Finanzkrise
EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung
Die Länder müssen künftig nur noch begrenzt ausweisen, wie viel sie für die Bankenrettung ausgeben. Das geht aus internen Dokumenten der Statistikbehörde Eurostat hervor
Das Statistikamt Eurostat hat nach Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Behörde setzt sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweg.
Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. Das Committee on Monetary, Financial and Balance of Payment Statistics, ein Gremium, das Eurostat berät, äußerte auf einer Sitzung am 2. Juni "ernste Bedenken" darüber.
Die Regeländerung setzt vor allem Frankreich in ein besseres Licht. Der Schuldenrahmen der französischen Zweckgesellschaft SFEF – sie nimmt staatlich garantierte Anleihen auf und stellt den Banken Kredite zur Verfügung – liegt bei 265 Milliarden Euro. Davon sind 75 Milliarden schon in der Statistik registriert; die darf Frankreich nun wieder herausrechnen. Die Franzosen, so berichten Insider, hätten "enormen Druck ausgeübt", um die Regeln zu lockern. Auch Deutschland darf Zweckgesellschaften umklassifizieren, mit denen im Jahr 2008 WestLB und SachsenLB gestützt wurden. Das reduziert die Schulden um rund 40 Milliarden Euro, wie es in Statistikkreisen hieß.
- Datum 22.7.2009 - 15:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 9
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Dabei geht es doch in letzter Konsequenz wieder nur darum, die Wähler zuhause zu verarschen. Wie soll aber eine Demokratie funktionieren und der Wähler eine fundierte Entscheidung treffen, wenn die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und die Wirklichkeit schöngelogen wird?
daß sie funktionieren soll?
Erst haben Banken ausserbilanzielle Zweckgesellschaften gegründet und sind damit auf die Nase geflogen, und jetzt machen die Staaten dasselbe. Das kann ja heiter werden.
Politik, Banken und Industrie sind der neue Adel.
Persönliche Haftung gibt es für sie nicht.
Regeln und Gesetze werden zurechtgebogen.
Im Notfall dürfen die Leibeigenen mit ihren Steuern alles bezahlen.
Als Ausgleich gibt es Überwachung, Bundestrojaner und Internetzensur für alle gratis.
Seit dem ich gelesen habe, dass Rauchen schädlich ist, lese ich nicht mehr.
Wo poppen denn bitte diese Rettungsvehikel wieder auf, wenn sie jetzt offiziell unter den Tisch gekehrt werden -- doch nicht etwa, wenn sich die Banken jeglicher Verantwortung entbunden haben und wieder munter private Gewinne machen?!
Was mich bei dieser ganzen Diskussion wundert ist, dass die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht darstellt, nicht nur für Kapitaleigentümer, sondern auch für ganz normale Bürger und Steuerzahler.
Wenn nun aber der Steuerzahler seines Eigentums (nämlich den Erträgen seiner Arbeitskraft) beraubt wird bzw. er diese nur in dem Umfang nutzen kann, wie es letztlich die vorweg genommenen Ausschüttungen der Banken an ihre Mitarbeiter und Eigentümer noch zulassen, dann ist das doch nichts anderes als Raub. So gesehen macht sich doch der Staat am Raub des Eigentums der Bürger schuldig, da er sich als Inkasso der Banken verdingt, deren im großen Stil praktizierten betrügerischen Machenschaften deckt und zu allem Überfluss die daraus erzeugten Schulden mit robustem Mandat beim Bürger dieses Landes eintreibt. Wohlgemerkt: Der Staat treibt dann die Ausgaben der Banken bei genau den Bürgern ein, deren Real-Lohn Entwicklung in den vergangenen Jahren trotz Wirtschaftsboom stagnierte. Er fungiert als Legitimator für Finanzbetrug und zwingt die Schulden später den Bürgern auf -- letztlich stiehlt er deren Eigentum um damit Schulden auszugleichen die private Unternehmen vorher gemacht und an ihre Mitwisser, Mitarbeiter und vor allem an ihre Eigentümer ausgeschüttet haben.
Insofern müssen wir die Diskussion natürlich immer so sehen, dass der Staat in jedem Fall jemanden zur Rechenschaft ziehen wird und momentan gibt es da nur einen: Denn Bürger ganz allgemein. Wenn den Politikern endlich mal so etwas wir Rückgrat wachsen würde, dann könnte man auch mal der ganzen Branche "Finanzwesen" Sondersteuern dafür aufbrummen, dass sie unsere Volkswirtschaften ruinieren. Mir scheinen Werkzeuge wie z.B. die Tobin-Steuer mehr als überfällig, um ein Nutzen-stiftendes Element in der Finanzwirtschaft zu etablieren.
Meiner Meinung nach ist das ohnehin fällig: Gewinne, die keiner schöpferischen Leistung und ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert entstehen (also alle Arbitrage-Geschäfte), müssen viel höher besteuert werden, als Gewinne, die sich durch Innovation und tatsächlichen Kundennutzen auszeichnen.
Wie dem auch sei: Der Betrug ist da, der Fehlbetrag ist da und den Fehlbetrag nun nicht mehr auszuweisen hat nur eine Konsequenz: Dass nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler die Lasten schultern sollen.
Und aus den Statistiken zu tilgen, dass tatsächlich Milliarden ausgegeben wurden, würde man im Normalfall als Urkundenfälschung ansehen. Nur weil es ein Staat oder eine Wirtschaftsregion die Fakten umdeutet und ignoriert, geht ihr Wahrheitsgehalt nicht verloren -- ganz im Gegenteil: Solche Selbstbetrügereien sind doch die Begleiterscheinungen und also Indikatoren bei dem Weg auf der schiefen Ebene in den Abgrund und die offen heraus gestellte Naivität ist ein Indikator für die Steigung der Ebene, die die Rutsch-Geschwindigkeit determiniert..
Eigentlich müsste man sehr grundlegend in der Finanzbranche aufräumen, aber dazu ist deren Lobby offenbar viel zu stark und die Politik viel zu schwach. Anstatt ACTA zu verhandeln sollte man eine solche Arbeitsgruppe (unter Ausschluß der Finanzbranche!) gründen, die nach gleichsam globalen wie radikalen Lösungen sucht, um diese maffiösen Strukturen der Finanzwelt aufzubrechen.
F. Mayer
Ich (als Raucher) lasse immer die Zigarettenpäckchen mit der Aufschrift "Rauchen macht impotent" im Regal liegen und greife lieber zu "Rauchen ist tödlich".
Schließlich will man sich, bis zu seinem Tod, doch noch den letzten Spaß erhalten, der einem noch geblieben ist.
Ich (als Raucher) lasse immer die Zigarettenpäckchen mit der Aufschrift "Rauchen macht impotent" im Regal liegen und greife lieber zu "Rauchen ist tödlich".
Schließlich will man sich, bis zu seinem Tod, doch noch den letzten Spaß erhalten, der einem noch geblieben ist.
Getrickst, getürkt und gemauschelt wird doch seit jeher.
Unliebsame Gutachten landen in Schubladen. Warenkörbe zur Inflationsberechnung werden umgestaltet. Die Arbeitslosen sind plötzlich nicht mehr arbeitslos im Sinne der Statistik. usw.
Da ist die Verschleierung der tatsächlichen Kosten der Bankenrettung doch in erster Linie eines: Konsequent!
daß sie funktionieren soll?
Guter Punkt ... wie nennt man das in Putins Reich so schön: gelenkte Demokratie. Das klingt gut, irgendwie fürsorglich ;)
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