Rentendebatte Steinbrück findet als Anwalt der Jungen kein Gehör
Der Finanzminister kritisiert die Rentengarantie der Regierung als unverantwortlich für die junge Generation. Junge SPD-Politiker rügen ihn dafür

© AFP/AFP/Getty Images
Peer Steinbrück
Dass Peer Steinbrück kein Freund der Rentengarantie ist, ist keineswegs neu. Schon im Mai in einem Interview mit der ZEIT sagte der Finanzminister: "Ich kann alle verstehen, die fragen, ob das wirklich nötig war. Zumal eine Rentenkürzung nicht im Raum stand und die auch keiner künftig will." Das war damals schon kaum verhohlene Kritik an seinem Parteifreund, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der die Rentengarantie verkündet und durchgesetzt hatte, und an Kanzlerin Angela Merkel, die dem zustimmte.
Am Freitag erneuerte der Finanzminister nun seine Kritik. Zwar stelle er die gesetzliche Zusage der Regierung, dass die Altersbezüge nie mehr gesenkt werden sollen, selbst wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken, nicht per se infrage. Aber er hinterfragte doch ziemlich eindeutig ihren Sinn, was letztlich fast auf das gleiche hinausläuft.
Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist." Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen. Ähnliches wiederholte er im ARD-Morgenmagazin.
Da gerade Sommerloch ist, titelten Online-Magazine heute bereitwillig: "Renten-Streit in der SPD" (Stern), "Steinbrück heizt die Generationsdebatte an." (Spiegel Online)
Tatsächlich aber ist, anders als die Schlagzeilen es suggerieren, eine "Diskussion" oder ein "Streit" bislang weitgehend ausblieben, jedenfalls nach außen. Es gibt kaum SPD-Politiker, die sich öffentlich auf Steinbrücks Seite schlagen. Viele wollen sich liebsten gar nicht zu dem Thema äußern.
Vor allem diejenigen, um die es geht, halten sich auffällig zurück: die Jungen. Steinbrück machte sich zum Anwalt der nachkommenden Generation. Aber junge Spitzenfunktionäre der SPD, von ZEIT ONLINE angefragt, schweigen oder lehnten den neuerlich Vorstoß von Steinbrück ab.
Einer, der sich äußern wollte, war der niedersächsische Landeschef Gerralt Duin, der aus dem Urlaub twitterte: "Die #Rentengarantie ist richtig. Die Generationen gegeneinander auszuspielen ist falsch."
- Datum 10.07.2009 - 17:54 Uhr
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Peer Steinbrück hat etwas, das man heutzutage seltener in den Branchen sieht, in denen der Erfolg proportional der allgemeinen Beliebtheit geht: eine eigene Meinung...
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"Zweifel ist keine angenehme Voraussetzung, aber Gewißheit ist eine absurde."
"Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen"
- Voltaire
De facto sind Renten schon im Verhältnis zur Arbeitnehmeranzahl hoch. De facto lässt sich die Rente unter normalen Umständen so nicht mehr halten wegen der demographischen Entwicklung, verbunden mit explosiven Kosten. Auf der anderen Seite aber stellen Rentner de facto einen großen Teil der Bevölkerung dar und hier liegt der Hund eher begraben...Obwohl ich Peer Steinbrück für absolut verlogen halte, so hat er dennoch Recht in seiner Aussage.
hat die solidarische Rentenversicherung ein Problem mit dem sich ausweitenden Niedriglohnbereich, in dem sich nun auch mehr und mehr junge qualifizierte Menschen ihr Auskommen fristen müssen.
Institut Arbeit und Qualifikation
Immer wieder das Fass des Generationenkampfes auf zu machen, lenkt von der wichtigen Diskussion ab, wie die Dividente des technologischen Fortschritts aufgeteilt werden soll. Da herrscht der eigentliche Verteilungskampf, der bisher kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet.
"De facto lässt sich die Rente unter normalen Umständen so nicht mehr halten wegen der demographischen Entwicklung, verbunden mit explosiven Kosten"....
de facto sollte man sich von der Versicherungslobby nicht verar***en lassen, sondern auch mal die gestiegene Produktivität berücksichtigen. Vor hundert Jahren ernährte ein Landwirt 4 Menschen , heute sind es 143 Menschen.
hat die solidarische Rentenversicherung ein Problem mit dem sich ausweitenden Niedriglohnbereich, in dem sich nun auch mehr und mehr junge qualifizierte Menschen ihr Auskommen fristen müssen.
Institut Arbeit und Qualifikation
Immer wieder das Fass des Generationenkampfes auf zu machen, lenkt von der wichtigen Diskussion ab, wie die Dividente des technologischen Fortschritts aufgeteilt werden soll. Da herrscht der eigentliche Verteilungskampf, der bisher kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet.
"De facto lässt sich die Rente unter normalen Umständen so nicht mehr halten wegen der demographischen Entwicklung, verbunden mit explosiven Kosten"....
de facto sollte man sich von der Versicherungslobby nicht verar***en lassen, sondern auch mal die gestiegene Produktivität berücksichtigen. Vor hundert Jahren ernährte ein Landwirt 4 Menschen , heute sind es 143 Menschen.
...
Mit den Versprechen und den Garantien ist das immer so eine Sache. Ich denke da auch -aber nicht nur- an die "Mehrwertsteuerlüge" vor den damaligen Bundestagswahlen.
Andererseits sollte vielleicht mal die Einsicht einkehren, daß man den Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb sollte man die Ausgaben kürzen. Die Kürzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wäre doch mal ein erster Schritt.
"Andererseits sollte vielleicht mal die Einsicht einkehren, daß man den Euro nur einmal ausgeben kann."
Eine trügerische Erkenntnis.
Schließlich haben wir in jahrzehntelanger Erfahrung festgestellt: man kann zwar jeden Euro(oder früher: jede Mark) nur einmal ausgeben; dafür kann man aber auch welche ausgeben, die man gar nicht besitzt-zumindest, wenn irgendwer glaubt, dass man ihn hätte oder eines Tages haben wird.
Wenn Geld für die Renten ausgegeben wird, dann kommt es wieder retour. Das Geld ist kein Stück Kohle, welches, einmal verbrannt, nicht wieder so in Erscheinung tritt, sondern das Geld, das der Rentner für einen neuen Opel ausgibt, kommt als Steuergeld wieder in der Rentenkasse an. Würde man diesem Gedanken folgen, dass so wenig - am besten garnix - für die Rentner gezahlt werden sollte, dann wird auch nix gekauft und dann gibt es auch keine werktätige Bevölkerung mit gefüllter Lohntüte. Man kann Ungleiches auch nicht miteinander vergleichen, die Rentenzahlung ist als Versprechen eines Generationsvertrages felsenfest als Sitte im Denken verankert. Wofür hat man denn als junger Mensch gerackert und in die Rentenversicherung eingezahlt, doch nicht dafür, dass man keine Rente bekommt. Wie will der Herr Bundesminister Steinbrück die Einzahlungen in die Rentenversicherung heute begründen, wenn er gleichzeitig die Rentenauszahlung in Frage stellt?
Angela Merkel hat es fast die Kanzlerschaft gekostet, weil sie vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % "versprochen" hatte, was von der SPD auf das Übelste beschimpft wurde, die dann in der Koalition noch auf 3 % draufgesattelt hat. Wen meinen Sie den nun mit "Lüge" ? Frau Merkel hat jedenfalls ihr "Versprechen" gehalten, wenn auch auf Wunsch der SPD etwas darüber hinaus.
Markus70
"Andererseits sollte vielleicht mal die Einsicht einkehren, daß man den Euro nur einmal ausgeben kann."
Eine trügerische Erkenntnis.
Schließlich haben wir in jahrzehntelanger Erfahrung festgestellt: man kann zwar jeden Euro(oder früher: jede Mark) nur einmal ausgeben; dafür kann man aber auch welche ausgeben, die man gar nicht besitzt-zumindest, wenn irgendwer glaubt, dass man ihn hätte oder eines Tages haben wird.
Wenn Geld für die Renten ausgegeben wird, dann kommt es wieder retour. Das Geld ist kein Stück Kohle, welches, einmal verbrannt, nicht wieder so in Erscheinung tritt, sondern das Geld, das der Rentner für einen neuen Opel ausgibt, kommt als Steuergeld wieder in der Rentenkasse an. Würde man diesem Gedanken folgen, dass so wenig - am besten garnix - für die Rentner gezahlt werden sollte, dann wird auch nix gekauft und dann gibt es auch keine werktätige Bevölkerung mit gefüllter Lohntüte. Man kann Ungleiches auch nicht miteinander vergleichen, die Rentenzahlung ist als Versprechen eines Generationsvertrages felsenfest als Sitte im Denken verankert. Wofür hat man denn als junger Mensch gerackert und in die Rentenversicherung eingezahlt, doch nicht dafür, dass man keine Rente bekommt. Wie will der Herr Bundesminister Steinbrück die Einzahlungen in die Rentenversicherung heute begründen, wenn er gleichzeitig die Rentenauszahlung in Frage stellt?
Angela Merkel hat es fast die Kanzlerschaft gekostet, weil sie vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % "versprochen" hatte, was von der SPD auf das Übelste beschimpft wurde, die dann in der Koalition noch auf 3 % draufgesattelt hat. Wen meinen Sie den nun mit "Lüge" ? Frau Merkel hat jedenfalls ihr "Versprechen" gehalten, wenn auch auf Wunsch der SPD etwas darüber hinaus.
Markus70
"Andererseits sollte vielleicht mal die Einsicht einkehren, daß man den Euro nur einmal ausgeben kann."
Eine trügerische Erkenntnis.
Schließlich haben wir in jahrzehntelanger Erfahrung festgestellt: man kann zwar jeden Euro(oder früher: jede Mark) nur einmal ausgeben; dafür kann man aber auch welche ausgeben, die man gar nicht besitzt-zumindest, wenn irgendwer glaubt, dass man ihn hätte oder eines Tages haben wird.
Ach ja ? Wer es glaubt wird selig.
Trotzdem sollte mit dem Rentenschwindel zu Gunsten der privaten Versicherungslobby tatsächlich und endlich mal aufgehört werden die junge Generation gegen die alte auszuspielen.
Es gibt schon seit Jahren etliche andere Modelle die genau das Gegenteil von dem feststellen und zu guten Teilen auch belegen können als das was die Renditegierige Versicherungsindustrie immer behauptet. So oder so spielt hier die Demographie eine angeblich sehr wichtige Rolle, doch auch deren Modelle sind bereits auf Zeiträume von einigen Jahren nicht viel mehr wert als der Blick in die Glaskugel...
Noch weiter, kommen die grössten Verluste der staatlichen Rentensysteme tatsächlich aus der Diskrepanz von immer mehr Beziehern versus Einzahlern. Doch der Hauptgrund ist nicht mit Demographie zu Beweisen sondern mit dem über Jahre massiven Verlust von Einzahlenden weil diese in nicht Abgabepflichtigen Arbeitsverhältnissen sind... zuerst und mittelbar sparen also die Arbeitgeber (generell zu Gunsten der Kapitalmärkte).
Die sich daraus (prekären Arbeitsverhältnissen) ergebende und erst Generationen später steigenden Zahl von verarmten Rentern dürfen dann wieder mit aus Steuergeldern zu finanzierender Sozialhilfe am Leben erhalten werden.
Es ist also unverantwortlich die "Rentengarantie" und die alten wie die jungen zu Gunsten angeblich höherwertiger Interessen gegenseitig auszuspielen. Die Finanzierung der Renten mit klassischen Umlagerungsverfahren ist es bestimmt nicht.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Als die Rentenkassen übervoll waren hat sich der Staat fleißig daraus bedient (was ich persöhnlich als Diebstahl bezeichnen möchte).
> Auch die Versorgungsrücklage des Bundes und der Bundesländer zur zukünftigen Finanzierung von Beamtenpensionen soll in der Regel mündelsicher angelegt werden. < aus http://de.wikipedia.org/w...
Wieso gibt es diese Verpflichtungen nicht für Renten?
Wenn die Überschüsse der Rentenversicherung als mündelsicheres Geld von Anfang an angelegt worden wären gäbe es heute diese Diskussion nicht.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Als die Rentenkassen übervoll waren hat sich der Staat fleißig daraus bedient (was ich persöhnlich als Diebstahl bezeichnen möchte).
> Auch die Versorgungsrücklage des Bundes und der Bundesländer zur zukünftigen Finanzierung von Beamtenpensionen soll in der Regel mündelsicher angelegt werden. < aus http://de.wikipedia.org/w...
Wieso gibt es diese Verpflichtungen nicht für Renten?
Wenn die Überschüsse der Rentenversicherung als mündelsicheres Geld von Anfang an angelegt worden wären gäbe es heute diese Diskussion nicht.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
hat die solidarische Rentenversicherung ein Problem mit dem sich ausweitenden Niedriglohnbereich, in dem sich nun auch mehr und mehr junge qualifizierte Menschen ihr Auskommen fristen müssen.
Institut Arbeit und Qualifikation
Immer wieder das Fass des Generationenkampfes auf zu machen, lenkt von der wichtigen Diskussion ab, wie die Dividente des technologischen Fortschritts aufgeteilt werden soll. Da herrscht der eigentliche Verteilungskampf, der bisher kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet.
Demographie etwas völlig anderes. Und wenn man sich heute anschaut, dass mittlerweile immer mehr der 25-50-Jährigen auswandern, die aber in Deutschland eigentlich zur Finanzierung dieses maroden Sozialsystems gebraucht werden (ich suche mal bei Gelegenheit den Link heraus) dann sieht die Zukunft umso schwärzer aus. Dass das Problem alt ist, ist jedem klar. Dass dieses Problem aber auch leider bald die Zukunft Deutschlands umso mehr bestimmen wird sollte auch klar sein. Denn die Frage nach der Finanzierung wird lediglich mit "Beitragszahler" betitelt und das ist nicht nur generationsungerecht, sondern auch sozial ungerecht.
Demographie etwas völlig anderes. Und wenn man sich heute anschaut, dass mittlerweile immer mehr der 25-50-Jährigen auswandern, die aber in Deutschland eigentlich zur Finanzierung dieses maroden Sozialsystems gebraucht werden (ich suche mal bei Gelegenheit den Link heraus) dann sieht die Zukunft umso schwärzer aus. Dass das Problem alt ist, ist jedem klar. Dass dieses Problem aber auch leider bald die Zukunft Deutschlands umso mehr bestimmen wird sollte auch klar sein. Denn die Frage nach der Finanzierung wird lediglich mit "Beitragszahler" betitelt und das ist nicht nur generationsungerecht, sondern auch sozial ungerecht.
Die Jungen müssen mehr verdienen, dann bekommen die Rentner *automatisch* mehr Rente. Alternativ kann man die Bemessungsgrundlage der Rente verbreitern indem man zum Beispiel höhere Einkommen oder Beamte heranzieht (das alles hat aber seine Probleme)
Wenn man die aktuelle Regelung anschaut, hat Steinbrück schon recht. Die Rentengarantien sind eine Umverteilung von Jung auf Alt. Obwohl die Löhne der Jungen in der Summe sinken, bekommen die Rentner mehr Geld.
Wenn nicht bald Bundestagswahl wäre, hätte wohl kaum ein Politiker so ein Gesetz erlassen.
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