Schleswig-Holstein Carstensen lässt Große Koalition platzen
Die CDU in Schleswig-Holstein kündigt die Koalition mit der SPD auf und strebt Neuwahlen an. Die SPD sträubt sich, das Parlament aufzulösen
Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden, wie die Landtagsfraktion einstimmig in Kiel beschloss. Am Donnerstag solle die Auflösung des Landtages beantragt werden. Die Wahlperiode endet damit vorzeitig am 20. Juli.
Die Christdemokraten wollen nach eigenem Bekunden eine vorgezogene Landtagswahl im September. Sie soll parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfinden, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte. Die SPD will hingegen der Auflösung des Parlaments nicht zustimmen. Fraktionschef Ralf Stegner kündigte an, dass die Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen würde. Übermorgen soll im Landtag entschieden werden.
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Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit Langem gespannt, das Regierungsbündnis seit Langem in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landeschef Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen.
Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander.
Auch innerhalb der CDU gab es Schwierigkeiten. Im März verlor Carstensen seinen Wirtschaftsminister Werner Marnette, der seinen Rücktritt mit scharfer Kritik an der eigenen Regierung im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank verband.
Die Koalition stand schon im September 2007 unmittelbar vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab.
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- Datum 16.07.2009 - 09:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, 15.07.2009
- Kommentare 22
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Carstensen gehört zu den Machtmenschen, die für einen vergoldeten Stuhl auch alle Überzeugungen links liegen lassen.
Von der Sorte haben wir mittlerweile zu viele Politiker - thanks for all the fish ... die ihr uns Wählern um die Ohren haut.
nur um zwei Leute die sich nicht leiden mögen ?
"Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind seit Langem entzweit"
für die Auflösung. Oder kann man in Schleswig Holstein einfach so ein Parlament auflösen?
Wie traurig. Da muss ich gleich mal 'ne Dose Mitleid aufmachen, pffft, "ohhhhhh".
Auch wenn der Zeitpunkt, erst recht der der Neuwahl suspekt anmutet, eine gewisse Konsequenz in diesem Schritt mag ich nicht absprechen. Diese Große Koalition der Süddänen (kleiner Scherz) war ja Berliner GroKo hoch 2. Da ist ja noch weniger gelaufen und "Bewahren" a la "Nichtbewegen" Regierungsmotto gewesen.
mit der aktion hat carstensen vor allem seinen eigenen ***** gerettet, schließlich musste er sich schon allzuhäufig von seinen parteifreunden anhören, er sei zu weich gegenüber der spd.
eigentlich ist das, was wir gerade sehen, so ähnlich wie das, was kim jong il gerade in nordkorea abzieht, nur dass peter harry keine atomwaffen hat.
liebe stropharia, und erklären Sie mir die Ähnlichkeit zwischen den Vorgängen in Nordkorea und in Norddeutschland genauer. Auf diesen lustigen Vergleich ist ja noch nicht einmal der Herr Stegner gekommen.
peter harry carstensen muss gegenüber dem politischen gegner stärke beweisen, um nicht von seinen internen widersachern abgesägt zu werden, die schon seit geraumer zeit vor wut am kochen sind ob der permanenten provokationen von seiten des herrn mit der fliege.
das tut man nun mal, indem man nicht permanent droht, sondern der drohung auch taten folgen lässt. schließlich ist die cdu schon seit jahren (sic) am jammern, dass sie die koalition platzen lassen wird, wenn die spd beim nächsten mal wieder scheiße baut. und offenbar hat der wahnsinn des ralf stegner methode, auf der einen seite beschlüsse abzunicken, und sie über die presse zu torpedieren.
jetzt neuwahlen auszurufen gibt der cdu die möglichkeit, vom angela-effekt zu profitieren, und peter harry die möglichkeit, von seinen schwächen als führungsperson abzulenken. je länger sich das mit der spd hingezogen hätte, umso größer wäre nämlich sein problem geworden, das alles seinen kollegen zu verkaufen.
peter harry carstensen muss gegenüber dem politischen gegner stärke beweisen, um nicht von seinen internen widersachern abgesägt zu werden, die schon seit geraumer zeit vor wut am kochen sind ob der permanenten provokationen von seiten des herrn mit der fliege.
das tut man nun mal, indem man nicht permanent droht, sondern der drohung auch taten folgen lässt. schließlich ist die cdu schon seit jahren (sic) am jammern, dass sie die koalition platzen lassen wird, wenn die spd beim nächsten mal wieder scheiße baut. und offenbar hat der wahnsinn des ralf stegner methode, auf der einen seite beschlüsse abzunicken, und sie über die presse zu torpedieren.
jetzt neuwahlen auszurufen gibt der cdu die möglichkeit, vom angela-effekt zu profitieren, und peter harry die möglichkeit, von seinen schwächen als führungsperson abzulenken. je länger sich das mit der spd hingezogen hätte, umso größer wäre nämlich sein problem geworden, das alles seinen kollegen zu verkaufen.
peter harry carstensen muss gegenüber dem politischen gegner stärke beweisen, um nicht von seinen internen widersachern abgesägt zu werden, die schon seit geraumer zeit vor wut am kochen sind ob der permanenten provokationen von seiten des herrn mit der fliege.
das tut man nun mal, indem man nicht permanent droht, sondern der drohung auch taten folgen lässt. schließlich ist die cdu schon seit jahren (sic) am jammern, dass sie die koalition platzen lassen wird, wenn die spd beim nächsten mal wieder scheiße baut. und offenbar hat der wahnsinn des ralf stegner methode, auf der einen seite beschlüsse abzunicken, und sie über die presse zu torpedieren.
jetzt neuwahlen auszurufen gibt der cdu die möglichkeit, vom angela-effekt zu profitieren, und peter harry die möglichkeit, von seinen schwächen als führungsperson abzulenken. je länger sich das mit der spd hingezogen hätte, umso größer wäre nämlich sein problem geworden, das alles seinen kollegen zu verkaufen.
stropharia, da ist was drann!
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