Umstrittene Verhörmethoden US-Justiz erwägt Folter-Ermittlungen gegen CIA

US-Justizminister Holder will offenbar die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes untersuchen lassen. Damit stellt er sich ausdrücklich gegen die Pläne von Präsident Obama

Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die Washington Post. Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen. Dieser hatte in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, er lehne eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung seines Vorgängers George W. Bush ab.

Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, das sogenannte Waterboarding, Schläge und Schlafentzug.

Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb des CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen.

Die New York Times berichtete unterdessen, die CIA habe acht Jahre lang ein Programm zur Terroristenbekämpfung vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht. Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim gehalten worden. Dies habe der neue CIA-Chef Leon Panetta kürzlich bei einer vertraulichen Anhörung der Geheimdienstausschüsse im Kongress erklärt. Panetta habe das Programm nach eigenen Angaben beendet.

Worum es bei dem Geheimprojekt des CIA ging, wurde allerdings nicht bekannt. Es soll aber nicht im Zusammenhang mit den umstrittenen Verhörmethoden von Terrorverdächtigen gestanden haben.