US-Terrorbekämpfung Rumstochern in der Bush-VergangenheitSeite 2/2

Auch jetzt bewegt die Frage, wo der Präsident und wo der Justizminister im Konflikt um die CIA wirklich stehen, die USA fast mehr als die Vorwürfe gegen den Geheimdienst. In den jüngsten Jahren sind so viele geheime CIA-Programme aus der Bush-Zeit bekannt geworden, dass eines mehr oder weniger keine Überraschung darstellt. Auch die angebliche Verwicklung Cheneys bewegt nur wenige. Das Gegenteil wäre vielleicht eine Sensation gewesen.

Spannender für die Öffentlichkeit ist die Frage, wie sich Obama und Holder, der erste afroamerikanische Justizminister der USA, in ihrem Dilemma verhalten. Agieren sie gegeneinander, wenn Holder sich, wenn auch vorsichtig, für eine Untersuchungskommission ausspricht, Obama hingegen eine solche Entwicklung vermeiden möchte.

Oder haben sie sich abgesprochen: Holder hofiert die linken Wähler, indem er für eine Untersuchung eintritt. Und Obama wahrt seine Interessen und wartet, bis sich die Aufregung wieder legt?
 

 
Leser-Kommentare
  1. ...würde heißen: Vertuschen und lernen - oder wer kann sich noch an Bernard Bertossa erinnern?
    Wir wissen ja mittlerweile, dass ein Ehrenwort vom Deutschen Regierungschef mehr zählt als ein Deutsches Gesetz. Eventuell hätte ja auch eine kurzfristig angesetzte Datenlöschaktion zur Machtübergabe den CIA-Skandal verhindert.
    Mal schauen ob die Amerikaner diese Kriese anders handhaben und uns hier ein vorbild sein können.

  2. Obama wird in der Presse gerne als Lichtgestalt dargestellt. Ich habe da meine Zweifel. Denken wir zurück an die Zeit vor der Wahl. Obama hat rücksichtslose Aufklärung über Guantanamo, Abu Graib und die Aktivitäten der CIA angekündigt. Nun kneift er (zumindest nach Darstellung der Presse)?
    Die in der Presse angeführten Begründungen,

    man wolle das angekratzte Image der USA nicht noch weiter verschlechtern
    Obama brauche für seine Agenda die Stimmen der Republikaner

    sind in meinen Augen politisches bla bla, denn es ist nicht einleuchtend.

    George W. Bush und Dirk Cheney haben das Image der USA angekratzt, das ist richtig und die ganze Welt weiß das. Die Welt wartet jetzt auch darauf, dass die jetzige Regierung aufarbeitet, was die letzte Administration an Gaunereien betrieben hat. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, blättert weitere Patina von der „Freiheitsstatue“ ab und Obama erleidet seinerseits einen Image-Schaden.
    Man kann, denke ich, getrost davon ausgehen, dass die Republikaner durchaus nicht alle mittelalterliche Folterknechte sind und diesen Rückschritt ins Mittelalter ihres Ex-Präsidenten und seines Vize keineswegs gutheißen. Wollen sie aber in den Augen der Welt ihr Gesicht wahren und die Achtung zurückgewinnen, dürfen sie sich einer Aufarbeitung nicht verweigern, sondern müssen sie im Gegenteil sogar fordern. Denn auch die amerikanische Bevölkerung wird dies so wollen.

    Wäre das wirklich anders, dann wäre ein mittelalterlicher Staat mit den modernsten und tödlichsten Waffen ausgestattet und das ist ohnehin schon äußerst gefährlich, geschweige den in einem Staat mit mittelalterlichen Ansichten.

    Obama täte gut daran, seinem Justizminister grünes Licht zu geben und bei CIA und der Ex-Administration auch hart durchzugreifen. Auch die USA können sich keinen Staat im Staate leisten und das sind die CIA und auch die NSA offenbar.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... mit seiner zögerlichen ausweichenden Haltung ("nach vorne schauen, nicht nach hinten, blabla") hat er sich schon geschadet. Die Republikaner waren in allen ihren Aktionen viel weniger zögerlich und wesentlich brutaler und zielgerichteter. Diese Art von Machtpolitik wäre jetzt gefragt um an der Staatsspitze aufzuräumen. Er muss es ja nicht selbst tun, wäre er geschickt, würde er eine Art Wahrheitskomission einsetzen, die aller Ergebnisse direkt an die Presse weiterreicht, den Rest erledigt der öffentliche Druck und die Gerichte.

    ... mit seiner zögerlichen ausweichenden Haltung ("nach vorne schauen, nicht nach hinten, blabla") hat er sich schon geschadet. Die Republikaner waren in allen ihren Aktionen viel weniger zögerlich und wesentlich brutaler und zielgerichteter. Diese Art von Machtpolitik wäre jetzt gefragt um an der Staatsspitze aufzuräumen. Er muss es ja nicht selbst tun, wäre er geschickt, würde er eine Art Wahrheitskomission einsetzen, die aller Ergebnisse direkt an die Presse weiterreicht, den Rest erledigt der öffentliche Druck und die Gerichte.

  3. Eigentlich habe ich gedacht, die USA wären ein Rechtsstaat, wo sich Justiz an Gesetzte hält, und nicht nach politischer Oportunität handelt.

    Offensichtlich habe ich mich geirrt. Zumindest unter Obama trifft das wohl nicht zu...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die USA?! Ein Rechtsstaat?! Wann?!

    Sie träumen...

    Die USA?! Ein Rechtsstaat?! Wann?!

    Sie träumen...

  4. 5. USA

    Falsch gedacht, die USA waren noch nie ein Rechtsstaat, sie war immer ein Staat mit dem Recht des Stärkeren. Heute mehr denn je. Richtig ist, daß unter Bush das Image der USA sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, das bedeutet aber nicht, daß unter Obama eine andere Politik betrieben wird. Nur die Wege zum Ziel werden nicht so cowboyhaft verfolgt wie unter Bush. Wer amerikanischer Präsident wird, bestimmen nicht die Parteien, sondern der FED, die Bilderberger. Und deren Ziel ist klar definiert, die New World Order. Und jeder amerikanische Präsident folgt diesen Vorgaben, ob er nun Bush heißt oder Obama. Dabei stört eine Aufarbeitung der Schweinereien der vorherigen Regierung nur.

  5. obama surft auf einer positiven, alles dagewesene wegspuelenden welle, und man sollte ihn jetzt auf keinen fall bremsen. es hat nichts mit opportunismus zu tun, manche dinge momentan auszublenden, wenn das gegenteil der sache schaden wuerde. gerade obama hat schon oft bewiesen, dass eine ausgestreckte hand oft mehr bewirken kann als jeder erhobene zeigefinger.

    er wird es sich nicht nehmen lassen zu gegebenem anlass bushs geschichtsbild geradezuruecken. dafuer wird es noch ausreichend moeglichkeiten geben, wenn der erste schwung erstmal weg ist.

  6. Irgendwie wundert es mich, wie gebildete Menschen derart Weltfremd sein können. Es war doch klar, dass der CIA den Auftrag hatte Terroristen zu töten.

    Ich habe in dererlei Hinsicht keinerlei Illusionen. Es gab Mordanschläge (Versuche) auf Mr. Saddam Irak und Andere. Warum nicht auf Terroristen.

    Es ist genau wie mit dem Doping im Sport. Er ist überall und keiner will es wissen.

    Geheimdienste sind da um die Interessen eines Landes zu schützen (James Bond 007 mit der Lizenz zum Töten). Das dies auch bedeuten kann, dass "Feinde" getötet werden, sollte jedem klar sein. Wer A sagt muss auch B sagen. Ja, es kann auch sein, dass Unschuldige (Colleteral Damage) ins Kreuzfeuer kommen.

    Die Frage ist nicht ob ich es GUT oder SCHLECHT ist, es ist einfach so, ein notwendiges Übel. Geheimdienste werden immer Arbeit haben.

    Die Frage ist vielmehr....Welche Politik ein Staat verfolgt.....Bush hat sicherlich nicht die Richtige verfolgt, er hat sich und den USA mehr Feinde geschaffen, als der CIA jemals ermorden könnte. Obama ist derzeit auf dem richtigen Weg, allerdings wie lange noch?

    Die Weichspülpolitik aus Deutschland hilft auch nicht...siehe Aussage von Ahmadinedschad auf Mord in Dresden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... Gelaber, Sorry.

    Wenn schon Geheimdienste in anderen Ländern willkürlich töten (was alles andere als selbstverständlich ist, der BND darf das z.B. imho nicht) dann sollte wenigstens das Parlament die Kontrolle darüber haben, erst recht wenn das gesetzlich festgelegt ist.

    Ein Geheimdienst, welcher nicht mehr ansatzweise unter Kontrolle ist, stellt innen- wie auch außenpolitisch eine immense Gefahr dar. Er kann nicht nur Beziehungen zu anderen Ländern gefährden, er kann auch im Inland Politiker erpressen und eliminieren. Ein Staat im Staate, eine hierarschich organisierte Diktatur mit einem riesigen Netzwerk und haufenweise skrupellosen tötlichen Handlangern. Wie sowas enden kann, kann man in Russland beobachten. Wer nicht spurt, verschwindet. An die Macht kommt nur, wer die mafiösen geheimdienstlichen Netzwerke nicht stört. Der absolute GAU für jede Demokratie, so gut wie nicht mehr loszuwerden.

    ... Gelaber, Sorry.

    Wenn schon Geheimdienste in anderen Ländern willkürlich töten (was alles andere als selbstverständlich ist, der BND darf das z.B. imho nicht) dann sollte wenigstens das Parlament die Kontrolle darüber haben, erst recht wenn das gesetzlich festgelegt ist.

    Ein Geheimdienst, welcher nicht mehr ansatzweise unter Kontrolle ist, stellt innen- wie auch außenpolitisch eine immense Gefahr dar. Er kann nicht nur Beziehungen zu anderen Ländern gefährden, er kann auch im Inland Politiker erpressen und eliminieren. Ein Staat im Staate, eine hierarschich organisierte Diktatur mit einem riesigen Netzwerk und haufenweise skrupellosen tötlichen Handlangern. Wie sowas enden kann, kann man in Russland beobachten. Wer nicht spurt, verschwindet. An die Macht kommt nur, wer die mafiösen geheimdienstlichen Netzwerke nicht stört. Der absolute GAU für jede Demokratie, so gut wie nicht mehr loszuwerden.

  7. Der Präsident möchte auch die CIA nicht gegen sich aufbringen.
    Es ist schon ein starkes Stück, als President den Konflikt mit seinem eigenen Geheimdienst zu scheuen. Wie kann eine CIA überhaupt so mächtig sein? Man darf nicht vergessen, dass das "Beamte" sind. Welcher Konflikt soll den entstehen, wenn man seine "Angestellten" zur Verantwortung zieht?

    Hier geht es um Verstrickungen in die höchsten Kreise der Mächtigen...das ist wie Domino...ein Untersuchungsausschuss würde den ersten Stein anstossen...danach geht eine Lawine los. Diese Lawine will nunmal niemand...eigentlich keiner ausser das Volk.

    Es wird nicht so kommen...dafür lege ich meine Hand ins Feuer! Voher geht Coca-Cola in Insolvenz...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service