Terrorbekämpfung Brüssel will Schutz von Bankdaten aushebeln
Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet.
Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt angesichts dessen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Die geplanten Regeln sähen "bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz" vor, kritisierte Hustinx in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch das Europaparlament protestierte. Dennoch will die EU die Pläne noch in dieser Woche billigen. Danach soll ein neues Abkommen mit den Amerikanern über die Lieferung sensibler Daten geschlossen werden.
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Über Swift werden täglich mehr als elf Millionen Finanztransfers zwischen 8600 Banken und Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern abgewickelt.
Der Plan alarmiert Europas Datenschützer. Deren Chef Peter Hustinx warnt in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer "Beschränkung der Souveränität" der EU und massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Setzt die EU ihre Pläne um, können europäische Terrorfahnder künftig über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz auf Bankverbindungsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zugreifen. Mehr als 8300 Geldinstitute und Unternehmen in gut 200 Ländern wickeln über den Finanzdienstleister mit Hauptsitz in Belgien ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ab. Ins Visier gerieten damit auch Überweisungen von Bankkunden innerhalb Europas. In einem Abkommen mit Washington soll die Möglichkeit geregelt werden, Daten auf Anfrage auch an US-Behörden weiterzugeben.
Die 27 EU-Botschafter wollen einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission am Mittwoch absegnen. Am 27. Juli sollen dann die Außenminister grünes Licht geben, hieß es in Brüsseler Ratskreisen. Danach könnten die Verhandlungen mit den USA beginnen - ohne Mitwirkung des Europaparlaments und trotz massiver Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern. Im September soll die Regelung in Kraft treten.
Europas Datenschutzbeauftragter Hustinx sieht die geplante Weitergabe der Daten äußerst kritisch. Bisher habe Brüssel die Notwendigkeit eines Abkommens mit Washington nicht nachgewiesen, schreibt er in dem Brief an Barroso. Die EU verfüge selbst über ein Instrumentarium zur Terrorabwehr. Zudem sei die Rechtsgrundlage fragwürdig. Es sei nicht einzusehen, warum die Kommission nicht auf den Reformvertrag von Lissabon warte, der die Rechte der EU in der Innen- und Justizpolitik stärkt.
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- Datum 20.07.2009 - 18:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Handelsblatt.com
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Es war nur eine Frage der Zeit, bis das dazu kam.
Zu was mutieren eigentlich die Banker bei der ganzen Geschichte? ZU einer art neuem Priestertum?
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
... morgen, Kinder, wird's was geben.
Ich brauche keine Überwachung. Ich weiß, dass kein einziger Terrorist auf dieser Welt plant, mich in die Luft zu sprengen. Ich will nicht, dass irgendwelche (entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk) meine Kontodaten überprüfen. Zu was soll das gut sein?
Unglaublich! Wir lassen uns das alles wieder gefallen! History repeats itself!
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
Überwachung von Bankkonten wurde in Deutschland mit dem Standardargument Terrorismus eingeführt (und Organisierte Kriminalität).
Inzwischen darf jeder F-Amt/Hartz-IV/Bafög-Sachbearbeiter in die Konten schauen.
Und die europaweite Kontoüberwachung wird wegen ? ...... hahaha, ja genau, wegen der Terroristen eingeführt.
(Und wenn die Leute sich dagegen wehren, folgt bestimmt noch der Hinweis auf Kinderpornografie)
Ist dieser Staat, dieses Europa noch unseres ?
Nein.
Und wer die etablierten Parteien wählt - ist selber schuld.
Die einzig interessante Information steht nicht in dem Artikel:
Welche der Europäischen Regierungen haben diesen Antrag eingebracht ?
Zitat:
Als Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA soll der aktuelle EU-Vertrag und nicht der Reformvertrag von Lissabon gelten, der dem Europaparlament mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt. Man könne nicht auf den Lissabon-Vertrag warten, heißt es in Brüssel. Er kann frühestens im Herbst in Kraft treten, wenn Irland in einem zweiten Referendum zustimmt. Allerdings funktioniert der Datentransfer mit den USA auch bisher ohne eigenes Rechtsabkommen.
Ah, ja, bereits das bisschen mehr an Mitsprache für das Europaparlament soll bei Bedarf umgangen werden.
Das die Daten anschließend an die USA gehen, wo die Betroffenen dann entgültig rechtlos sind, ist ja nur die Kirsche auf dem Eisbecher von Volksverrat, den die beteiligten Regierungen begehen.
Vorher werden die Daten natürlich von den Behörden der Einzelstaaten durchforstet.
Dem Merke: jede der EU-Exekutiven will ihr eigenes Parlament/ihre eigene Verfassung umgehen.
Die Daten werden dann benutzt um zu prüfen ob jemand wirklich keinen Strafzettel bezahlen kann, oder um andere lebenswichtige Dinge zu klären.
Ich würde mir ja mal wünschen das die ZEIT-Autoren mal Ross und Reiter nennen, also welche Regierung/welcher Kommisssar/welches Ratsmitglied solche Dinge einbringt.
Wir schliddern einer Umweltkatastrophe entgegen. Die Todesopfer nur aufgrund des Klimawandels (300.000) stellen bereits jetzt den Terrorismus weltweit (22.685) in den Schatten.
http://www.klimainfo.ch/de/news/single-news/article/2009/05/30/studie-jaehrlich-300000-klimawandel-tote-weltweit/1/
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/380892/index.do
Und dabei sind die meisten dieser Terrorismusfälle in Kriegs- und Kriesengebieten zu verorten. Zahl der Terrorismustoten in Deutschland in den letzten 10 Jahren: 0.
Warum wird eigentlich nicht der selbe Aufwand für Bildung betrieben? Das ganze Geld, das in größenwahnsinnige Überwachungspläne geflossen ist, hätte im Bildungswesen viel mehr Effekt und weniger Nebenwirkungen gehabt. Oder im Gesundheitswesen.
Wieso sind alle Regierungen derzeit so versessen darauf, Datenschutz und Menschenrechte zu untergraben? Wieso in Terrorismusbekämpfung invenstieren, wenn die Abermillionen noch nicht einen einzigen Menschen nachweislich gerettet haben? Im Endeffekt haben all diese Strategien doch eine zynische Daseinsberechtigung. Denn in der Tat ist der sicherste Schutz davor, dass Terroristen unsere freiheitlichen Gesellschaften zu Fall bringen, dass wir sie vorher selbst auflösen.
hat man sich mal über geplante Volkszählungen und geöffnete Westpakete echauffiert ...
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
...für uns, die wir hier posten, hat das Bankgeheimnis noch nie gegolten, wenn es hart auf hart kam, gab es auch Wege darum herum.
Insofern juckt es mich fast gar nicht wenn nun auch nocht das letzte Feigenblatt fällt, vielleicht kapieren dann auch die Normalos, das digitale Daten, sobald sie existieren, eine reale Gefahr darstellen.
Trotzdem haben sie mit dem Kommentar zu #3 vollkommen recht.
...für uns, die wir hier posten, hat das Bankgeheimnis noch nie gegolten, wenn es hart auf hart kam, gab es auch Wege darum herum.
Insofern juckt es mich fast gar nicht wenn nun auch nocht das letzte Feigenblatt fällt, vielleicht kapieren dann auch die Normalos, das digitale Daten, sobald sie existieren, eine reale Gefahr darstellen.
Trotzdem haben sie mit dem Kommentar zu #3 vollkommen recht.
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