USA Eine liberale Latina im Obersten Gericht

Sonia Sotomayor wird als erste Spanischstämmige Richterin im Supreme Court werden. Die Republikaner fürchten, dass die Mehrheit dort unter Obama nach links kippen könnte

Liberale Kandidatin für das Oberste Gericht: die New Yorker Bundesrichterin Sonia Sotomayor bei der Anhörung im Senat

Wenn alles nach Plan verläuft und in letzter Sekunde nicht noch irgendeine politische Leiche in ihrem Keller entdeckt wird, dann wird Sonia Sotomayor Ende der Woche vom Senat als Richterin am Supreme Court, dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, bestätigt werden. Ein wahrhaft historisches Datum, denn mit der Tochter puerto-ricanischer Einwanderer wird zum ersten Mal in der über 200 jährigen Geschichte dieses Gerichts eine Latina dort einziehen – und erst zum dritten Mal eine Frau.

192 Jahre hat es gedauert, bis 1981 erstmals eine Richterin im Tempel des Rechts Platz nahm. Ihre 101 Vorgänger waren allesamt Männer – und bis auf einen alle weiß. Erst 1967 wurde der erste schwarze Richter ernannt.

Die Republikaner stecken in einer Zwickmühle: Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst haben ihnen die Hispanics massenhaft die Gefolgschaft verweigert. Deshalb wollen sie diese rasant wachsende Wählerschar nicht weiter verschrecken – und nehmen Sotomayor, Tochter puerto-ricanischer Einwanderer, bei der noch bis Freitag andauernden Anhörung im Senat nicht allzu harsch ins Gebet.

Zugleich aber ist sie die Kandidatin des politischen Gegners, und zu leicht sollte es Obama mit dieser Nominierung auch nicht haben. In den ersten Tagen der Befragung im Senat war dieses Dilemma deutlich zu spüren. Die Konservativen lobten und tadelten die Kandidatin im gleichen Atemzug.

Wirklich ernsthafte Bedenken konnte niemand gegen die Bundesrichterin aus New York vortragen. Sie absolvierte ihre Examen an den Eliteuniversitäten Princeton und Yale mit Bravour. Bereits 17 Jahre saß sie auf verschiedenen Richterbänken und bringt damit mehr praktische Erfahrung mit als irgendeiner ihrer Vorgänger in den vergangenen 100 Jahren. Zudem würde sie die einzige im Obersten Gericht sein, die auch schon mal Staatsanwältin war.

Hinter dem mitunter rabiaten Streit um die 54jährige Sonia Sotomayor steckte also mehr als der Streit um ihre Person. Viele Republikaner wollten damit ein Exempel statuieren und Präsident Obama ein für allemal klar machen: Diese Richterin ist das Äußerste, was wir je akzeptieren werden.

Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass der neue Herr im Weißen Haus im Laufe seiner Amtszeit noch weitere oberste Richter nominieren kann. Sie werden auf Lebenszeit berufen, aber einer von ihnen ist bereits 89 Jahre alt, eine Richterin ist schwerkrank und zwei weitere sind über 70. Die Konservativen fürchten, Obama könnte die Gewichte allmählich verschieben. Gegenwärtig sind sie unter den neun Robenträgern so verteilt: Vier votieren verlässlich konservativ, vier ebenso verlässlich liberal – und einer ist das Pendel, das mal in die eine, mal in die andere Richtung, überwiegend aber nach rechts ausschlägt.

Die Sorge hat einen einfachen Grund: Weil der Supreme Court in fast allen heiß umkämpften politischen Fragen angerufen wird, ist natürlich jeder Präsident dankbar, wenn er die eine oder andere Stelle neu besetzen kann. Die neun Richter haben zum Beispiel das letzte Wort im Streit um die Rassentrennung gehabt, bei der Förderung von Minderheiten, beim Recht auf Abtreibung und in der Auseinandersetzung um Guantánamo-Gefangene.

In den nächsten Jahren wird das oberste Gericht mit Sicherheit über schwule Ehen, den Klimaschutz, die Todesstrafe, Antiterrorgesetze und wiederum über das Recht auf Abtreibung zu entscheiden haben. Was häufig verkannt wird: Der Wahlkampf um das Weiße Haus wird auch deshalb so heftig ausgefochten, weil dahinter stets die Sorge steht, wen wird der nächste Präsident ans Oberste Gericht berufen? Wie wird das die Rechtsprechung verändern und das soziale Gefüge Amerikas verändern – weit über seine Amtszeit hinaus?

Sonia Sotomayor ist kein juristischer Heißsporn, niemand der von der Richterbank aus Politik macht. Sie urteilt eher abwägend und nüchtern. Linke wie Rechte haben sich an ihr gerieben. Deshalb ereifern sich die Republikaner weniger über ihr berufliches Zeugnis als über zwei Sätze aus uralten Reden. Das eine Mal hat sie gesagt, dass untere Bundesgerichte durchaus Politik prägen. Das andere Mal hat sie ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass eine „weise Latina“ aufgrund ihrer Erfahrung bessere und gerechtere Entscheidungen zu fällen vermag als Richterkollegen ohne diesen besonderen Lebenslauf.

Unrecht hatte sie damit nicht. Die Bundesgerichte, die noch streitig verhandeln, die Beweise prüfen und Zeugen hören, nehmen damit tatsächlich oft Einfluss auf die Politik, egal, ob sie es wollen oder nicht. Und selbst konservative Kandidaten für den Supreme Court haben bei ihren Anhörungen zum Besten gegeben, wie das Multikulti-Getümmel einer Großstadt, wie ländliche Armut oder Rassentrennung sie und ihre Sicht auf das Recht geprägt haben.

Wenn die Republikaner ihre Bedenken gegen Sonia Sotomayor vortrugen; wenn sie ihre Zustimmung nur zögerlich erteilten, dann zielten sie nicht in erster Linie auf sie selbst, sondern auf Obama. Sie wollen eine rote Linie ziehen und dem Präsidenten sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Kein Kandidat darf in Zukunft liberaler sein als die Latina aus der Bronx!