Linkspartei

"Wir geben die falschen Antworten"

Der Linken-Stratege Thomas Falkner wirft seiner Partei und dem Vorsitzenden Lafontaine vor, an überholten Positionen festzuhalten und in der Krise nur auf den Staat zu setzen. Interview

© Michele Tantussi/ddp

Kaum Rückhalt für die Parteireformer: Delegierte auf dem Wahlparteitag der Linken im Juni

Thomas Falkner war Leiter der Grundsatzabteilung der PDS und ist heute Referent für Strategiefragen der Linken-Fraktion in Brandenburg. Er gehört zum Reformerflügel der Partei

ZEIT ONLINE: Herr Falkner, Sie gehen in einem Aufsatz in der Zeitschrift Berliner Republiksehr hart mit ihrer Partei ins Gericht. Bei der Europawahl hat nicht nur die SPD ein Debakel erlebt, auch die Linke hat eher enttäuschend abgeschnitten, für die Bundestagswahl zeichnet sich ähnliches ab. Wieso steht die Linke insgesamt im Moment so schlecht da, obwohl ihr die Krise doch eigentlich in die Hände spielen müsste?

Thomas Falkner: Zum einen ist der Linken der klassische Regulationsrahmen abhanden gekommen, der Nationalstaat. In Zeiten der Globalisierung verliert er stark an Bedeutung. Aber die Linke hat das noch nicht richtig realisiert. Zum anderen gibt es heute einen neuen Typus des Globalisierungsverlierers. Früher konnte man sich darum bemühen, wenn man seine Arbeit verlor, wieder Anschluss an die technische Entwicklung und so eine neue Arbeit zu finden. Heute verlagert sich die Wertschöpfung und damit die Quelle des Wohlstands zum Teil in andere Länder. Das macht es für die Linke insgesamt schwer, weil es das Grundverständnis auch ihrer Anhänger trifft. Weder reicht es, wenn der Einzelne sich anstrengt, noch kann ihm der Staat unbedingt helfen. Sozialdemokraten und Sozialisten müssen darauf erst noch Antworten finden.

ZEIT ONLINE: Ihrer Partei ist das noch nicht gelungen?

Falkner: Das gilt für die gesamte Linke in Europa und auch für die Linkspartei in Deutschland. Alleine auf Umverteilung zu setzen und auf den Staat, der alles löst, sind offenbar nicht die Antworten, auf die die Menschen heute warten.

ZEIT ONLINE: Ihre Partei fordert jedoch, wie auf dem Wahlparteitag, immer neue gewaltige Konjunktur- und Sozialprogramme gegen die Krise

Falkner: Ja, das ist das alte, traditionalistische Denken, das ich kritisiere. Im Grunde entspricht das den Vorstellungen der achtziger Jahre: eine starke Verknüpfung von Staat, Gewerkschaften und einer politischen Partei. Aber diese Muster funktionieren nicht mehr. Die Linke müsste sich stattdessen viel stärker auf der europäischen Ebene orientieren, weil nur darüber heute viele Probleme zu lösen sind. Aber leider ist es im Vorfeld der Europawahl nicht gelungen, in der Partei ein positives Verhältnis zu Europa durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auch sonst verfolgt die Partei unter Führung von Oskar Lafontaine sehr viele überholte, zum Teil radikale Vorstellungen. Ist sie damit überhaupt noch zukunfts- und politikfähig?

Falkner: Das ist die zentrale Frage und das zentrale Problem. Wir haben viele programmatische und strategische Defizite, was zum Beispiel das Verhältnis zur Globalisierung betrifft. Das werden wir bis zur Bundestagswahl nicht lösen können, aber danach werden wir darüber ganz neu nachzudenken haben. Wir müssen auch eine neue Balance zwischen Staat und Markt entwickeln. Es wäre völlig falsch, wenn wir uns als Linke allein auf den Staat konzentrieren.

ZEIT ONLINE: Was müsste denn die Linkspartei an konkreten und realistischen Vorstellungen entwickeln?

Falkner: Wir müssen uns erst einmal von einer Reihe von klassischen, traditionellen Ideen lösen. Zum Beispiel der klassischen Idee der Erwerbsbiografie, dass man vom Anfang bis zum Ende in einem Unternehmen und einem Beruf arbeitet. Wie organisiere ich Brüche? Wie verschaffe ich einem, der aus dem Berufsleben erst einmal herausgekegelt wurde, den Wiedereinstieg? Das sind ganz neue Bedingungen für den Sozialstaat.

ZEIT ONLINE: Aber ihre Partei fordert stattdessen lieber die Abschaffung von Hartz IV.

Falkner: Das meine ich ja damit, dass wir programmatisch zum Teil die falschen Antworten geben. Das verbissene Pro oder Contra Hartz IV bringt gar nichts. Reformen sind notwendig – aber wenn sich eine als Armutsfalle erweist und Aufstiegsmöglichkeiten fehlen, dann muss das Problem gelöst werden. Lösungen aber liegen vor, nicht hinter uns.

ZEIT ONLINE: Sie selber fordern ein Sozialsystem, dass Arbeitslose nicht nur versorgt und Geld umverteilt, sondern sie vorbereitet für die neuen Anforderungen des Arbeitsmarkts. Das ist nicht weit weg von der Idee eines vorsorgenden Sozialstaates, die auch innerhalb der SPD schon diskutiert wurde.

Falkner: Ja, das haben wir auch schon zu PDS-Zeiten diskutiert. Nur leider ist das in letzter Zeit ziemlich untergegangen.

ZEIT ONLINE: Wieso haben denn die Reformer und Pragmatiker aus dem Osten in der vereinten Linkspartei heute kaum noch etwas zu melden?

Falkner: Auch wir haben nicht rechtzeitig Antworten gefunden auf die neuen Entwicklungen der Europäisierung und Globalisierung, unter denen die alten Strukturen des Sozialstaates nicht mehr funktionieren.