Autoindustrie Opel-Interessent RHJ umwirbt Bundesregierung

Der Investor hat sein Angebot für Opel verbessert und stellt es heute Wirtschaftsminister Guttenberg vor. Ministerpräsident Koch droht, RHJ bekomme keine Staatshilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt an diesem Mittwoch Besuch aus Belgien: Vertreter des Finanzinvestors RHJ International wollen dort Details ihres überarbeiteten Übernahmekonzepts für den angeschlagenen Autobauer Opel erläutern. Damit will der Brüsseler Ableger des US-Finanzinvestors Ripplewood seine Chancen gegenüber dem als Favoriten gehandelten Zulieferer Magna und dem konkurrierenden chinesischen Autohersteller Baic verbessern.

Kreisen zufolge will RHJ mehr als 50 Prozent an Opel kaufen und benötigt dafür Staatsgarantien in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Die restlichen Anteile sollen die frühere Opel-Mutter, der Detroiter Autokonzern General Motors (GM), und die Belegschaft halten. Dabei plane RHJ mit einem Eigenkapitalanteil von rund 300 Millionen Euro. Möglichst noch bis zum Wochenende wollen die Belgier unterschriftsreife Vorverträge vorlegen. Laut Bild-Zeitung will RHJ noch in dieser Woche zudem Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern führen.

RHJ hofft vor allem auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker hatte zuletzt bekräftigt, dass es trotz der weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Magna keine Vorfestlegung gebe. Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten, die auch ein Teil der milliardenschweren Staatshilfen bereitstellen sollen, sowie der Opel-Betriebsrat machen sich dagegen weiter für den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna stark.

Jetzt stellte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gar den Beitrag des Landes infrage, sollte der Zuschlag nicht an Magna gehen. "Es besteht kein Automatismus, dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gilt", sagte er dem Handelsblatt und betonte, dass er eine Entscheidung in den nächsten Tagen erwarte. Bis dahin müsse in jedem Fall neu überprüft werden, ob ein anderer Investor Staatsgeld bekomme. Entscheidend sei, wie ein solcher Interessent das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen weiterführen wolle. "Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen, und am Ende bleibt alles so wie es einmal war." Koch sagte weiter: "Alle sind gut beraten, die Pokerphase in engen Grenzen zu halten".

Auch auf Arbeitnehmerseite gibt es klare Präferenz für Magna samt seiner russischen Partner, dem Autohersteller Gaz und der Sberbank. Klaus Franz, Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, rief die Belegschaft zur Unterstützung dieses Konsortiums auf. "Stellen wir uns quer, lehnen wir Magna ab und kein anderer Bieter einigt sich mit GM, dann stehen wir in ein paar Monaten wieder vor der Insolvenz."

Gleichzeitig macht der Gewerkschafter offen Front gegen den Interessenten aus Belgien. "RHJ ist ein Finanzinvestor, der Opel so schnell wie möglich wieder an GM verkaufen wird und im Interesse von GM handelt", schreibt Franz in einem Brief an die Mitarbeiter. Mit einer Entscheidung für RHJ wolle GM der neuen Opel/Vauxhall keine Möglichkeit geben, die Entwicklung eigenständig zu betreiben und werde zudem alles beim Alten lassen. Dies zeigten auch die personellen Entscheidungen bei den Amerikanern nach der Insolvenz: "Man will mit dem gleichen Management, das für den Niedergang von GM verantwortlich ist, weitermachen." Mit diesem "Weiter so" werde Opel aber endgültig scheitern.

Zudem bezweifelt Franz die Stichhaltigkeit des nachgebesserten RHJ-Angebots: "Im ersten Konzept sollten die Werke Antwerpen und Bochum geschlossen und Eisenach verkauft werden, zudem wurden 4,8 Milliarden Euro Staatsgarantien verlangt." Jetzt gehe es nur noch um Garantien von 3,8 Milliarden Euro, obwohl plötzlich keine Werke mehr geschlossen werden sollten. "Ich habe RHJ um einen Finanzierungsplan gebeten, aber keinen bekommen", schrieb Franz.

Indes macht die IG Metall darauf aufmerksam, dass auch der Zuschlag für Magna harte Einschnitte für die Opelaner bedeuten würde. So verlange der Zulieferer unter anderem eine Leiharbeiterquote in den Werken von bis zu 30 Prozent, den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen und den Verzicht auf Urlaubsgeld. "Diese Forderungen werden vom europäischen Gesamtbetriebsrat derzeit abgelehnt", sagte der NRW-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard. Dies habe aber nichts damit zu tun, dass die Gewerkschaft nach wie vor das strategische Gesamtkonzept von Magna für Opel favorisiere.

Franz wiederum machte deutlich, dass der Betriebsrat noch gar nicht mit Magna über solche Einbußen verhandelt habe. Dies könne auch erst dann geschehen, wenn GM dem Konsortium den Zuschlag gegeben habe und ein Geschäftsplan vorliege. Positiv zu bemerken sei zudem, dass bisher nur der Autozulieferer eine Beteiligung der Mitarbeiter am neuen Unternehmen zugesagt habe. "Über die konkreten Pläne der anderen Bieter in Bezug auf deren Forderungen an die Beschäftigten wissen wir außer Personalabbauzahlen so gut wie nichts."