USA Eine liberale Latina im Obersten GerichtSeite 2/2

Die Sorge hat einen einfachen Grund: Weil der Supreme Court in fast allen heiß umkämpften politischen Fragen angerufen wird, ist natürlich jeder Präsident dankbar, wenn er die eine oder andere Stelle neu besetzen kann. Die neun Richter haben zum Beispiel das letzte Wort im Streit um die Rassentrennung gehabt, bei der Förderung von Minderheiten, beim Recht auf Abtreibung und in der Auseinandersetzung um Guantánamo-Gefangene.

In den nächsten Jahren wird das oberste Gericht mit Sicherheit über schwule Ehen, den Klimaschutz, die Todesstrafe, Antiterrorgesetze und wiederum über das Recht auf Abtreibung zu entscheiden haben. Was häufig verkannt wird: Der Wahlkampf um das Weiße Haus wird auch deshalb so heftig ausgefochten, weil dahinter stets die Sorge steht, wen wird der nächste Präsident ans Oberste Gericht berufen? Wie wird das die Rechtsprechung verändern und das soziale Gefüge Amerikas verändern – weit über seine Amtszeit hinaus?

Sonia Sotomayor ist kein juristischer Heißsporn, niemand der von der Richterbank aus Politik macht. Sie urteilt eher abwägend und nüchtern. Linke wie Rechte haben sich an ihr gerieben. Deshalb ereifern sich die Republikaner weniger über ihr berufliches Zeugnis als über zwei Sätze aus uralten Reden. Das eine Mal hat sie gesagt, dass untere Bundesgerichte durchaus Politik prägen. Das andere Mal hat sie ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass eine „weise Latina“ aufgrund ihrer Erfahrung bessere und gerechtere Entscheidungen zu fällen vermag als Richterkollegen ohne diesen besonderen Lebenslauf.

Unrecht hatte sie damit nicht. Die Bundesgerichte, die noch streitig verhandeln, die Beweise prüfen und Zeugen hören, nehmen damit tatsächlich oft Einfluss auf die Politik, egal, ob sie es wollen oder nicht. Und selbst konservative Kandidaten für den Supreme Court haben bei ihren Anhörungen zum Besten gegeben, wie das Multikulti-Getümmel einer Großstadt, wie ländliche Armut oder Rassentrennung sie und ihre Sicht auf das Recht geprägt haben.

Wenn die Republikaner ihre Bedenken gegen Sonia Sotomayor vortrugen; wenn sie ihre Zustimmung nur zögerlich erteilten, dann zielten sie nicht in erster Linie auf sie selbst, sondern auf Obama. Sie wollen eine rote Linie ziehen und dem Präsidenten sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Kein Kandidat darf in Zukunft liberaler sein als die Latina aus der Bronx!