Iran "Ahmadineschad versucht, Brücken zu bauen"Seite 2/2

Frage: Der Westen will weiter verhandeln. Wertet man damit nicht eine iranische Führung auf, die Legitimation im Inneren verloren hat?

Perthes: Es ist ein Missverständnis, dass Verhandlungen mit einem Regime, das problematische Politik macht, eine Belohnung für dieses Regime darstellen. Die Verhandlungen sind eine realpolitische Notwendigkeit. Wir verhandeln ja gerade, weil wir ein Problem haben. Das war zu Zeiten des Kalten Krieges nicht anders.

Frage: Also soll auch die EU Forderungen nach einem Verhandlungsstopp nicht nachkommen?

Perthes: Ein EU-Beschluss über einen Verhandlungsstopp würde unsere eigenen Interessen gefährden. Der Nuklearstreit mit dem Iran war vor Obamas Wahl eines der wenigen Beispiele dafür, dass die Europäer in einem wesentlichen internationalen Konflikt eine führende Rolle übernommen haben. Die Europäer haben mit viel Mühe gegen die Regierung Bush die Verhandlungsoption offengehalten. Nun, da auch die USA aus Überzeugung auf Diplomatie setzen, sollte die EU mit all ihren Möglichkeiten weiter daran arbeiten, dass es Fortschritte gibt.

Frage: Israel will sich notfalls mit einem Militärschlag gegen eine iranische Atombombe verteidigen. Ist ein solches Szenario unwahrscheinlicher geworden, seit deutlich wurde, dass der Iran eine pluralistische Gesellschaft ist?

Perthes: Nein. Die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran besteht weiter. Das ist keine Frage von Tagen, aber die Gefahr besteht. Israels Maßstab für einen Militärschlag ist allein das Urteil darüber, ob es sich in seiner Existenz gefährdet sieht, und nicht das Urteil darüber, wie pluralistisch die iranische Gesellschaft ist.

Frage: Vergangene Woche sorgten Meldungen für Aufsehen, wonach der Iran nur ein halbes Jahr von der Atombombe entfernt sei. Ist die Lage so dramatisch?

Perthes: Nein. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Atombombe besteht darin, niedrig angereichertes Uran in hoch angereichertes zu überführen. Dies würde den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde sofort auffallen. Solange sie in Iran sind, wird es wesentlich länger dauern, die Bombe zu bauen.

Frage: Die EU debattiert ein Einreiseverbot für Iraner, die für Gewaltmaßnahmen verantwortlich sind. Ist das vernünftig?

Perthes: Solche Sanktionen können helfen, wenn sie auf verlässlichen Informationen beruhen und eine begrenzte Anzahl von Personen treffen. Ein Beispiel: Wir müssen einem Milizchef kein Visum geben und auch keinem Chefredakteur, der Redakteure entlässt, nur weil sie die Wahrheit schreiben. Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression. Die EU darf aber auch nicht überziehen. Wir dürfen weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen.

Der Nahostexperte Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin seit 2005. Das Gespräch führte Hans Monath.