Bankenkrise Ökonomen zweifeln am Sinn von Zwangshilfen

Soll der Staat den Banken Geld aufzwingen, damit Kredite wieder fließen? Volkswirte sind skeptisch. Eine Zwangs-Rekapitalisierung ist aus ihrer Sicht keine Lösung

Die Banken stecken in der Klemme, und mit ihnen die gesamte Wirtschaft. Weil sie die Folgen der Finanzkrise noch nicht überwunden haben und die Rezession sie zu erhöhter Vorsicht zwingt, knausern die Geldhäuser mit Darlehen. Die Süddeutschen Zeitung berichtet, sie könnten bald gezwungen sein, sich vom Staat helfen zu lassen. Zwar dementierte das Finanzministerium am Montag, die Bundesregierung denke "nicht über eine Zwangskapitalisierung der Banken nach". Doch die Idee ist in der Welt.

Der Plan klingt verführerisch: Der Staat könne sich zwangsweise an Instituten beteiligen, ähnlich wie schon in den USA und Großbritannien, auf diese Art die Kreditvergabe fördern und die Wirtschaft am Laufen halten. Doch Ökonomen sind sich uneins, ob das funktioniert. Der Würzburger Finanzwissenschaftler Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, warnt vor einer pauschalen staatlichen Beteiligung an den Banken. "Wichtiger ist, die Banken differenziert zu prüfen und zu schauen, welche tatsächlich die Kreditvergabe zurückführen", sagt der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsprofessor.

Die USA und Großbritannien seien in dieser Frage kein Vorbild für Deutschland. Washington hatte sich bereits im vergangenen Herbst an allen namhaften Finanzinstituten beteiligt, die britische Regierung verstaatlichte ebenfalls mehrere Großbanken. "Das waren Maßnahmen auf dem Höhepunkt der Krise, die nicht auf Deutschland übertragbar sind", sagt Bofinger, "Deutschland hat mit seinen Landesbanken, Sparkassen und genossenschaftlich organisierten Banken ein komplett anderes System."

Auch Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält nichts von einer Zwangsbeglückung der Banken. Zwar brauche die Wirtschaft Kredite, um wieder in Schwung zu kommen. Eine Rekapitalisierung der Institute sei sinnvoll. Doch sollte sie aus prinzipiellen Gründen möglichst ohne Zwang erfolgen. Der IWH-Chef will die Kräfte des Marktes nutzen. "Die Banken sollten selbst entscheiden, ob sie Kredite vergeben. Will die Politik aber erreichen, dass die Institute aktiver werden, kann sie zu diesem Zweck übermächtige ökonomische Anreize setzen."

Blums Vorschlag: Nur Banken, die in relativ hohem Maß Darlehen vergeben, sollten künftig Zugang zu – dann möglichst langfristig laufenden – Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. "Die bisher gebräuchlichen kurzfristigen Laufzeiten helfen den Banken nicht, Geschäftsfelder zu erschließen, die es erlauben, ihre Bilanzen langfristig zu konsolidieren." Ziel müsse es sein, mittels der EZB-Gelder Zugang zu ertragreichen Kreditgeschäften aufzubauen, die wiederum den Marktzugang zur notwendigen Verstärkung der Eigenkapitalbasis verbessern.

Freilich ist nicht klar, ob die Zentralbank überhaupt die formale Möglichkeit hat, so zu handeln. "Es ist schon starker Tobak, einzelne Banken von der Versteigerung der EZB-Kredite auszuschließen", räumt Blum ein. "Aber auf irgend eine Weise werden wir auf jeden Fall sündig."

Andere Ökonomen indes begrüßen die Idee einer zwangsweisen Rekapitalisierung. Der Konjunkturchef des Münchner-Ifo-Instituts, Kai Carstensen, rief die Bundesregierung auf Handelsblatt.com auf, sich "schnell ans Werk" zu machen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, äußerten sich positiv.

Andere Volkswirte halten die Debatte allerdings eher für ein Scheingefecht. Solange die Politik die Reform der Landesbanken vernachlässige, ziele sie am eigentlichen Problem vorbei, sagen sie. Tatsächlich haben die Landesbanken durch eigenes Missmanagement, für das auch der Staat die Verantwortung trägt, in der Krise besonders hohe Verluste erlitten. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen hingegen vergleichsweise solide dar.

Und die Großbanken, die in Problemen stecken, sind längst teilweise verstaatlicht. Martin Hellwig, Forscher am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, sagt: "Solange man die Problematik der Landesbanken nicht unter Kontrolle bekommt, wird es in Deutschland immer wieder Bankenkrisen geben."