Terrorbekämpfung Brüssel will Schutz von Bankdaten aushebelnSeite 2/2
Bisher spielt sich der transatlantische Finanzdatenaustausch in einer Grauzone ab: Die US-Behörden greifen auf einen amerikanischen Server von Swift zu und beschaffen sich so benötigte Informationen. Dabei stützen sie sich auf das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP). Swift hatte die Zusammenarbeit mit den US-Behörden lange geheimgehalten. Als der Datentransfer 2006 aufflog, war die Aufregung groß. Kritiker argwöhnten, die Amerikaner könnten die Daten nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für Wirtschaftsspionage nutzen.
Mit dem neuen Rechenzentrum in der Schweiz werden die europäischen Finanzdaten nun zwar dem direkten Zugriff der US-Behörden entzogen. Doch auf Anfrage des US-Finanzministeriums will Brüssel Daten über eine neue Behörde an die Amerikaner weitergeben. Es gehe aber nur um Angaben, die "zum Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung nötig" sind, heißt es in dem Kommissionspapier, das als Grundlage für Verhandlungen mit den USA dienen soll. Bei der Übermittlung müssten "Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit" berücksichtigt werden, um den Datenfluss zu begrenzen. Zudem soll der Persönlichkeitsschutz gewahrt werden.
Die EU will allerdings prüfen, selbst ein Kontrollsystem für Finanzdaten nach US-Vorbild aufzubauen. Als "Follow-up" zu einem Abkommen mit den USA müsse man die "Möglichkeit für ein EU-TFTP erwägen", schreibt die Kommission. Damit würde auch der europäische Zahlungsraum (Sepa) ins Visier der Terrorfahnder geraten. Bisher hatte die EU stets beteuert, dieser sei von der Terrorfahndung nicht betroffen.
Als Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA soll der aktuelle EU-Vertrag und nicht der Reformvertrag von Lissabon gelten, der dem Europaparlament mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt. Man könne nicht auf den Lissabon-Vertrag warten, heißt es in Brüssel. Er kann frühestens im Herbst in Kraft treten, wenn Irland in einem zweiten Referendum zustimmt. Allerdings funktioniert der Datentransfer mit den USA auch bisher ohne eigenes Rechtsabkommen.
Rechts- und Finanzexperten des Europaparlaments kündigten Widerstand gegen den Vorstoß der Kommission an. Das Parlament dürfe nicht übergangen werden, schreiben die Abgeordneten an die EU-Kommission: "Wir sind überrascht von den Bedingungen, unter denen die Kommission die Verhandlungen mit den USA führen will." Es sei nicht einzusehen, dass die EU den USA entgegenkommen will, obwohl die europäischen Finanzdaten künftig - nach der Verlegung auf den Schweizer Server - nicht mehr der US-Rechtsprechung unterworfen wären. Das EU-Parlament hatte bereits mehrfach Vorbehalte gegen den transatlantischen Datentransfer geäußert.
Das Original des Textes erschien bei Handelsblatt.com.
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- Datum 20.07.2009 - 18:10 Uhr
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Es war nur eine Frage der Zeit, bis das dazu kam.
Zu was mutieren eigentlich die Banker bei der ganzen Geschichte? ZU einer art neuem Priestertum?
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
... morgen, Kinder, wird's was geben.
Ich brauche keine Überwachung. Ich weiß, dass kein einziger Terrorist auf dieser Welt plant, mich in die Luft zu sprengen. Ich will nicht, dass irgendwelche (entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk) meine Kontodaten überprüfen. Zu was soll das gut sein?
Unglaublich! Wir lassen uns das alles wieder gefallen! History repeats itself!
Ich finde der bessere Ausdruck ist Wirtschaftsdiktatur...
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
Überwachung von Bankkonten wurde in Deutschland mit dem Standardargument Terrorismus eingeführt (und Organisierte Kriminalität).
Inzwischen darf jeder F-Amt/Hartz-IV/Bafög-Sachbearbeiter in die Konten schauen.
Und die europaweite Kontoüberwachung wird wegen ? ...... hahaha, ja genau, wegen der Terroristen eingeführt.
(Und wenn die Leute sich dagegen wehren, folgt bestimmt noch der Hinweis auf Kinderpornografie)
Ist dieser Staat, dieses Europa noch unseres ?
Nein.
Und wer die etablierten Parteien wählt - ist selber schuld.
Die einzig interessante Information steht nicht in dem Artikel:
Welche der Europäischen Regierungen haben diesen Antrag eingebracht ?
Zitat:
Als Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA soll der aktuelle EU-Vertrag und nicht der Reformvertrag von Lissabon gelten, der dem Europaparlament mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt. Man könne nicht auf den Lissabon-Vertrag warten, heißt es in Brüssel. Er kann frühestens im Herbst in Kraft treten, wenn Irland in einem zweiten Referendum zustimmt. Allerdings funktioniert der Datentransfer mit den USA auch bisher ohne eigenes Rechtsabkommen.
Ah, ja, bereits das bisschen mehr an Mitsprache für das Europaparlament soll bei Bedarf umgangen werden.
Das die Daten anschließend an die USA gehen, wo die Betroffenen dann entgültig rechtlos sind, ist ja nur die Kirsche auf dem Eisbecher von Volksverrat, den die beteiligten Regierungen begehen.
Vorher werden die Daten natürlich von den Behörden der Einzelstaaten durchforstet.
Dem Merke: jede der EU-Exekutiven will ihr eigenes Parlament/ihre eigene Verfassung umgehen.
Die Daten werden dann benutzt um zu prüfen ob jemand wirklich keinen Strafzettel bezahlen kann, oder um andere lebenswichtige Dinge zu klären.
Ich würde mir ja mal wünschen das die ZEIT-Autoren mal Ross und Reiter nennen, also welche Regierung/welcher Kommisssar/welches Ratsmitglied solche Dinge einbringt.
Wir schliddern einer Umweltkatastrophe entgegen. Die Todesopfer nur aufgrund des Klimawandels (300.000) stellen bereits jetzt den Terrorismus weltweit (22.685) in den Schatten.
http://www.klimainfo.ch/de/news/single-news/article/2009/05/30/studie-jaehrlich-300000-klimawandel-tote-weltweit/1/
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/380892/index.do
Und dabei sind die meisten dieser Terrorismusfälle in Kriegs- und Kriesengebieten zu verorten. Zahl der Terrorismustoten in Deutschland in den letzten 10 Jahren: 0.
Warum wird eigentlich nicht der selbe Aufwand für Bildung betrieben? Das ganze Geld, das in größenwahnsinnige Überwachungspläne geflossen ist, hätte im Bildungswesen viel mehr Effekt und weniger Nebenwirkungen gehabt. Oder im Gesundheitswesen.
Wieso sind alle Regierungen derzeit so versessen darauf, Datenschutz und Menschenrechte zu untergraben? Wieso in Terrorismusbekämpfung invenstieren, wenn die Abermillionen noch nicht einen einzigen Menschen nachweislich gerettet haben? Im Endeffekt haben all diese Strategien doch eine zynische Daseinsberechtigung. Denn in der Tat ist der sicherste Schutz davor, dass Terroristen unsere freiheitlichen Gesellschaften zu Fall bringen, dass wir sie vorher selbst auflösen.
hat man sich mal über geplante Volkszählungen und geöffnete Westpakete echauffiert ...
Der Staat schaut mit der wahrlich sagenhaften Begründung, das Terroristengezücht unter den Gerechten ausmerzen zu wollen, in Zukunft etwas genauer hin, wenn die Beschützten mit ihrer Bank verkehren.
Die Bankenbranche selbst weigert sich seit Jahren, das freiwillig zu tun.
Ihre Diagnose: Wirtschaftsdiktatur.
Alles klar, wir haben verstanden.
...für uns, die wir hier posten, hat das Bankgeheimnis noch nie gegolten, wenn es hart auf hart kam, gab es auch Wege darum herum.
Insofern juckt es mich fast gar nicht wenn nun auch nocht das letzte Feigenblatt fällt, vielleicht kapieren dann auch die Normalos, das digitale Daten, sobald sie existieren, eine reale Gefahr darstellen.
Trotzdem haben sie mit dem Kommentar zu #3 vollkommen recht.
...für uns, die wir hier posten, hat das Bankgeheimnis noch nie gegolten, wenn es hart auf hart kam, gab es auch Wege darum herum.
Insofern juckt es mich fast gar nicht wenn nun auch nocht das letzte Feigenblatt fällt, vielleicht kapieren dann auch die Normalos, das digitale Daten, sobald sie existieren, eine reale Gefahr darstellen.
Trotzdem haben sie mit dem Kommentar zu #3 vollkommen recht.
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