Europapolitik CSU fordert Vetorecht des Parlaments

Seehofer setzt sich in der Partei durch: Bundestag und Bundesrat sollen die Regierung in EU-Fragen binden können, allerdings nicht zwingend bei jedem Thema mitreden

Mehrere Tage lang hatte die CSU heftig über den künftigen Einfluss des Parlaments auf die europäische Politik debattiert. Vor allem CSU-Europagruppenchef Markus Ferber hatte sich gegen Forderungen von Generalsekretär Alexander Dobrindt gewandt, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag in Zukunft bei allen Entscheidungen auf EU-Ebene vorher ein Votum von Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat einholen solle. Ferber fürchtete dadurch eine Lähmung Europas.

Eine Spitzenrunde der Partei einigte sich nun am Samstag auf einen Kompromiss, die weitgehend auf der Linie von Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer liegt. Danach sollen Bundestag und Bundesrat zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können. Wenn sie das tun, dann müsse sich die Bundesregierung auch danach richten, sagte Seehofer anschließend. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass das Parlament nicht zu jeder europäischen Entscheidung vorher gefragt werden muss.

"Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch
legitimiert sein", sagte Seehofer. Er hatte ursprünglich so geklungen, als sollten Bundestag und Bundesrat vor jeder europäischen Entscheidung zwingend eingebunden werden. Das hatte Ferber als "Unfug" bezeichnet und sich damit den Zorn Seehofers und von Generalsekretär Dobrindt zugezogen. "Seehofer hat deutlich gemacht, dass ihm diese Art der Kommentierung nicht gefallen hat", sagte ein Teilnehmer.

Das Bundesverfassungsgericht soll nach dem Willen der CSU ein eigenes Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhalten. Zudem soll der EU-
Reformvertrag von Lissabon ausdrücklich nur innerhalb der Grenzen gelten, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat.

Seehofer widersprach Befürchtungen, weitgehende Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat würden Brüssel lähmen. In anderen Ländern gebe es derartige Regelungen, und die EU funktioniere trotzdem. "Wir können nicht sagen: Um Zeit zu sparen, verzichten wir auf Demokratie."

Seehofer las in der Sitzung aus dem CSU-Europawahlprogramm vor, in dem bereits größere Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat
gefordert wurden. Vor Journalisten nannte Seehofer den Streit "überflüssig".

Dobrindt sagte, der Parteivorsitzende habe sich durchgesetzt: "Es war eindeutig, dass sich alle hinter der Position von Horst Seehofer versammeln." Dobrindt hatte Ferber im Verlauf des Streits beschuldigt, unter der Brüsseler Käseglocke zu leben. Ferber selbst sagte: "Es ging nicht um Gewinner und Verlierer, sondern darum, eine gemeinsame Position festzulegen. Das ist uns heute gelungen."

Anlass des Streits war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juni. Die Karlsruher Richter hatten auf die Klage unter anderem des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geurteilt, dass die Bundesregierung den deutschen Parlamenten bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an Europa eine Mitentscheiung einräumen müsse. Deshalb muss das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nun bis Mitte September geändert werden.