Koalitionsbruch Carstensen entlässt SPD-Minister

Schlag auf Schlag: Kurz nachdem Ministerpräsident Carstensen in Kiel die Vertrauensfrage stellte, hat er seine vier sozialdemokratischen Minister gefeuert

Der Ministerpräsident zieht damit eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition. Die Entlassungsurkunden hätten die Minister bereits erhalten, hieß es. Im Einzelnen handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht). Der Rauswurf wird am Dienstag wirksam werden. In der Vergangenheit hatte der CDU-Landesvater seinen Ministern aber stets eine gute Arbeit attestiert. "Ich habe die SPD-Minister entlassen. Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen", kommentierte er denn auch die Entlassungen.

Die 62-jährige Erdsiek-Rave spielt seit Langem eine führende Rolle in der Landespolitik Schleswig-Holsteins. "Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht. Das ist eiskalte Machtausübung", kommentierte sie ihren anstehenden Rauswurf. "Das ist ein Umgang miteinander, als hätten wir silberne Löffel geklaut". Auch ihre 58-jährige Kollegen Gitta Trauernicht, die bereits in Niedersachsen einen Ministerposten inne hatte, und der effiziente, 63-jährige Uwe Döring dürften über den Verlust ihres Amtes mehr als enttäuscht sein. Ähnliches gilt wohl auch für den zurückhaltenden Lothar Hay (59), der den Posten des Innenministers ursprünglich gar nicht annehmen wollte.

Ob die vier offenen Ministerposten neu besetzt werden, ist offen. Wahrscheinlich werden aber die verbleibenden CDU-Minister die Aufgaben der Entlassenen mit übernehmen – eine Einarbeitung und offizielle Einsetzung neuer Minister für die verbleibenden zwei Monate wäre mit sehr viel Aufwand verbunden. Zudem beginnt gerade die parlamentarische Sommerpause, die in diesem Jahr durch den Wahlkampf geprägt sein dürfte.

Selbstauflösung gescheitert, Vertrauensfrage gestellt

Wie erwartet war am Montagvormittag die Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments am Widerstand der Kieler SPD gescheitert. Die Stimmen der regierenden CDU und der Opposition aus FDP, Grünen und SSW hatten nicht für die notwendige Zweidrittelmehrheit ausgereicht. Wenige Minuten nach der Abstimmung hatte Carstensen dann formell die Vertrauensfrage gestellt. Ob sie ihn im Amt halten wollen, darüber stimmen die Parlamentarier am Donnerstag ab.

Es ist zu erwarten, dass nur die CDU Carstensen stützt, womit er die Vertrauensabstimmung kalkuliert verlieren würde. Binnen zehn Tagen könnte er im Anschluss den Landtag auflösen und dessen Neuwahl wie geplant parallel zur Bundestagswahl ansetzen

Jahrelange Querelen

Einen Rücktritt hatte Carstensen bislang stets ausgeschlossen, sodass er den verfrühten Urnengang nur noch mit diesem verfassungsrechtlich umstrittenen Weg erzwingen kann. "Der Ausgang der Abstimmung lässt mir keine andere Wahl", betonte er in einer kurzen Erklärung im Plenum diesen Schritt.

Hintergrund der Krise in Schleswig-Holstein sind andauernde Konflikte Carstensens mit Ralf Stegner (SPD), dem die CDU mangelnde Kooperation vorwirft. Stegner wiederum moniert, dass Carstensen im Fall der Millionen-Zahlungen an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, gelogen habe. Die Boni seien keineswegs, wie von Carstensen in einem Brief an den Bank-Vorstand zu lesen sei, mit seiner Fraktion abgesprochen gewesen. Genau dies musste inzwischen auch der Ministerpräsident einräumen.

Die CDU-Abgeordneten hatten bereits vergangene Woche beschlossen, das Bündnis mit der SPD und damit die jahrelangen Koalitionsquerelen zu beenden.