StädtebauStreit um das Berliner Spreeufer

Mit dem Investitionsprojekt Mediaspree will die Stadt Berlin den attraktiven, zentralen Spreeraum umgestalten. Doch viele Bürger und die ansässige Kulturszene wehren sich. von 

Wie soll sie aussehen, die Stadt, in der wir leben? Überlässt man die Stadtplanung der Regierung oder sollte sie durch die Bürger mitgestaltet werden? Nicht immer decken sich die Interessen von Bürgern und Regierenden, wenn es um die Strukturierung des Wohn- und Arbeitsraums geht – gut zu sehen am Beispiel des Berliner Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg. Hier soll nach Vorstellung von Investoren und des rot-roten Senats das Projekt "Mediaspree" umgesetzt werden.

Bürohochhäuser, Lofts und Hotels sollen auf Brachflächen gebaut werden. Dagegen wehren sich Zwischennutzer, denn entlang des ehemaligen Mauerstreifens hat sich eine florierende Subkultur der Clubs und Bars entwickelt. Anwohner fürchten die Gentrifizierung in ihrem Kiez. Am vergangenen Samstag protestierten sie deshalb gemeinsam auf einem Sternmarsch zum Roten Rathaus.

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Das bisher auffälligste Bauwerk des Mediaspree-Projekts ist die O2-World. Die 60.000 Quadratmeter große Veranstaltungshalle wurde vor zwei Jahren fertiggestellt und überstrahlt nun mit überdimensionaler Leuchtreklame die Flussufer. Ihr Bau war der Anstoß für die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken", die den Protest gegen die Bebauungspläne organisierte. Sie initiierte vor einem Jahr den Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" und forderte, auf allen Grundstücken einen 50 Meter breiten Uferstreifen frei zugänglich zu machen und keine Hochhäuser und keine neue Autobrücke über die Spree zu bauen. Das Ergebnis war eindeutig: 87 Prozent der Wähler stimmten für den Antrag der Bürgerinitiative.

Rechtlich bindend ist die Abstimmung jedoch nicht, und während der rot-grün verwaltete Bezirk fordert, den Bürgerwillen so schnell wie möglich umzusetzen, hält der Senat an den ursprünglichen Plänen fest. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will die Interessen der Investoren durchsetzen, denn sonst drohen hohe Schadensersatzforderungen. Dazu kann sie dem Bezirk auch die Zuständigkeit für einzelne Grundstücke wegen "gesamtstädtischer Bedeutung" entziehen.

Neben der O2-World sind auch bereits andere Mediaspree-Projekte fertiggestellt worden. Der Musikkonzern Universal bezog als einer der ersten das neue Gebiet und residiert schon seit 2002 in einem ehemaligen Eierkühlhaus auf friedrichshainer Seite. Gleich nebenan auf dem Gelände des Osthafens hat sich der Musiksender MTV einquartiert. Gebaut wird dort auch noch an einem Hotel und Showrooms für Modelabels.

Im "Sonderausschuss Spreeraum", haben Bezirksverordnete mit Bürgerdeputierten über jedes der Grundstücke diskutiert und ein paar bescheidene Kompromisse geschlossen. So darf die Strandbar Yaam gegenüber des Ostbahnhofs bleiben, bis der Investor tatsächlich mit dem Bau beginnen will – wegen der Finanzkrise ist dies aber bisher nicht absehbar. Das Grundstück, auf dem sich der Club Maria befindet, bleibt weiter in der Hand des Bezirks – der ankündigte, mindestens 50 Prozent davon als Grünfläche zu gestalten.

Doch für die meisten kleinen Betriebe sieht es schlecht aus: Die Bar25, in unmittelbarer Nachbarschaft der Maria, muss Ende August schließen und ihr Gelände räumen. Ihre Betreiber waren neben 70 anderen Gruppen Unterstützer der Megaspree-Demo am 11. Juli. Dort protestierten nach Veranstalterangaben 9000 Menschen, die Polizei zählte 2500 Demonstranten.

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Leserkommentare
    • flavio
    • 14. Juli 2009 9:27 Uhr

    "... 87 Prozent der Wähler stimmten für den Antrag der Bürgerinitiative...."
    "...Rechtlich bindend ist die Abstimmung jedoch nicht..."
    Was soll das? Wie kann man Bürger zur Wahl aufrufen, und danach das Ergebnis als "nicht rechtlich bindend" ignorieren? Und dann wundert man sich über die Unlust der Wähler wählen zu gehen?
    Da kann man sich doch die ganzen Bürgerentscheide (die ja auch Geld kosten) sparen.

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    ... sie sind nicht verpflichtend. Und gerade in diesem Falle muss der Seat abwägen, ob er vorher geschlossene Verträge auflösz und Schadenerstazforderungen in Kauf nimmt.

    Unabhängig davon ließe sich aber ein Kompromiss finden, wenn man nur wollte. Auf Seite der Investoren will man aber offensichtlich nicht auf die schöne, unbeeinträchtigte Aussicht auf die Spree verzichten. Die Kreuzberger und Friedrichshainer und ihr 50 Meter breiter Grünstreifen stören da nur. Es wäre wirklich schade, wenn dieser verbliebene Kiez nun Glasbauten weicht und damit auch die Menschen aus der Umgebung vetrieben werden.

  1. ... sie sind nicht verpflichtend. Und gerade in diesem Falle muss der Seat abwägen, ob er vorher geschlossene Verträge auflösz und Schadenerstazforderungen in Kauf nimmt.

    Unabhängig davon ließe sich aber ein Kompromiss finden, wenn man nur wollte. Auf Seite der Investoren will man aber offensichtlich nicht auf die schöne, unbeeinträchtigte Aussicht auf die Spree verzichten. Die Kreuzberger und Friedrichshainer und ihr 50 Meter breiter Grünstreifen stören da nur. Es wäre wirklich schade, wenn dieser verbliebene Kiez nun Glasbauten weicht und damit auch die Menschen aus der Umgebung vetrieben werden.

    Antwort auf "Bürgerentscheide"
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Gentrifizierung | MTV | Städtebau | Bürgerentscheid | Bürgerinitiative
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