US-Terrorbekämpfung Rumstochern in der Bush-Vergangenheit

Dilemma für Eric Holder: Soll der US-Justizminister die Aufarbeitung der Bush-Ära vorantreiben? Es wäre sein Job, würde aber Obamas Politik gefährden und die CIA ärgern

Es ist keine einfache Situation für Eric Holder. Als Justizminister muss er den Gesetzen Respekt verschaffen, also jeden gravierenden Rechtsbruch verfolgen. Zugleich gehört er der Regierung Barack Obamas an und möchte ihr zum Erfolg verhelfen.

In der Debatte um geheime CIA-Programme aus der Bush-Zeit, die der Geheimdienst dem Parlament rechtswidrig verschwieg, stellt ihn das vor ein Dilemma. Der Attorney General ist im US-System Bundesstaatsanwalt und Justizminister in einem. Er kann nicht den Vorwurf ignorieren, die CIA habe ein Geheimprogramm zur Tötung von Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan betrieben, es aber vor dem Parlament geheim gehalten, das den Geheimdienst kontrollieren soll.

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Holder wird jedoch, ebenso wie die Öffentlichkeit, den Eindruck gewinnen, dass der Präsident es lieber sieht, wenn Vergangenes vergangen bleibt. Obama hat sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgenommen, von der Bekämpfung der Wirtschaftskrise über die Krankenversicherungsreform und eine neue Klimaschutzpolitik bis zu einer veränderten Außenpolitik im Nahen Osten, im Irak, in Iran und in Afghanistan.

Um Erfolg zu haben, braucht er ein Mindestmaß an Unterstützung von Republikanern. Da kommt ihm eine scharfe Abrechnung mit der Regierung seines Vorgängers Bush ungelegen.

Untersuchungskommissionen oder gar strafrechtliche Anklagen gegen dessen Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen willige Helfer würden, erstens, von Obamas Agenda ablenken und könnten, zweitens, die innenpolitische Atmosphäre so vergiften, dass eine Kooperation mit moderaten Republikanern schwer würde. Der Präsident möchte auch die CIA nicht gegen sich aufbringen.

Solche Loyalitätskonflikte zwischen den Vorschriften und den Wünschen des Chefs kennt Holder aus leidiger Erfahrung. Der heute 58-jährige Afroamerikaner war Vizejustizminister unter Bill Clinton und in dessen letzten Tagen im Weißen Haus amtierender Ressortchef. Auf seinem Schreibtisch landeten die Begnadigungsanträge der letzten Stunden, darunter der für Marc Rich, der vor einer US- Anklage wegen illegalen Ölhandels und Steuerhinterziehung in die Schweiz geflohen war, aber Clinton hohe Wahlkampfspenden hatte zukommen lassen.

Republikaner warfen Holder später vor, er habe die Begnadigung ermöglicht, obwohl er wusste, dass sie juristisch fragwürdig war. Holder sagt, er habe sich neutral verhalten und keine Empfehlung abgegeben.

Leser-Kommentare
  1. ...würde heißen: Vertuschen und lernen - oder wer kann sich noch an Bernard Bertossa erinnern?
    Wir wissen ja mittlerweile, dass ein Ehrenwort vom Deutschen Regierungschef mehr zählt als ein Deutsches Gesetz. Eventuell hätte ja auch eine kurzfristig angesetzte Datenlöschaktion zur Machtübergabe den CIA-Skandal verhindert.
    Mal schauen ob die Amerikaner diese Kriese anders handhaben und uns hier ein vorbild sein können.

  2. Obama wird in der Presse gerne als Lichtgestalt dargestellt. Ich habe da meine Zweifel. Denken wir zurück an die Zeit vor der Wahl. Obama hat rücksichtslose Aufklärung über Guantanamo, Abu Graib und die Aktivitäten der CIA angekündigt. Nun kneift er (zumindest nach Darstellung der Presse)?
    Die in der Presse angeführten Begründungen,

    man wolle das angekratzte Image der USA nicht noch weiter verschlechtern
    Obama brauche für seine Agenda die Stimmen der Republikaner

    sind in meinen Augen politisches bla bla, denn es ist nicht einleuchtend.

    George W. Bush und Dirk Cheney haben das Image der USA angekratzt, das ist richtig und die ganze Welt weiß das. Die Welt wartet jetzt auch darauf, dass die jetzige Regierung aufarbeitet, was die letzte Administration an Gaunereien betrieben hat. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, blättert weitere Patina von der „Freiheitsstatue“ ab und Obama erleidet seinerseits einen Image-Schaden.
    Man kann, denke ich, getrost davon ausgehen, dass die Republikaner durchaus nicht alle mittelalterliche Folterknechte sind und diesen Rückschritt ins Mittelalter ihres Ex-Präsidenten und seines Vize keineswegs gutheißen. Wollen sie aber in den Augen der Welt ihr Gesicht wahren und die Achtung zurückgewinnen, dürfen sie sich einer Aufarbeitung nicht verweigern, sondern müssen sie im Gegenteil sogar fordern. Denn auch die amerikanische Bevölkerung wird dies so wollen.

    Wäre das wirklich anders, dann wäre ein mittelalterlicher Staat mit den modernsten und tödlichsten Waffen ausgestattet und das ist ohnehin schon äußerst gefährlich, geschweige den in einem Staat mit mittelalterlichen Ansichten.

    Obama täte gut daran, seinem Justizminister grünes Licht zu geben und bei CIA und der Ex-Administration auch hart durchzugreifen. Auch die USA können sich keinen Staat im Staate leisten und das sind die CIA und auch die NSA offenbar.

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    ... mit seiner zögerlichen ausweichenden Haltung ("nach vorne schauen, nicht nach hinten, blabla") hat er sich schon geschadet. Die Republikaner waren in allen ihren Aktionen viel weniger zögerlich und wesentlich brutaler und zielgerichteter. Diese Art von Machtpolitik wäre jetzt gefragt um an der Staatsspitze aufzuräumen. Er muss es ja nicht selbst tun, wäre er geschickt, würde er eine Art Wahrheitskomission einsetzen, die aller Ergebnisse direkt an die Presse weiterreicht, den Rest erledigt der öffentliche Druck und die Gerichte.

    ... mit seiner zögerlichen ausweichenden Haltung ("nach vorne schauen, nicht nach hinten, blabla") hat er sich schon geschadet. Die Republikaner waren in allen ihren Aktionen viel weniger zögerlich und wesentlich brutaler und zielgerichteter. Diese Art von Machtpolitik wäre jetzt gefragt um an der Staatsspitze aufzuräumen. Er muss es ja nicht selbst tun, wäre er geschickt, würde er eine Art Wahrheitskomission einsetzen, die aller Ergebnisse direkt an die Presse weiterreicht, den Rest erledigt der öffentliche Druck und die Gerichte.

  3. Eigentlich habe ich gedacht, die USA wären ein Rechtsstaat, wo sich Justiz an Gesetzte hält, und nicht nach politischer Oportunität handelt.

    Offensichtlich habe ich mich geirrt. Zumindest unter Obama trifft das wohl nicht zu...

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    Die USA?! Ein Rechtsstaat?! Wann?!

    Sie träumen...

    Die USA?! Ein Rechtsstaat?! Wann?!

    Sie träumen...

  4. 5. USA

    Falsch gedacht, die USA waren noch nie ein Rechtsstaat, sie war immer ein Staat mit dem Recht des Stärkeren. Heute mehr denn je. Richtig ist, daß unter Bush das Image der USA sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, das bedeutet aber nicht, daß unter Obama eine andere Politik betrieben wird. Nur die Wege zum Ziel werden nicht so cowboyhaft verfolgt wie unter Bush. Wer amerikanischer Präsident wird, bestimmen nicht die Parteien, sondern der FED, die Bilderberger. Und deren Ziel ist klar definiert, die New World Order. Und jeder amerikanische Präsident folgt diesen Vorgaben, ob er nun Bush heißt oder Obama. Dabei stört eine Aufarbeitung der Schweinereien der vorherigen Regierung nur.

  5. obama surft auf einer positiven, alles dagewesene wegspuelenden welle, und man sollte ihn jetzt auf keinen fall bremsen. es hat nichts mit opportunismus zu tun, manche dinge momentan auszublenden, wenn das gegenteil der sache schaden wuerde. gerade obama hat schon oft bewiesen, dass eine ausgestreckte hand oft mehr bewirken kann als jeder erhobene zeigefinger.

    er wird es sich nicht nehmen lassen zu gegebenem anlass bushs geschichtsbild geradezuruecken. dafuer wird es noch ausreichend moeglichkeiten geben, wenn der erste schwung erstmal weg ist.

  6. Irgendwie wundert es mich, wie gebildete Menschen derart Weltfremd sein können. Es war doch klar, dass der CIA den Auftrag hatte Terroristen zu töten.

    Ich habe in dererlei Hinsicht keinerlei Illusionen. Es gab Mordanschläge (Versuche) auf Mr. Saddam Irak und Andere. Warum nicht auf Terroristen.

    Es ist genau wie mit dem Doping im Sport. Er ist überall und keiner will es wissen.

    Geheimdienste sind da um die Interessen eines Landes zu schützen (James Bond 007 mit der Lizenz zum Töten). Das dies auch bedeuten kann, dass "Feinde" getötet werden, sollte jedem klar sein. Wer A sagt muss auch B sagen. Ja, es kann auch sein, dass Unschuldige (Colleteral Damage) ins Kreuzfeuer kommen.

    Die Frage ist nicht ob ich es GUT oder SCHLECHT ist, es ist einfach so, ein notwendiges Übel. Geheimdienste werden immer Arbeit haben.

    Die Frage ist vielmehr....Welche Politik ein Staat verfolgt.....Bush hat sicherlich nicht die Richtige verfolgt, er hat sich und den USA mehr Feinde geschaffen, als der CIA jemals ermorden könnte. Obama ist derzeit auf dem richtigen Weg, allerdings wie lange noch?

    Die Weichspülpolitik aus Deutschland hilft auch nicht...siehe Aussage von Ahmadinedschad auf Mord in Dresden.

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    ... Gelaber, Sorry.

    Wenn schon Geheimdienste in anderen Ländern willkürlich töten (was alles andere als selbstverständlich ist, der BND darf das z.B. imho nicht) dann sollte wenigstens das Parlament die Kontrolle darüber haben, erst recht wenn das gesetzlich festgelegt ist.

    Ein Geheimdienst, welcher nicht mehr ansatzweise unter Kontrolle ist, stellt innen- wie auch außenpolitisch eine immense Gefahr dar. Er kann nicht nur Beziehungen zu anderen Ländern gefährden, er kann auch im Inland Politiker erpressen und eliminieren. Ein Staat im Staate, eine hierarschich organisierte Diktatur mit einem riesigen Netzwerk und haufenweise skrupellosen tötlichen Handlangern. Wie sowas enden kann, kann man in Russland beobachten. Wer nicht spurt, verschwindet. An die Macht kommt nur, wer die mafiösen geheimdienstlichen Netzwerke nicht stört. Der absolute GAU für jede Demokratie, so gut wie nicht mehr loszuwerden.

    ... Gelaber, Sorry.

    Wenn schon Geheimdienste in anderen Ländern willkürlich töten (was alles andere als selbstverständlich ist, der BND darf das z.B. imho nicht) dann sollte wenigstens das Parlament die Kontrolle darüber haben, erst recht wenn das gesetzlich festgelegt ist.

    Ein Geheimdienst, welcher nicht mehr ansatzweise unter Kontrolle ist, stellt innen- wie auch außenpolitisch eine immense Gefahr dar. Er kann nicht nur Beziehungen zu anderen Ländern gefährden, er kann auch im Inland Politiker erpressen und eliminieren. Ein Staat im Staate, eine hierarschich organisierte Diktatur mit einem riesigen Netzwerk und haufenweise skrupellosen tötlichen Handlangern. Wie sowas enden kann, kann man in Russland beobachten. Wer nicht spurt, verschwindet. An die Macht kommt nur, wer die mafiösen geheimdienstlichen Netzwerke nicht stört. Der absolute GAU für jede Demokratie, so gut wie nicht mehr loszuwerden.

  7. Der Präsident möchte auch die CIA nicht gegen sich aufbringen.
    Es ist schon ein starkes Stück, als President den Konflikt mit seinem eigenen Geheimdienst zu scheuen. Wie kann eine CIA überhaupt so mächtig sein? Man darf nicht vergessen, dass das "Beamte" sind. Welcher Konflikt soll den entstehen, wenn man seine "Angestellten" zur Verantwortung zieht?

    Hier geht es um Verstrickungen in die höchsten Kreise der Mächtigen...das ist wie Domino...ein Untersuchungsausschuss würde den ersten Stein anstossen...danach geht eine Lawine los. Diese Lawine will nunmal niemand...eigentlich keiner ausser das Volk.

    Es wird nicht so kommen...dafür lege ich meine Hand ins Feuer! Voher geht Coca-Cola in Insolvenz...

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