Kurt Beck im Interview "Wir hätten früher die Reißleine ziehen sollen"

Der Mainzer Regierungschef spricht über den Rücktritt seines Finanzministers nach dem Nürburgring-Desaster, über Betrüger aus Dubai - und über die SPD-Spitze

Frage: Herr Beck, eigentlich wollten Sie am Donnerstag die Eröffnung des Erlebnisparks Nürburgring fröhlich feiern. Jetzt haben sie ein finanzielles Desaster und Ihnen fehlt mit dem Finanzminister eine Säule Ihres Kabinetts. Was ist da schief gelaufen?

Kurt Beck: Erstmal: Die Entscheidung für die Investition war richtig. Da ist ja was Großes entstanden. Wir mussten in der Region Eifel investieren, die Alternative wären Straßen oder Dorferneuerung gewesen, das machen wir sowieso. Jetzt aber schaffen wir zusätzlich 50 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr, haben 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die sind schon fast alle eingestellt, nicht erst in der Zukunft. Und wir sichern 1000 Arbeitsplätze in der Gegend. Es war immer klar, dass das im Zweifel so finanziert wird, wie wir das dann jetzt machen.

Frage: Das klingt, als gebe es keine Probleme. Haben Sie nicht zu lange auf die Künste Ihres als Finanzfuchs geltenden Ministers Deubel gesetzt ohne das zu hinterfragen?

Beck: Der Versuch war prinzipiell richtig. Es war ein Modell, das sich jetzt als nicht werthaltig erwiesen hat. Der Finanzminister führt sein Ressort nach der Verfassung eigenverantwortlich. Ich habe die Richtlinienkompetenz, die ich ausgeübt habe.

Frage: Nochmal: Warum haben Sie so lange gewartet?

Beck: Wir hatten eine letzte Frist für die private Finanzierung gesetzt, die am Montag ablief. In der Vergangenheit haben wir uns immer wieder berichten lassen, die Antworten waren immer plausibel, zum Beispiel der Verweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Montag war das zugesagte Geld nicht da. Also haben wir die Reißleine gezogen. Aus heutiger Sicht hätten wir das früher tun müssen.

Frage: Warum haben Sie so lange auf ein Modell gesetzt, das doch sehr nach Cross-Border-Leasing aussieht, von dem jeder Fernsehzuschauer seit Monaten weiß, dass viele Kommunen sich damit verzockt haben? Warum haben Sie sich auf einen US-Finanzier eingelassen, der mit dem Aufkauf von Lebensversicherungen, also dem Schicksal anderer Leute Geld macht?

Beck: Zum einen: Alle renommierten Banken handeln mit solchen Produkten. Zu dem anderen Punkt hat mein Fraktionschef die richtigen Worte gefunden: Wenn der Nachbar sein Auto verkaufen muss, ist nicht der unschicklich, der das Auto kauft. Das Modell spielte aber schon länger keine Rolle mehr.

Frage: Es heißt auch, Sie seien vermutlich einem Betrüger, einem Schweizer Finanzier mit Sitz in Dubai aufgesessen.

Beck: In den letzten Tagen sind Zweifel an dem Modell aufgekommen. Es geht darum, ob die Wahrheit gesagt worden ist, ob alle Dokumente stimmen. Aber ich kann nicht belegen, dass dort etwas Betrügerisches passiert ist. Minister Deubel hatte mir über die Vorwürfe gegen den Schweizer Finanzier vor einiger Zeit berichtet, dieser sei in dem Verfahren in Dubai der Geschädigte, nicht der Beklagte. Das ist aber kein Grund, einen Vertrag zu kündigen. Ich kann das nicht prüfen. Aber es war eine ungewöhnliche Nichteinhaltung von Zusagen. Deshalb ist jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Die Nürburgringgesellschaft hat am Mittwoch mit Aufsichtsratsbeschluss alle Verträge gekündigt. Die 95 Millionen Liquiditätsnachweis inklusive Zinsen werden aus der Schweiz zurück überwiesen.