Iran Ex-Präsident Chatami fordert Referendum über Wahl

Ich lese immer wieder Artikel und Kommentare über die Wahlen im Iran und ihre Folgen. Unabhängig von einem eventuellen Wahlbetrug scheint es auch - vielleicht nur in den Städten, vielleicht nur bei den Jüngeren, wer weiss? - um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu gehen. Ist die Wahl rechtmäßig verlaufen? Kann man den Prüfungsgremien vertrauen (Wächsterrat, etc.)? Und auch hier in D. wissen wir eigentlich zu wenig. Unterstützung egal auf welcher Ebene und zu wem wird immer als Einmischung wahrgenommen 'Tod den USA', 'Tod China', ect.

Im Prinzip kann man solchen Glaubwürdigkeitsproblemen begegnen, indem möglichst unabhängige Wahlbeobachter eingesetzt werden. Das wurde in den ehemaligen Ostblockstaaten auch vielfach gemacht, dort ist die Interessenlage aber auch nicht Anti-Westlich. Vorallem würde ein Bericht westlicher Wahlbeobacher - oder die Forderung danach - wiederum als aussengesteuerte koloniale Einmischung angesehen werden.

Dem Prinzip folgend, nur das zu fordern, was man auch selbst erfüllt, sollten wir als westliche Demokratie eventuell auch zu unseren Wahlen ausländische Beobachter einsetzen. Dies ermöglicht die Erfüllung von zwei Zielen. Unabhängige Begutachtung: Sind wir wirklich zu gut und fair, wie wir immer behaupten? Und neben dem Blick auf die innere Wahlwirklichkeit auch den Blick nach außen: Wir lassen eure Beobachter zu, laßt doch bitte auch unsere bei euch zu!

Nach dem Schul-PISA das "Wahlen-PISA". Vielleicht werden dann Forderungen auf nachprüfbare Volksentscheidungen in anderen Staaten eher durchsetzbar. Sicher, Diktatoren oder Oligarchien werden sich davon nicht abschrecken lassen. Aber die pseudo-demokratischen Staaten werden angreifbarer. Wichtiger noch, wir wissen dann vielleicht, worüber wir wirklich reden.

Konservative Kleriker haben Rafsandschani zudem vorgeworfen, er stelle das gesamte politische System infrage. Ohne die Zustimmung des Volkes könne es keine islamische Regierung geben, hatte er gesagt. Der führende Kleriker Ajatollah Mohammed Yasdi erklärte dazu: "In einem islamischen System erhält die Regierung ihre Legitimität allein durch Gott, nicht durch das Volk."

So wurde das natürlich nicht von dem erzreaktionären Yazdi formuliert, der nicht mit Ayatollah Mesbah Yazdi identisch ist. Yazdi ist der Meinung, laut presstv:

"In Islam, the legitimacy of a government is granted by God and its acceptance by the people.

"While without the people's acceptance no Islamic government can function, this does not give the establishment its legitimacy ... this important principle has been overlooked by Mr. Hashemi."

Man dreht und windet sich, aber die Rede Hashimis war schon nicht ohne. Am wichtigsten scheint mir, dass er sich und die Bewegung der 'Reformer' fast unangreifbar macht, indem er islamische Prinzipien betont. Sein mehrfacher Hinweis auf Ali, dem die Ummah 19 Jahre nach dem Tod des Propheten die Folgschaft verweigerte, obwohl jener ihn zum Nachfolger bestimmt hatte (nach schiitischer Ûberzeugung), war mehr als clever.

“If you saw that they opposed you, and that they do not come along with you, then you have to leave them. Let them do what they want to; they know themselves what they need to do with their lives.

“God will find a way for you to realize your goals.”

Freelance

ist hier der unauflösbare Widerspruch.
Im "Koran" steht das nicht - das Kalifat (das ist faktisch die Regierungsform im Islam) ist nachträglich entstanden (nach Mohammeds Tod).

Tatsächlich ist es komplizierter, denn an erster Stelle stehen in traditionellen Gesellschaften die Stämme (über Familie/Clans ff).
Diese Traditionen lösen sich in der Neuzeit auf, vorwiegend durch Überbevölkerung und dadurch Bildung von Städten - man spricht dann von "entgrenzten" Gesellschaften.

"Demo"kratie ist in islamischen Staaten eine Krücke, um diese drei Probleme zu regulieren, im Iran (wie in vielen islamisch geprägten Staaten) sind alle drei vorhanden:
Auf dem Land sind es eher die Clans, die Pole bilden,
in den Städten ist teilweise Entgrenzung, also Individualität,
über Allem steht sowohl hier wie da die Vertretung des Kalifatsystems.

Mit der Geschichte des Christentums ist das nicht vergleichbar, denn im Christentum ist die Trennung von Staat und Religion grundsätzlich vereinbart,
die von Ihnen genannte "Inquisition" ist eine Zwischenperiode, in der die Kirche mangels Gegenpol (Staat) ihr Unwesen treiben konnte.

Im Islam und damit in allen islamischen Staaten ist das Problem grundsätzlich verankert und eigentlich unauflösbar. Der Islam kennt keine Trennung Staat/Religion.

Aber auch in christlich geprägten Staaten ist Demokratie nur eine "Krücke" für eine Übergangszeit, da hier über die Entgrenzung automatisch eine neue Wirtschaftsform entsteht (z. B. der "Kapitalismus"):
Individualität führt hier automatisch zur Bildung einer Emergenten Ordnung (siehe da, z.B. Wikipedia).

Wer garantiert denn dass eine eventuelle Volksabstimmung ohne Betrug stattfinden wird. Es ist sehr mutig vom Herrn Chatami, soetwas vor zuschlagen.
Die Regierung hat bei den Präsidentenwahlen das Volk so massiv betrogen, dass Ahmadinejad auch innerhalb der Regierung immermehr den Rückhalt verliert. Die anschließende Greultaten und was zurzeit in den Gefängnissen passiert (Folter und Mord), zeigt wie verunsichert das Ahmadinejad-Regime ist. Sogar die Veranstaltungen, die immer fest zur Propaganda-Zwecken benutzt worden (Freitagsgebet), entwickeln sich zu Protestzügen. Die Menschen wollen Freiheit und Demokratie. Ich befürchte aber, dass Ahmadinejad und seine faschistische Regierung das bereite "Blutvergissen" nicht scheuen werden, um Ihre Machtposition zu verteidigen.