Mord an Estemirowa Und der Kreml schaut zu

Der gewaltsame Tod der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa zeigt, wie dramatisch schlecht es um Russlands Kaukasus-Politik steht. Moskau duldet den inneren Zerfall der Region

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Kreml in Moskau: Die Regierung schaut dem inneren Zerfall des Nordkaukasus' hilflos zu

Wer mehr über das Leiden der Menschen im Nordkaukasus erfahren wollte, kam in den vergangenen Jahren zwangsläufig zur Organisation Memorial. Ihre Mitarbeiter im tschetschenischen Grosnyj und im inguschetischen Nasran verdienten sich den Respekt der Beobachter und die Verehrung vieler, die sich verzweifelt an sie wandten. Sie waren die Einzigen, die zuhörten und zu helfen versuchten. Die Attribute furchtlos und unbestechlich, die so unglaubwürdig oder gar kitschig klingen in der zynischen russischen Politik, gebühren ihnen zu Recht.

Natalja Estemirowa gehörte zu diesen Menschenrechtlern, deren Konsequenz zuweilen unerbittlich wirkt. Sie untersuchte Übergriffe der staatlichen Waffenträger und kritisierte dabei auch Tschetscheniens starken Mann, den Präsidenten Ramsan Kadyrow. Sie gab vielen der Gefolterten und spurlos Verschwundenen einen Namen, ein Gesicht und die Würde zurück. Sie schrieb gemeinsam mit der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow, die beide in Moskau ermordet wurden, „das Totenbuch des Nordkaukasus“. Gestern entführten Unbekannte Natalja Estemirowa in Grosnyj und erschossen sie.

Präsident Dmitrij Medwedjew reagierte sofort, während sein Vorgänger Wladimir Putin in ähnlichen Fällen zu schweigen pflegte. Er benannte Estemirowas Arbeit als das wahrscheinliche Motiv des Mordes und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an. Doch die Parole von der unerbittlichen Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erklang in Moskau so oft und folgenlos, dass sie ihre Kraft verloren hat. Zu viele der aufsehenerregenden Auftragsmorde der vergangenen Jahre endeten ohne Prozess oder Schuldspruch.

Doch der Mord an Natalja Estemirowa ist eine Herausforderung für die russische Regierung, die erst im April das Ende des Anti-Terrorkampfes in Tschetschenien ausrief, als sei der Friede eingekehrt. Über die Motive des Mordes gibt es eine Vielzahl von Spekulationen, die allesamt der Nordkaukasus-Politik des Kremls ein schlechtes Zeugnis ausstellen: Mag es Rache der Sicherheitsorgane an einer Kritikerin, mag es der Wunsch nach Destabilisierung oder nach dem Festhalten an Regimen sein, die den Geschäften einzelner bisher Straflosigkeit garantieren. Nach der erbarmungslosen Logik des Krieges der zersplitterten Interessen kommt fast jeder als Täter infrage.

Dem inneren Zerfall des Nordkaukasus schaut Moskau hilflos zu, nachdem es ihn durch eine Politik des Feuerschwerts und der Machtvertikale gefördert hat. Eine funktionierende Wirtschaft existiert kaum mehr, Armut und schlechte Bildungschancen erhöhen die soziale Spannung. Viele Russen wandern ab: Lehrer, Ingenieure, Professoren. Ein Teil der tschetschenischen Intelligenz folgt auf der Flucht vor dem täglichen Morden. Eine zweite Welle der Islamisierung ergreift vor allem die junge Generation – diesmal nicht als Befreiung aus der atheistischen Sowjetunion wie Anfang der neunziger Jahre, sondern als politisches Instrument der Machthaber.

In Tschetschenien herrscht Kadyrow mit einem islamisch verbrämten Regime aus Gewalt und Einschüchterung. Der Präsident, der Kalaschnikows, schwarze Geländewagen, Raubkatzen als Haustiere und den direkten Telefondraht zu seinem Gönner Putin liebt, hat alle Waffengewalt an sich gerissen. Seine letzten Konkurrenten fielen Auftragsmorden zum Opfer.

Von Menschenrechtlern wie Estemirowa wurde er oft schwerer Verbrechen bis zur Folterung von Gefangenen beschuldigt. In mehr als 100 Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits Russland zu Entschädigungszahlungen an tschetschenische Opfer oder deren Angehörige verurteilt. Moskau und die einheimische Polizei und Justiz schauen lieber weg, solange Kadyrow seine gewaltsame Befriedung Tschetscheniens vorantreibt.

Tatsächlich entsteht das einst großflächig zerstörte Grosnyj neu, erhalten tschetschenische Dörfer Anschluss an das Gasnetz und normalisiert sich zumindest auf den ersten Blick das Leben. Ein Großteil der früheren Kämpfer hat sich aus dem Untergrund gelöst und Kadyrows Truppen angeschlossen. Doch der Präsident als Geschöpf von Moskaus Geld und Gnaden könnte sich eines Tages gegen den Kreml wenden oder aus Geltungsdrang einen nordkaukasischen Krieg auslösen.

Kadyrow erhebt Anspruch auf Teilgebiete der Nachbarrepublik Dagestan und auf einen Zusammenschluss mit der Nachbarrepublik Inguschetien. Umso gefährlicher ist es, dass Präsident Medwedjew den Antiterrorkampf in Inguschetien dem tschetschenischen Präsidenten unterstellte. Sollte Kadyrow eines Tages wie sein Vater einem Attentat zum Opfer fallen, ist für Moskau zwar das Problem seiner wachsenden Selbstherrlichkeit gelöst. Aber dann droht ein innertschetschenischer Kleinkrieg um die Macht.

Inguschetien hatte sich unter dem Ex-Geheimdienstler und Putin-Statthalter Murat Sjasikow während der vergangenen Jahre zu einem neuen Unruheherd entwickelt. Nachdem ein führender Kritiker Sjasikows nach unrechtmäßiger Festnahme „als Unfall“ von einer Polizeikugel getötet worden war, setzte Medwedjew im Oktober vergangenen Jahres Junus-Bek Jewkurow als neuen Präsidenten ein. Es war eine gute Wahl: Jewkurow stellte den Kontakt zur Opposition wieder her, gab sich zugänglich für die Bevölkerung, setzte sich für die Verfolgung der Verbrechen durch Sicherheitskräfte und die Überwindung des Teufelskreises aus Blutrache ein. Seine eigene Sicherheit nahm er weniger wichtig und ließ die Straßen, die er befuhr, nicht mehr abriegeln. Das wurde ihm zum Verhängnis. Ende Juni steuerte ein Selbstmordattentäter sein Auto voller Sprengstoff in die Präsidenteneskorte. Jewkurow liegt schwer verletzt in einem Moskauer Krankenhaus.

In Dagestan gehört zum täglichen Stadtgespräch, wer in der Nacht zuvor in die Luft gejagt oder beschossen wurde. Meist trifft es Polizisten und Staatsanwälte. Vor Kurzem fiel der Innenminister auf einer Hochzeitsfeier dem Herzschuss durch einen Scharfschützen zum Opfer. Der Bürgermeister der Hauptstadt Machatschkala kann sich rühmen, 15 Attentate überlebt zu haben. Er regiert im Rollstuhl.

Wer gegen wen kämpft, bleibt meist unklar. Die Vielvölkerrepublik Dagestan ist besonders kompliziert: Die Posten des Präsidenten, Premierministers und Parlamentsvorsitzenden werden traditionell den führenden Ethnien der Awaren, Darginzen und Kymken zugesprochen. Die kleineren Völker kommen bei der Verteilung der Ministerposten zum Zuge.

Oft ethnisch geprägte Clans teilen die Geldquellen der Republik unter sich auf: Fischfang, Kaviar, Schafwirtschaft, Alkohol, Subventionen aus Moskau. Wenn dieses fragile Interessen-Gebilde in Bewegung gerät, erzittert die Republik. Zudem gewinnen die geistlichen Räte der Muslime an Macht. In vielen Bergdörfern kontrollieren sie die Politik und das Gerichtswesen. Sollte sich die weltliche Macht zu weit einmischen, zersiebt als Antwort eine Kalaschnikowsalve den herbeigeeilten Polizeiwagen.

Moskaus Einfluss bleibt gering. Erst vor Kurzem konnte der Kreml seinen Favoriten für die Spitze der dagestanischen Steuerbehörde nicht durchsetzen. Als der Moskauer Kandidat sein Amt antreten wollte, entführten ihn Bewaffnete und ließen ihn erst mit der Drohung gehen, sich nie wieder in Dagestan blicken zu lassen. Moskau musste nachgeben. Es hat kein Konzept für die Stabilisierung des Nordkaukasus, und die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien könnte die Grenzspannungen zwischen den Republiken eines Tages verschärfen. Die Moskauer Politik führt keine breite Diskussion über die richtige Kaukasus-Politik. Sie sucht nicht nach neuen, übergreifenden Lösungen, sondern setzt weiterhin auf Kleinherrscher und ihre Sicherheitsdienste. Die Opfer werden von den meisten als alltäglicher Blutzoll hingenommen. Natalja Estemirowa konnte sich damit nicht abfinden.