Renten-Streit Steinbrück poltert gegen Scholz
Der Bundesfinanzminister hat seine Kritik an der von SPD-Arbeitsminister Scholz initiierten staatlichen Rentengarantie bekräftigt. Doch die ist längst beschlossen
Ärger in der SPD: Der Finanzminister nutzt die Gelegenheit, in der Rentenfrage seinen Partei- und Kabinettskollegen Scholz zu attackieren. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht infrage, sagte Steinbrück in der ARD. Angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen für die Rentnergeneration stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist".
Zum 1. Juli hatte der Staat die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent erhöht. Zudem sollen die Bezüge der etwa 20 Millionen Rentner – zumindest nominal – niemals gekürzt werden. Dies gilt auch dann, wenn durch hohe Arbeitslosigkeit und eine große Zahl von Kurzarbeitern die Lohnsumme sinkt, an deren Entwicklung die Renten gekoppelt sind.
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Die Kritiker sahen darin vor allem den Versuch, die Stimmen der Rentner bei der Bundestagswahl zu sichern, und beanstandeten, dass die Milliarden-Kosten der Rentengarantie im Bedarfsfall allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der Frankfurter Rundschau. Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die von ihm initiierte Garantie. Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der Süddeutschen Zeitung. Das schaffe Unsicherheit. Diesen "Panikmachern", wolle er "mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten".
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- Datum 10.07.2009 - 11:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 7
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Steinbrück will offensichtlich davon ablenken, dass er ( zusammen mit Assmussen) Milliarden von Euro im dreistelligen Bereich an Zocker ( genannt Finanz"wirtschaft") weitergereicht hat. Das belastet die junge Generation über Jahrzehnte hinweg.
Geändert wird an der Deregulierung nichts - wohl aber werden die Sozialleistungen weiter gekürzt und die Steuern ( für die Kleinen ) erhöht.
Die Alten gegen die Jungen auszuspielen ist ein dreistes Bubenstück, aaber so kenne man ihn, den tollkühnen Bankenretter.
Nun regen Sie sich doch bitte nicht auf!
Der Mann ist doch gar nicht zurechnungsfähig!
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"Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
A Fish called Wanda
Nun regen Sie sich doch bitte nicht auf!
Der Mann ist doch gar nicht zurechnungsfähig!
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"Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
A Fish called Wanda
Angesichts der 10 Jahren SPD-Politik wird die Masse der hinzukommenden Rentner (nach 20,30 Jahren zwischen HartzIV und Niedriglohn) sowieso nur auf die "Grundrente" kommen, HartzIV für Alte.
Für Beamte (und Ex-Minister) sieht das natürlich ganz anders aus!
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"Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
A Fish called Wanda
Nun regen Sie sich doch bitte nicht auf!
Der Mann ist doch gar nicht zurechnungsfähig!
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"Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
A Fish called Wanda
dass kann ich hier gar nicht alles ausführen. Das mildeste wäre noch sämmtliche Bettpfannen aus Alters- und Pflegeheimen über seinem Kopf ausleeren.
Man muss sich das einmal vorstellen, durch seine bewusste oder unbewusste Unfähigkeit, die seiner Vorgänger, sammt zugehörigen Regierungen erhöht sich die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten Jahre um über 500 Millarden Euro. Dagegen ist die Rentenerhöhung für Menschen, die ihr Leben lang abhängig beschäftigt und nicht verbeamtet waren wahrlich Peanuts.
Diese Unfähigkeit will er den Menschen als Generationenkonflikt aufbürden.
Er spricht von Generationengerechtigkeit und hetzt die Generationen gegeneinander auf, sich um Geldmengen zu kloppen, für die Banken, Konzerne und Großvermögenden noch nicht einmal die Kotflügel spreizen um sich die Steuergelder dahin blasen zu lassen wo niemals die Sonne scheint.
Und soetwas nennt sich Sozialdemokrat. Eine weitere Schande für eine SPD, die sich solche sozialen Brunnenvergifter leistet.
Anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen in gerecht entlohnte Vollzeitarbeit kommen, wovon sie dann Steuern und Sozialabgaben zahlen können. Anstatt Familien besser und effektiver zu fördern wird gegen die Rentner gepoltert, welche früher auch mit ihren Steuern einem Geschmeiß wie ihm die fetten Diäten und Pensionen verschafft haben.
Das Geld ist da. Man muss es sich nur dort holen, wohin man es umgeschichtet hat, aber dazu braucht es mehr Mumm als nur auf die Rentner loszugehen.
Steinbrück ist exakt die Art Atagonist, welchen Heinrich Mann schon in "Der Untertan" beschrieben hat. Nach oben buckeln, nach unten treten.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
... die Finger aus der Rentenkasse gelassen hätte und die Rentenversicherung eine Versicherung wäre (Anlage des überschüssigen Kapitals bei den Landesbanken) dann gäbe es heute keine Probleme mit der Finanzierbarkeit.
Warum berichtet die Presse darüber nichts?
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Ich könnte diese Haltung ja verstehen, wenn Herr Steinbrück zugleich zwei Dinge in die Wege leiten würde:
1 Alle Beamten, Abgeordnete und das Führungspersonal des Staates zahlen ohne Begrenzung in die öffentlichen Rentenkassen ein.(mit vergleichbarem Anteil wie Arbeiter und Angestellte)
2. Die Gehälter der genannten Personengruppen stiegen in gleicher Höhe wie die der Rentner.
Die „Herrscherhaltung,“ sich um die mittleren Generationen öffentlich Sorgen zu machen, und selbst nicht einen einzigen Cent für die eigene Altersversorgung aufzuwenden, ist heuchlerisch. Eine weitere unsoziale und undemokratische Obrigkeitspartei brauchen wir nicht, ein Grund mehr, sich eine andere politische Heimat zu suchen.
Wer hat die Rentner verraten? – Sozialdemokraten (dieses Schlages)!
Viel von dem, was jetzt noch schnell per Gesetz vor den Bundestagswahlen auf den Weg gebracht wird, kann unter "Wahlgeschenke" eingeordnet werden.Die SPD operiert zwar unglücklich, dass sie hier einen Meinungsstreit öffentlich ausfechtet, aber in der Sache muss man dem Fianzminister Recht geben.
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