CIA-Folter
Politischer Schlussstrich unter die Bush-Ära
Die Krankenversicherung für alle ist wichtiger: Warum es im Interesse des Landes ist, wenn US-Präsident Obama die Bush-Vergangenheit ruhen lässt
© Bill Pugliano/Getty Images
Barack Obama benötigt für seine Reformprojekte die Unterstützung der Republikaner
Muss man die Vergangenheit aufarbeiten, um die Zukunft zu gewinnen? Die korrekte deutsche Antwort ist eindeutig: ja. Die Wahrheit komme am Ende doch heraus, und die Summe aus schlimmer Tat plus Vertuschungsversuch mache alles nur noch schlimmer.
Nun ertönt aus den USA aber die umgekehrte Argumentation. Lasst die möglichen Gesetzesverstöße der Bush-Ära ruhen! Eine Abrechnung würde die Zukunftsprojekte behindern. Es trägt zur Verstörung bei, dass der Appell aus dem Mund eines Mannes kommt, der in Deutschland als moralische Institution gilt, Barack Obama.
Vor allem zwei Aspekte trennen die Debatten in Deutschland und Amerika. Der deutsche Kontext ist geprägt von den Megaverbrechen zweier Diktaturen. Ein Schlussstrich verbietet sich im Angesicht des Holocaust und systematischer politischer Verfolgung bis zur Vernichtung.
In den USA geht es um Vorwürfe geringerer Dimension: Körperliche Misshandlungen, ungerechtfertigte Gefangenschaft, Verstoß gegen die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments sowie generell unverhältnismäßige Maßnahmen zur Terrorabwehr. Da fällt dann, zweitens, der ohnehin für Amerika typische Pragmatismus leichter, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich den drängenden Zukunftsfragen zuzuwenden. Deutsche sehnen sich stärker nach festen Prinzipien, generell und wegen der Geschichte.
Doch lässt sich ein Schlussstrich unter die Bush-Ära überhaupt rechtfertigen? Für Anhänger der Verantwortungsethik schon. Aus Obamas Sicht ist diese Entscheidung nicht nur machtpolitisch sinnvoll, sondern auch moralisch richtig. Er möchte zum Beispiel 45 Millionen unversicherten Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen. Das Projekt ist umstritten, eine Mehrheit dafür fraglich. Er kalkuliert, wenn jetzt die Abrechnung mit Bush in den Vordergrund rückt, wird das die Krankenversicherung und andere Projekte blockieren. Selbst moderate Republikaner wären nicht mehr zur Kooperation bereit. Zugleich ist es höchst fraglich, ob Strafverfahren gegen Bush, Cheney und ihre Helfer je zu einer Verurteilung führen.
Was ist wichtiger: die Genugtuung, wenigstens einzelne Bush-Leute bestraft zu sehen – oder die Krankenversicherung, bessere Bildungschancen für Arme und das Ende des Irakkriegs?
Gesinnungsethiker würden die Prämisse erst gar nicht akzeptieren. Es müsse doch beides möglich sein: Aufarbeitung und Zukunftsprojekte. Beides gehöre zusammen, eine Bestrafung der Bush-Helfer diene auch der Abschreckung. Sie trage dazu bei, dass sich der Rechtsbruch nicht wiederholt.
Für die aktuelle Lage in Obamas Amerika ist „Schlussstrich“ ein viel zu großes Wort. Die Medien sorgen schon dafür, dass nichts so schnell vergessen wird. Anklagen gegen die Vordenker und Täter der Terrorabwehr à la Bush wird es wohl nicht geben. Doch wer die Nöte armer Amerikaner sieht, wird sich vielleicht mit dem Gedanken anfreunden: Die Krankenversicherung für alle ist vermutlich wichtiger, politisch und moralisch.
- Datum 15.7.2009 - 17:22 Uhr
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 24
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Da fällt dann, zweitens, der ohnehin für Amerika typische Pragmatismus leichter, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich den drängenden Zukunftsfragen zuzuwenden.
Ist das nicht bei uns das Gleiche? Das Auseinandersetzen mit der (jüngeren) Vergangenheit ist in Deutschland wohl auch sehr unpopulär. Der Unterschied ist nur, dass sich die Deutsche Politik auch mit der Zukunft nicht beschäftigen möchte. Bei uns versucht man möglichst lange NICHTS zu tun.
Übrigens finde ich diese "Entweder-Oder" Debatte sowas von lächerlich.
Die Dinge sind weitaus simpler.
Es gibt ja soviele Stereotypen die auf Hörensagen beruhen, die Zahl ist unendlich.
Einer davon lautet, es gäbe in den USA keinen Sozialstaat und man würde dort alles in das Militärbudget buttern.
Schauen wir uns doch mal das von letztem Jahr an, also bevor die Krise bereits auf den Staatshaushalt durchschlug und die Dinge noch einigermaßen "geregelt" liefen.
http://en.wikipedia.org/w...
Für Medicare und Medicaid (staatliche Gesundheitsversorgung für Alte und Arme) gab man 2008 $682 Milliarden aus, für Social Security ("Sozialhilfe" etc.) $612 Milliarden - damit gab alleine der Bund im Jahre 2008 ganze 44% seines Budgets für den amerikanischen Sozialstaat aus. Und dieses Budget wurde wohlgemerkt noch unter Bush und den Republikanern verabschiedet, die nicht gerade für ihre Liebe zum Sozialstaat bekannt sind und viele Bundesprogramme in ihrer Regierungszeit bereits gestrichen haben.
Auch die Bundesstaaten sind hier ebenfalls mit riesigen Milliardensummen in ihren jeweiligen Staatshaushalten beteiligt die nochmal dazu kommen, das bricht u.a. gerade Kalifornien das Genick da man dort überdurchschnittliche Leistungen angeboten hat (gratis Gesundheitsversorgung für Kinder z.B.).
Und auch die US haben den demographischen Wandel, mit den BabyBoomern.
Der Reformstau ist dort noch viel größer als in Deutschland, lediglich das Gejammer erreicht dort nicht annähernd die selbe schrille Tonhöhe wie hierzulande.
Es ist eine schiere Notwendigkeit, ja zwingend, die Sozialsysteme in den USA grundlegend zu reformieren - JETZT - um die öffentlichen Haushalte wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen. Und es ist auch möglich, das Gesundheitssystem in den USA ist unfassbar ineffizient. Pro Kopf gibt man dort Unsummen für Behandlung aus, aber das Behandlungsniveau ist im Landesdurchschnitt viel schlechter als z.B. in Deutschland, wo das Gesundheitssystem sehr sehr effizient arbeitet und "nur" unterfinanziert ist.
Man sollte immer im Kopf behalten dass Obama für seine Wählerschaft, die US Bürger, in Amt und Würden ist und nicht für die Weltpresse.
@Für Medicare und Medicaid (staatliche Gesundheitsversorgung für Alte und Arme) gab man 2008 $682 Milliarden aus, für Social Security ("Sozialhilfe" etc.) $612 Milliarden - damit gab alleine der Bund im Jahre 2008 ganze 44% seines Budgets für den amerikanischen Sozialstaat aus. Und dieses Budget wurde wohlgemerkt noch unter Bush und den Republikanern verabschiedet, die nicht gerade für ihre Liebe zum Sozialstaat bekannt sind und viele Bundesprogramme in ihrer Regierungszeit bereits gestrichen haben.
Auch die Bundesstaaten sind hier ebenfalls mit riesigen Milliardensummen in ihren jeweiligen Staatshaushalten beteiligt die nochmal dazu kommen, das bricht u.a. gerade Kalifornien das Genick da man dort überdurchschnittliche Leistungen angeboten hat (gratis Gesundheitsversorgung für Kinder z.B.).
Solche Zahlen sollte man berücksichtigen, wenn man über die USA und deren sozialstaatlichen Charakter urteilen will. Bliebe noch zu ergänzen, daß die beiden anderen Säulen des amerikanischen Sozialsystems die Army und der staatlich geförderte Eigenheimbau (der allerdings durch die Finanzkrise gerade eben gecrasht ist) sind.
@Und es ist auch möglich, das Gesundheitssystem in den USA ist unfassbar ineffizient. Pro Kopf gibt man dort Unsummen für Behandlung aus, aber das Behandlungsniveau ist im Landesdurchschnitt viel schlechter als z.B. in Deutschland, wo das Gesundheitssystem sehr sehr effizient arbeitet und "nur" unterfinanziert ist.
Es sind der föderale Wildwuchs, der in den USA naturgemäß viel stärker ausgeprägt ist, und die unzureichende Abstimmung der Behörden untereinandern, die - neben dem Einfluß der entsprechenden Lobbies - für diese Ineffizienz verantwortlich sind. Da lernt man zu schätzen, was man am eigenen Gesundheitssystem hat.
Sorry, aber "Social Security" ist die US-Rentenversicherung. Zahlungen der Social Security, die in der Tat eine ganze Menge Geld ausmachen, sind also eher dem deutschen Rentenhaushalt vergleichbar, nicht dem Aufwand für die deutsche Sozialhilfe.
(entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
One world, one love!
Es muss schon sehr viel unrecht geschehen sein, wenn als einzig schlimmeres Verbrechen der Holocaust herangezogen wird.
Die Architekten der systematischen Folterung gehören verurteilt. Nur so können die USA es überhaupt ansatzweise schaffen die moralische Integrität wieder aufzubauen.
Beispiel: die "Waterboarding" Methode - eine psychisch vernichtende Foltermethode bei der man glaubt zu ertrinken. Selbst eingefleischte ultra rechtskonservative Amerikaner haben (nach einer großmundig angekündigten freiwilligen entsprechenden Behandlung) zugegeben, dass es entgegengesetzt zu dem relativ harmlos klingenden Namen die reinste Folter ist.
Iran nutzt unter anderem diese Methode um die Green Wave Reformisten gefügig zu machen - was will man aus den USA dazu verlauten lassen, wenn die eigenen Methoden keinen Deut besser sind - und vor allem nicht verfolgt werden?
Es gilt hier zu retten was überhaupt noch zu retten ist.
die Amis sind pragmatisch, die Deutschen prinzipiell und die Gesundheit ist auch sehr wichtig - und deshalb können Folter und andere minderschwere Verbrechen zu den Akten gelegt werden - am besten zusammen mit dem Krieg, dessen Gründe erstunken und erlogen waren. Da soll, üblen Gerüchten zufolge, auch der eine oder andere ums Leben gekommen sein.
Widerlich, Herr von Marshall.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
Schlußstrich unter:
Den Folterungen der USA
(Stimmt, die Soldaten, die dagegen protestierten, sind gekündigt, die, die mitmachten, haben immer noch ihre Jobs)
Den Kriegsverbrechen Israels in Gaza
Den Verantwortlichkeiten für Bankenpleiten (2004 ! 2009 ?)
Den Stasi-Tätigkeiten von Staatsbediensteten
Kündigungen wegen 1,30 Euro Pflaschenpfand
(Stimmt, sie bekommt heute Hartz IV)
Schlusstriche, wohin man schaut.
Was lernen unsere Kinder daraus ?
Niemals auflehnen !
Immer ja sagen !
Immer mitlaufen !
Opportunismus siegt. Immer !
@Für Medicare und Medicaid (staatliche Gesundheitsversorgung für Alte und Arme) gab man 2008 $682 Milliarden aus, für Social Security ("Sozialhilfe" etc.) $612 Milliarden - damit gab alleine der Bund im Jahre 2008 ganze 44% seines Budgets für den amerikanischen Sozialstaat aus. Und dieses Budget wurde wohlgemerkt noch unter Bush und den Republikanern verabschiedet, die nicht gerade für ihre Liebe zum Sozialstaat bekannt sind und viele Bundesprogramme in ihrer Regierungszeit bereits gestrichen haben.
Auch die Bundesstaaten sind hier ebenfalls mit riesigen Milliardensummen in ihren jeweiligen Staatshaushalten beteiligt die nochmal dazu kommen, das bricht u.a. gerade Kalifornien das Genick da man dort überdurchschnittliche Leistungen angeboten hat (gratis Gesundheitsversorgung für Kinder z.B.).
Solche Zahlen sollte man berücksichtigen, wenn man über die USA und deren sozialstaatlichen Charakter urteilen will. Bliebe noch zu ergänzen, daß die beiden anderen Säulen des amerikanischen Sozialsystems die Army und der staatlich geförderte Eigenheimbau (der allerdings durch die Finanzkrise gerade eben gecrasht ist) sind.
@Und es ist auch möglich, das Gesundheitssystem in den USA ist unfassbar ineffizient. Pro Kopf gibt man dort Unsummen für Behandlung aus, aber das Behandlungsniveau ist im Landesdurchschnitt viel schlechter als z.B. in Deutschland, wo das Gesundheitssystem sehr sehr effizient arbeitet und "nur" unterfinanziert ist.
Es sind der föderale Wildwuchs, der in den USA naturgemäß viel stärker ausgeprägt ist, und die unzureichende Abstimmung der Behörden untereinandern, die - neben dem Einfluß der entsprechenden Lobbies - für diese Ineffizienz verantwortlich sind. Da lernt man zu schätzen, was man am eigenen Gesundheitssystem hat.
@Der deutsche Kontext ist geprägt von den Megaverbrechen zweier Diktaturen. Ein Schlussstrich verbietet sich im Angesicht des Holocaust und systematischer politischer Verfolgung bis zur Vernichtung.
Liebe Leute und lieber Herr von Marschall: Wollt Ihr das System der DDR und das SED-Regime ernsthaft mit der nationalsozialistischen Diktatur vergleichen? Stefan Heym hat das, was unter der SED-Herrschaft geschehen ist, einen Abklatsch des Stalin-Regimes bezeichnet und trifft es wohl damit am besten. Jetzt nach 20 Jahren deutscher Einheit immer noch von der allgegenwärtigen Stasigefahr zu faseln, dürfte wohl eher einem Ablenkungsmanöver von der gegenwärtigen aktuten wirtschaftlichen und Finanzkrise geschuldet sein, die originär kapitalistisch entstanden ist und nicht mehr dem Kommunismus angelastet werden kann.
Was den Widerstand gegen die Nazidiktatur angeht, so hat man den Eindruck, daß dieser um so mehr zunimmt, je länger diese Zeit zurückliegt und je weniger Menschen diese Epoche bewußt miterlebt haben.
Mir scheint eher, hier greifen die im Artikel erwähnte deutsche Prinzipienreiterei und den Unwillen bestimmter interessierter Kreise zur inneren Aussöhnung des Landes und zu einem positiven Verhältnis zur eigenen Nation und Geschichte.
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