Atomkraft Merkel stellt Krümmel-Betreiber Bedingungen

Umweltminister Gabriel will alles tun, damit der Atomreaktor nicht wieder ans Netz geht. Die Kanzlerin dagegen hält den Weiterbetrieb für möglich

Die Pannenserie beim Atomkraftwerk Krümmel verursacht Streit innerhalb der Großen Koalition. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will, dass der Reaktor nicht wieder in Betrieb geht. "Wir werden Krümmel auf Herz und Nieren prüfen und alle möglichen Maßnahmen prüfen, sodass Krümmel nicht wieder ans Netz geht", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir sind relativ optimistisch, dass Krümmel nicht mehr ans Netz kommt. Das Kraftwerk sei nicht auf dem Stand von Wissenschaft und Technik. Notfalls werde der Bund das Wiederanfahren per atomrechtlicher Weisung unterbinden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält den Weiterbetrieb unter bestimmten Bedingungen für möglich. Die technischen Schwierigkeiten müssten behoben werden und die Voraussetzungen des Atomgesetzes umfassend erfüllt sein, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann auch der Meiler in Krümmel ans Netz gehen." Die Kanzlerin verbinde damit aber keine politischen Forderungen an den Betreiber.

Damit widerspricht die CDU-Chefin auch Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte ebenso wie sein Parteigenosse Gabriel das endgültige Aus für das AKW gefordert. Anders als die SPD treten Merkel und die Union im Wahlkampf für längere Laufzeiten auch älterer Kraftwerke ein, sofern sie sicher sind. Dennoch hob Steg hervor, dass auch für die Kanzlerin Sicherheit an oberster Stelle stehe. Der Stromkonzern Vattenfall habe durch die neuen Vorfälle und durch die von vor zwei Jahren an öffentlichem Vertrauen verloren.

Krümmel war im Sommer 2007 nach einem Transformatorenbrand und anschließenden Wartungsarbeiten für zwei Jahre abgeschaltet worden. Beim Anfahren vor wenigen Wochen hatte es erneut einen Kurzschluss in einem Trafo gegeben. Die Transformatoren sollen in den nächsten Monaten ausgetauscht werden. Im Zuge der jüngsten Schnellabschaltung waren weitere Fehler entdeckt worden: So arbeitete trotz der jahrelangen Instandhaltung ein Kühlsystem nicht, und offenbar sind ein oder mehrere Brennstäbe defekt, die ausgetauscht werden müssen.

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Die Mängelliste wird Umweltminister Gabriel eindeutig zu lang. Nach einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl will er das Atomrecht verschärfen und neben Krümmel sieben weitere ältere Reaktoren in der nächsten Wahlperiode abschalten lassen. Damit wären knapp die Hälfte der noch laufenden 17 Reaktoren stillgelegt. Als Grund nannte Gabriel unter anderem, dass diese Reaktoren nicht ausreichend gegen mögliche Terrorangriffe geschützt seien.

Um dies zu erreichen, soll nach den Willen des SPD-Politikers der Ausstiegsbeschluss so geändert werden, dass eine Übertragung von Laufzeiten von ganz alten auf weniger alte Anlagen unmöglich gemacht werde. Extrem lange Wartungsarbeiten, um die Restlaufzeiten immer wieder hinauszuzögern, solle es dann ebenfalls nicht mehr geben. Der Minister räumte allerdings ein, dass die Laufzeiten auf jüngere Reaktoren übertragen werden könnten, sodass die letzten Anlagen dann erst nach 2025 abgeschaltet werden könnten.