CSU-Parteitag Zwischenprüfung für Seehofer Seite 2/2

Mitte der Woche ließ er Landesgruppenchef Peter Ramsauer (ebenfalls ein Mobbing-Opfer Seehofers) verkünden, dass die CSU "selbstverständlich" den Zeitplan der Kanzlerin für das neue Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon mittragen wolle. Kurz zuvor hatte Dorbrindt noch das Gegenteil verkündet und verlangt, dass in dem Gesetz nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sondern auch die weitergehenden Vorstellungen der CSU berücksichtigt werden sollten. Dies hätte jedoch vermutlich die geplante Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl im September verhindert und damit auch den europäischen Zeitplan für das Inkraftsetzen des Vertrags.

Auch im Streit mit der CDU, ob man das Datum für die versprochenen Steuersenkungen ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm schreiben solle, ruderte Seehofer zurück. Der Parteitag wird nun stattdessen einen eigenen Wahlaufruf verabschieden, in dem die Termine 2011 und 2012 genannt werden.

Bei den Steuern entzweite sich Seehofer obendrein mit seinem Zögling Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister ist kein Freund von Steuergeschenken, auch nicht von Rettungsaktionen für marode Unternehmen wie beim bayerischen Versandhaus Quelle, für das sich der Ministerpräsident stark macht. Immer öfter lässt er Seehofer das wissen. Dem wiederum missfällt die Emanzipation seines ehemaligen Generalsekretärs, der ihn inzwischen in den persönlichen Umfragerankings überholt hat.

In Nürnberg ist Guttenberg als Redner nicht vorgesehen. "Seehofer fürchtet, dass der Minister mehr Applaus erhält als er selbst", sagt einer, der ebenfalls von Seehofer abgekanzelt worden ist.

In kurzer Zeit also hat Seehofer etliche Funktionäre, die ihn morgen wählen sollen, verprellt. Ganze Parteibezirke hat er verärgert. Die Niederbayern zum Beispiel stoßen sich an Seehofers neu entdecktem Prestigeprojekt, die CSU "grüner" zu machen. Konkret daran, dass die Regierung nun aus ökologischen Gründen von den einst verabredeten Staustufen für die Donau abrückt. Die Niederbayern wollen die CSU auf dem Parteitag – entgegen aller Warnungen der Seehofer-Leute – auf den Donau-Ausbau festlegen.

Zuletzt meldete sich auch der frühere CSU-Chef Theodor Waigel kritisch zu Wort. Der soll zwar auf dem Parteitag zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Aber das hinderte ihn nicht, Seehofer sehr deutlich davor zu warnen, die Bundesregierung in der Europapolitik zu stark zu fesseln.

Trotz aller Mäkeleien und internen Reibereien ist davon auszugehen, dass Seehofer am Samstag ein mehr als ordentliches Ergebnis erhält. Schließlich möchte niemand die Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl schmälern, indem man jetzt den Vorsitzenden desavouiert. Sollte die CSU jedoch am 27. September die 50-Prozent-Marke in Bayern verpassen, könnte die Kritik am Vorsitzenden rasch lauter werden. Auf übergroße Loyalität darf er nicht hoffen.