Unionsstreit Unions-Harmonie mit tiefen Rissen

Der Versuch von CSU und Kanzlerin Merkel in Kloster Banz einen Kompromiss in der Europapolitik zu finden, ist gescheitert. Sie sind aber wohl zum Erfolg verdammt

Vor den ehrwürdigen Klostermauern von Kloster Banz überschlug sich CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag mal wieder vor Loyalität. "Verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel", begrüßte er die CDU-Vorsitzende, die extra aus dem fernen Berlin angereist war, um für einige Stunden an der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten teilzunehmen.

Von dem Streit in der Union, der mal wieder die Schlagzeilen beherrscht, wollte Seehofer nichts wissen. Das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien sei sehr gut, ja man dürfe schon sagen freundschaftlich, betonte er vielmehr. "Liebe Angela, wir werden alles tun, damit Du Kanzlerin bleibst", versprach er der neben ihm stehenden Merkel.

Auch die CDU-Chefin gab sich verbindlich. Die Union wolle ein "starkes, aber auch bürgernahes Europa", versuchte sie die Gegensätze zu überbrücken, die sich in den vergangenen Tagen zwischen den Schwesterparteien in der Europapolitik aufgetan hatten. Die CSU verlangt, wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag einen optionalen Parlamentsvorbehalt auch bei alltäglichen EU-Entscheidungen einzuführen. Das lehnt die CDU ab. Sie will der Regierung möglichst viel Handlungsspielraum erhalten.

Hinter verschlossenen Türen wurde die Kanzlerin allerdings deutlicher. Dass die CSU, die sich von der schweren Schlappe bei den letzten Landtagswahlen schließlich noch lange nicht wieder endgültig erholt hat, im Bundestagswahlkampf mit harten Bandagen kämpfen muss und dass die Profilierung gegen die CDU Teil dieser Strategie ist, weiß Merkel selbstverständlich.

In Maßen ist das durchaus auch in ihrem Sinne. Schließlich ist sie auf ein gutes CSU-Ergebnis angewiesen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Doch zu zerstritten darf die Union eben auch nicht wirken. Der Ton der Auseinandersetzung ging Merkel in den vergangenen Tagen offenbar entschieden zu weit. CDU und CSU müssten zusammenarbeiten, forderte sie die Abgeordneten Teilnehmerangaben zufolge deswegen auf. Einige Äußerungen seien für das Bild der Union nicht förderlich gewesen.

Obwohl vor und nach der Sitzung viele Freundlichkeiten ausgetauscht wurden: In den entscheidenden Streitpunkten haben Seehofer, sein Berliner Statthalter Peter Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bisher nicht eingelenkt. Stattdessen hat die CSU auch am Dienstag wieder deutlich gemacht, dass sie Zugeständnisse von der CDU erwartet.

So verweigert sie Merkel bislang vor allem die Zusage, dass die CSU den Fahrplan für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht gefährden wird. Stattdessen lautet ihre Devise: "Inhalt geht vor Schnelligkeit". Das bedeutet aber, dass die CSU nicht garantiert, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Begleitgesetzes wie geplant am 8. September verabschiedet werden können.

Der Vertrag muss allerdings bis zum Herbst in allen Ländern unter Dach und Fach sein, soll er Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Scheitert dies an Deutschland, wäre das nicht zuletzt eine Schlappe für die Kanzlerin, die das Abkommen, mit dem die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden soll, maßgeblich mit erarbeitet hat. Ihr stünde dann eine neue Diskussion über ihre Führungsfähigkeit ins Haus.