Linkspartei "Wir geben die falschen Antworten"Seite 2/2

ZEIT ONLINE: Dafür dominieren heute in der Partei vielfach extrem linke Strömungen aus dem Westen, die am liebsten gleich die Systemfrage stellen möchten.

Falkner: Häufig sind das eher Verfechter traditioneller sozialdemokratischer Vorstellungen. Die sind in die Lücke gestoßen, die die Regierungszeit von Gerhard Schröder gerissen hat. Weil sie sich in der SPD wegen der Agendapolitik nicht mehr zu Hause fühlten, haben sie sich eine neue politische Heimat gesucht, und weil die PDS damals in der Krise steckte, sind sie zu uns gekommen. Daraus ist dann das Konglomerat der Linkspartei entstanden...

ZEIT ONLINE: ... das gespalten ist zwischen veralteten linken Positionen im Westen und einer eher pragmatischen Linie im Osten.

Falkner: Ja, die programmatische Klärung steht noch aus.

ZEIT ONLINE: Wird es die denn nach der Bundestagswahl geben?

Falkner: Es wird diese programmatische Auseinandersetzung geben müssen. Wir müssen als Linke ein anderes Verhältnis zur Globalisierung entwickeln und uns von klassischen Ideen der Umverteilungspolitik lösen. Das wird sicher auch beeinflusst werden von den Debatten, die die SPD zu den selben Themen führen muss, wenn sie denn ebenfalls in der Opposition landet. Meine Hoffnung ist, dass das zu mehr Nähe und nicht zu mehr Feindseligkeit führt.

ZEIT ONLINE: Wird dann auch intensiv über eine künftige gemeinsame Regierung auf Bundesebene diskutiert werden?

Falkner: Ich fürchte, dass es zu nächst auf einen Wettlauf zwischen SPD und Linkspartei hinauslaufen wird, wer mehr umverteilen möchte. Das wäre aber völlig unproduktiv. Vielmehr müssen beide Parteien ihre Antworten auf die Krise finden, die nicht alleine das Heil in höheren Steuern und den Staat suchen. Da werden noch genügend Konflikte auf uns warten, aber ich hoffe auf einen produktiven Wettbewerb. Es wird auch in Zukunft Sozialdemokraten und Sozialisten geben, aber sie sollten gut zusammenarbeiten können...

ZEIT ONLINE: ... und ab 2013 gemeinsam regieren?

Falkner: Ja, Rot-Rot-Grün muss die Perspektive für 2013 sein. Schwarz-Gelb wird die Probleme nicht lösen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

ZEIT ONLINE: Sind denn eine programmatische Neuausrichtung und ein Zugehen auf die SPD mit Oskar Lafontaine als Vorsitzendem überhaupt möglich? Müsste es nicht nach der Bundestagswahl irgendwann einen Wechsel an der Spitze geben?

Falkner: Er erweckt in der Tat den Eindruck, dass er als Vorsitzender der Linken eher für traditionelle Vorstellungen steht. Aber wenn man sich seine Biografie anschaut, hat er immer wieder flexibel auf neue Anforderungen reagiert. Das kann also noch eine lebhafte Debatte werden. Und was die Frage betrifft, ob er als Person einer Kooperation  mit der SPD im Wege steht, muss man sagen, dass es um mehr als persönliche Befindlichkeiten geht. Die gesamte Linke in Europa ist in einer tiefen, ernsten Krise. Darüber muss man ernsthaft und auch miteinander reden. Ich weiß, dass es für viele Sozialdemokraten schwer zu verkraften ist, mit Oskar Lafontaine zusammen zu arbeiten. Das ist menschlich verständlich. Aber er ist nun mal im Moment einer unserer Vorsitzenden.

ZEIT ONLINE: Die Frage war aber: Kann er auch etwas anderes vertreten als eine populistische Oppositionslinie?

Falkner: Ich will ihm die Fähigkeit und den Willen dazu nicht absprechen. Im Moment sind wir in einem deutlichen Konflikt mit ihm. Deshalb werden wir nach der Wahl sehr ernsthafte Kontroversen in der Partei über den künftigen Kurs führen.

Das Gespräch führte Ludwig Greven
 

 
Leser-Kommentare
    • Chali
    • 14.07.2009 um 11:08 Uhr

    Auch sonst verfolgt die Partei unter Führung von Oskar Lafontaine sehr viele überholte, zum Teil radikale Vorstellungen. Ist sie damit überhaupt noch zukunfts- und politikfähig?

    Sind jetzt die Vorstellungen überholt, oder radikal, oder sowohl als auch?

    Ich persönlich habe ja auch radikale Vorstellungen ... wenn ich doch nur manches Problem radikal - also: von der Wurzel her - lösen dürfte ...

    - - - - - - - - -


    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

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    ist dringend nötig, zu stellen.

    Sind jetzt die Vorstellungen überholt, oder radikal, oder sowohl als auch?

    Ich persönlich habe ja auch radikale Vorstellungen ... wenn ich doch nur manches Problem radikal - also: von der Wurzel her - lösen dürfte ...

    Radikal ist in Deutschland ein sehr diskreditierter Begriff, man bringt ihn hierzulande mit Steinewerfern in Verbindung.

    In der Politik wird das Mittel der Diskreditierung verwendet, um sich unliebsamer Gegner zu entledigen, indem ihnen nach erfolgreicher Diskreditierung der Rücktritt nahe gelegt wird.

    Diskreditierung

    Geht es um die deutsche Unkultur des vorauseilenden Gehorsams gegenüber Autoritäten oder mangelnde Analysefähigkeiten? Dieses System ist falsch gesetzt. Warum darf sich kein Mensch Gedanken machen, wie es anders und bürgerfreundlich geregelt werden könnte, ohne Spinner und Sektierer genannt zu werden?

    Nochmal zum Vergleich: für Hartz IV und damit für ca. 6 Millionen einkommensarme Menschen wurden im Jahr 2008 ausgegeben: 22,7 Milliarden €.

    Für die Banken: 500 Milliarden

    Diese Schulden wird die Bevölkerung bezahlen müssen.

    Es müssen andere Lösungen her, das ist offensichtlich, denn der Marktradikalismus, der ja auch noch nicht mal ein wirklicher ist (siehe Energiemonopole) funktioniert nicht!

    Wir müssen raus aus der Schizophrenie, dass die Löhne immer sinken, während die Sozialausgaben zunehmend allein von der Arbeitnehmerschaft getragen werden. Unbedingt immer Arbeit suchen müssen, obwohl es kaum noch Arbeitsplätze gibt, sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen -> Irrenhaus.
    Rente mit 67, während über 50-Jährige nur noch selten berufstätig sein können. Sonst wird dieses Land eine bisher unbekannte Dimension von Armut erleben müssen.

    Lösungsmöglichkeiten: Grundeinkommen mit einer weitgehenden Verschlankung der Bürokratie, Wegfall von Schikanen gegenüber Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Unternehmern. Vermögens- und Erbschaftssteuern wie in anderen entwickelten Ländern, Teilzeitarbeit in großem Maßstab, Zurücknahme der Schröderschen Gesetze im Finanzmarkt, Steuer auf Veräusserungsgewinne, keine Versteuerung in Niedrigsteuerländern mehr ermöglichen (EU: wozu sollten wir sonst für sie zahlen?), Mindestlohn, Verbot von Lobbytätigkeiten u. v. a.

    Aber: die Bürokraten wollen diese Gesetze verhindern, weil sie von ihnen profitieren. In der Ost-Linken sitzen mehr altgediente Bürokraten als im Westen (manche noch aus der DDR): sie sind totlangweilig, wollen keine Demokratie und es geht ihnen hauptsächlich um ihre einträglichen Posten. Ähnlich wie in der CDU, wählt manch Ost-Rentner eben die Linkspartei (PDS).

    Mehr Demokratie wagen! Neue Ideen!

    Heute feiern die Franzosen ihren Nationalfeiertag, keinen der Wiedervereinigung, sondern der Revolution. Sie sind nicht umsonst stolz darauf, sind sie doch kein Volk der Duckmäuser. Autos anzünden ist natürlich keine Lösung. Aber hoffen wir, dass es nicht wie 1789 zugeht. Historiker sagen, dass es ohne Gewalt keine Möglichkeit zur Durchsetzung der Bürgerrechte gegeben hätte.

    Her mit Ihren Lösungen.

    ist dringend nötig, zu stellen.

    Sind jetzt die Vorstellungen überholt, oder radikal, oder sowohl als auch?

    Ich persönlich habe ja auch radikale Vorstellungen ... wenn ich doch nur manches Problem radikal - also: von der Wurzel her - lösen dürfte ...

    Radikal ist in Deutschland ein sehr diskreditierter Begriff, man bringt ihn hierzulande mit Steinewerfern in Verbindung.

    In der Politik wird das Mittel der Diskreditierung verwendet, um sich unliebsamer Gegner zu entledigen, indem ihnen nach erfolgreicher Diskreditierung der Rücktritt nahe gelegt wird.

    Diskreditierung

    Geht es um die deutsche Unkultur des vorauseilenden Gehorsams gegenüber Autoritäten oder mangelnde Analysefähigkeiten? Dieses System ist falsch gesetzt. Warum darf sich kein Mensch Gedanken machen, wie es anders und bürgerfreundlich geregelt werden könnte, ohne Spinner und Sektierer genannt zu werden?

    Nochmal zum Vergleich: für Hartz IV und damit für ca. 6 Millionen einkommensarme Menschen wurden im Jahr 2008 ausgegeben: 22,7 Milliarden €.

    Für die Banken: 500 Milliarden

    Diese Schulden wird die Bevölkerung bezahlen müssen.

    Es müssen andere Lösungen her, das ist offensichtlich, denn der Marktradikalismus, der ja auch noch nicht mal ein wirklicher ist (siehe Energiemonopole) funktioniert nicht!

    Wir müssen raus aus der Schizophrenie, dass die Löhne immer sinken, während die Sozialausgaben zunehmend allein von der Arbeitnehmerschaft getragen werden. Unbedingt immer Arbeit suchen müssen, obwohl es kaum noch Arbeitsplätze gibt, sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen -> Irrenhaus.
    Rente mit 67, während über 50-Jährige nur noch selten berufstätig sein können. Sonst wird dieses Land eine bisher unbekannte Dimension von Armut erleben müssen.

    Lösungsmöglichkeiten: Grundeinkommen mit einer weitgehenden Verschlankung der Bürokratie, Wegfall von Schikanen gegenüber Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Unternehmern. Vermögens- und Erbschaftssteuern wie in anderen entwickelten Ländern, Teilzeitarbeit in großem Maßstab, Zurücknahme der Schröderschen Gesetze im Finanzmarkt, Steuer auf Veräusserungsgewinne, keine Versteuerung in Niedrigsteuerländern mehr ermöglichen (EU: wozu sollten wir sonst für sie zahlen?), Mindestlohn, Verbot von Lobbytätigkeiten u. v. a.

    Aber: die Bürokraten wollen diese Gesetze verhindern, weil sie von ihnen profitieren. In der Ost-Linken sitzen mehr altgediente Bürokraten als im Westen (manche noch aus der DDR): sie sind totlangweilig, wollen keine Demokratie und es geht ihnen hauptsächlich um ihre einträglichen Posten. Ähnlich wie in der CDU, wählt manch Ost-Rentner eben die Linkspartei (PDS).

    Mehr Demokratie wagen! Neue Ideen!

    Heute feiern die Franzosen ihren Nationalfeiertag, keinen der Wiedervereinigung, sondern der Revolution. Sie sind nicht umsonst stolz darauf, sind sie doch kein Volk der Duckmäuser. Autos anzünden ist natürlich keine Lösung. Aber hoffen wir, dass es nicht wie 1789 zugeht. Historiker sagen, dass es ohne Gewalt keine Möglichkeit zur Durchsetzung der Bürgerrechte gegeben hätte.

    Her mit Ihren Lösungen.

  1. Anstatt ständig zu behaupten, der östliche Teil der Linken sei pragmatisch, während der westliche Teil überkommenen, veralteten und radikalen Vorstellungen anhänge, sollte ein "Journalist" vielleicht mal die verschiedenen Positionen von West- und Ostlinke darstellen.

    Ansonsten kann man mit dieser Unterscheidung überhaupt nix anfangen.

    • Chali
    • 14.07.2009 um 11:26 Uhr

    ... wo wir doch gerade bei "radikal" sind :

    "Wie organisiere ich Brüche? Wie verschaffe ich einem, der aus dem Berufsleben erst einmal herausgekegelt wurde, den Wiedereinstieg?"
    Wer hat eigentlich Herrn Falkner damit beauftragt, mir einen Wiedereinstieg zu verschaffen? Wieso darf er über mich bestimmen?

    Oder auch:
    Sie selber fordern ein Sozialsystem, dass Arbeitslose nicht nur versorgt und Geld umverteilt, sondern sie vorbereitet für die neuen Anforderungen des Arbeitsmarkts. Das ist nicht weit weg von der Idee eines vorsorgenden Sozialstaates, die auch innerhalb der SPD schon diskutiert wurde.

    Da wären wir denn ja wieder glücklich bei der Verfolgungsbetreung nach HartzIV angekommen: Denn das sind ja wohl die traditionellen sozialdemokratischen Vorstellungen, von denen weiter unten die Rede ist.

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    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

  2. (entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)

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    • Chali
    • 14.07.2009 um 11:36 Uhr

    Bei der INSM ist aber besser: Die haben richtig Geld.

    Zum Thema Neo-Feudalismus
    Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Millionen schmieden, ackern und hobeln müssen, damit einige Tausend forschen, malen und dichten können.

    Heinrich von Treitschke (1834-1896)

    - - - - - - - - -


    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

    auch ein schöner Erfolg, oder ?

    • Chali
    • 14.07.2009 um 11:36 Uhr

    Bei der INSM ist aber besser: Die haben richtig Geld.

    Zum Thema Neo-Feudalismus
    Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Millionen schmieden, ackern und hobeln müssen, damit einige Tausend forschen, malen und dichten können.

    Heinrich von Treitschke (1834-1896)

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    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

    auch ein schöner Erfolg, oder ?

    • Chali
    • 14.07.2009 um 11:36 Uhr

    Bei der INSM ist aber besser: Die haben richtig Geld.

    Zum Thema Neo-Feudalismus
    Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Millionen schmieden, ackern und hobeln müssen, damit einige Tausend forschen, malen und dichten können.

    Heinrich von Treitschke (1834-1896)

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    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

    Antwort auf "Och der Herr Falkner,"
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    "Grünes U-Boot bei der FDP".

    "Grünes U-Boot bei der FDP".

  3. vor lauter Wald die Bäume nicht.

    Es fehlt einfach ein wenig an Genialität und Mut zum Neuen; und zwar über die gesamte Parteienlandschaft hinweg!

    Das hier genannte ist auch nichts anders als ein rumwerkeln am derzeitigen Status quo.
    Es ginge eigentlich darum, endlich einen wirklich großen Wurf zu vollbringen. Ideen gibt es doch schon, mehr oder weniger offen diskutiert, in allen politischen Lagern und einer zunehmenden Anzahl von Bürgern, zumindest vom Hörensagen, auch vom Namen her bekannt: Das bedingungslose Grundeinkommen!

    1. Arbeit, zumindest solche die noch von "Human Capital" erbracht werden soll, wird ständig weniger, nicht aber die Menge an Menschen in unserem Lande, die leben, sich ernähren, wohnen und sich individuell zu entfalten ein Anrecht haben!
    Und ganz nebenbei, den Spruch "Sozial ist was Arbeit schafft!", den hatte bereits ein andere Kanzler in Deutschland auf der Fahne stehen; doch zu was das einst geführt hat (auch wenn es seinerzeit viel Arbeit geschaffen hatte) ist Geschichte und ganz gewiss will niemand, zumindest kein normaler Bürger, dass sich die Historie in dieser Form wiederholt!

    2. Wachstum kann es auch nicht rausreißen, denn wer soll all die schönen, will schweigen denn von den lebensnotwendigen, Sachen noch kaufen, ohne angemessenes Einkommen?! Schließlich weis ein jeder Arbeitnehmer aus eigener Anschauung, dass Firmen in Wachstumsphasen vor allem modernisieren, sprich rationalisieren. Stets auf Kosten der arbeitenden Menschen!
    Außerdem ruiniert Wachstum unsere Umwelt durch die damit einhergehende Ausbeutung und Versiffung der Natur.

    Ob es der Nomenklatura, dem Establishment unseres Landes nun passt oder nicht, es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels und zwar baldigst!
    Es bedarf eines grundrechtlich gesicherten Rechts auf angemessenes Einkommen, dass jedem Bürger eine Teilhabe ermöglicht und eine individuelle Weiterentwicklung, ohne "sozial"staatliche Repressalien á la Hartz I - IV!
    Schluss mit den hierzulande zunehmenden, prekären Arbeitsverhältnissen und der Existenznot auch junger und alter Menschen!
    Wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen!! Jetzt!!!
    ________________
    "Dubito, ergo sum."

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    • luwa
    • 14.07.2009 um 15:43 Uhr

    .... ist eine schöne Idee.
    Wie wollen wir entscheiden wer, wie viel, bekommt? 80 Mio. Bürger mal 800 € monatlich mal 12 Monate sind 768 Mrd. OK Kinder und Lebenspartner bekommen weniger. Selbst wenn wir diese Summe halbiert bekommen (384 Mrd. €) liegt die Summe, bitte korrigieren wenn ich mich irre, über dem derzeitigen Steueraufkommen. Sicher lassen sich Rentenbeiträge, Arbeitslosenversicherung noch zum Steueraufkommen hinzurechnen.
    Ich glaub, ich hole mir mal das statistische Jahrbuch und schau mal was da übrig bleibt für Straßen, Forschung, Bildung.

    Interessant wäre es, wenn sich die Linke auf die "wissenschaftliche" Weltanschauung (Kommunisten) besinnen würde (wovon der ehem. Ostblock ohnehin Lichtjahre entfernt war). Das heißt erklären können und realistische Lösungen produzieren. Leider kommt von dort auch nur Standardpolitik. Große Gesten, viel Polemik, wenig Handlung (sind ja auch in der Opposition). Global zu denken ist eine Herausforderung welche auch die tradierten Parteien überfordert.

    • luwa
    • 14.07.2009 um 15:43 Uhr

    .... ist eine schöne Idee.
    Wie wollen wir entscheiden wer, wie viel, bekommt? 80 Mio. Bürger mal 800 € monatlich mal 12 Monate sind 768 Mrd. OK Kinder und Lebenspartner bekommen weniger. Selbst wenn wir diese Summe halbiert bekommen (384 Mrd. €) liegt die Summe, bitte korrigieren wenn ich mich irre, über dem derzeitigen Steueraufkommen. Sicher lassen sich Rentenbeiträge, Arbeitslosenversicherung noch zum Steueraufkommen hinzurechnen.
    Ich glaub, ich hole mir mal das statistische Jahrbuch und schau mal was da übrig bleibt für Straßen, Forschung, Bildung.

    Interessant wäre es, wenn sich die Linke auf die "wissenschaftliche" Weltanschauung (Kommunisten) besinnen würde (wovon der ehem. Ostblock ohnehin Lichtjahre entfernt war). Das heißt erklären können und realistische Lösungen produzieren. Leider kommt von dort auch nur Standardpolitik. Große Gesten, viel Polemik, wenig Handlung (sind ja auch in der Opposition). Global zu denken ist eine Herausforderung welche auch die tradierten Parteien überfordert.

  4. das Personal der sog. "Linken" an der Basis anschauen.

    Die Spaltung des linken Lagers kommt in erster Linie der CDU zugute.

    rheinelbe

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    • ohopp
    • 14.07.2009 um 12:22 Uhr

    das Ziel der Meinungseliten und Medien, deshalb mußten doch Beck und Yps. weg und dei echten Pragmatiker (auch Seeheimer genannt) wieder ran.

    • ohopp
    • 14.07.2009 um 12:22 Uhr

    das Ziel der Meinungseliten und Medien, deshalb mußten doch Beck und Yps. weg und dei echten Pragmatiker (auch Seeheimer genannt) wieder ran.

  5. "Grünes U-Boot bei der FDP".

    Antwort auf "*amüsier*"

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