Migration
EU-Staaten sollen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen
Die Flüchtlingsströme aus Afrika stellen die Mittelmeer-Anrhainer vor ein schier unlösbares Problem. Die EU-Minister suchen nach einer Lösung
"Es ist an der Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern bekommen", sagte Zyperns Innenminister Neoklis Sylikiotis vor Beginn eines informellen Treffens in Stockholm. Jedes Jahr treten Zehntausende Migranten aus Afrika die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa an. Italien, Griechenland, Malta und Zypern bekommen den Zustrom kaum noch in den Griff. Weniger betroffene Mitgliedstaaten sollen helfen und freiwillig Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen.
Ein einheitliches europäisches Asylsystem forderte auch der schwedische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Tobias Billström. Es soll die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und die Verantwortung besser verteilen. Bislang ist automatisch der Staat für das Asylverfahren zuständig, über den ein Bewerber in die EU einreist. Zudem müsse man "mehr Wege finden, um Menschen nach Europa zu bringen, damit sie hier arbeiten", sagte Billström.
Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem Pilotprojekt mit Malta soll die freiwillige Aufnahme jetzt getestet werden. Den betroffenen Ländern geht dies aber nicht weit genug. Italiens Innenminister Roberto Maroni forderte: "Wir wollen im Stockholm-Programm eine Lastenverteilung verankert haben."
Strittig ist, ob man legalen Immigranten einen Status geben sollte, der mit dem europäischen Bürgern vergleichbar ist . "Man darf die Regelungen nicht so gestalten, dass sie Anreize bieten, dass noch mehr kommen", warnte die österreichische Innenministerin Maria Fekter. Sie befürchtet einen "Verdrängungswettbewerb" auf dem Arbeitsmarkt.
Das zweitägige Treffen ist Teil des neuen Fünfjahresplans zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Hier wollen die Minister die Grundlagen für das sogenannte "Stockholmer Programm" festlegen. Das Programm soll im Dezember bei einem Treffen der zuständigen Minister der 27 EU-Staaten verabschiedet werden. Noch im selben Monat sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel das Vorhaben besiegeln.
- Datum 16.7.2009 - 12:31 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sp
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Fluechtlingen die nicht vor Kriegen aus ihren Laendern abgewandert sind und die ansteigende Zahl der legalen sowie illegalen Fluechtlingen,oft aus voellig anderen Kulturen bedrohen den sozialen Frieden und auch die innere Sicherheit .
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Das Problem ist, dass Europa, wenn es sich in großem Maße der Einwanderung aus Afrika öffnet, mit bildungsfernen Migranten konfontiert sieht, die teilweise nur sehr schwer zu integrieren sind. Die Vorkommnisse in den Banlieus französischer Vorstädte, in der eine Vielzahl Einwanderer aus den Magreb-Staaten leben, sollten zumindest zum Nachdenken anregen. Allerdings sollte uns bewusst sein, dass sich das reiche Europa - wenn nicht massiv gegen Menschenrechte verstoßen werden soll - sich nicht vollständig dem Einwanderungsdruck verschließen kann, weswegen ich mit einer weiteren Verschärfung der sozialen und ethnischen Spannungen innerhalb Europas rechne. Es handelt sich daher um ein echtes Dilemma, bei dem es wohl keine zufriedenstellenden Lösungen geben kann.
Zudem müsse man "mehr Wege finden, um Menschen nach Europa zu bringen, damit sie hier arbeiten", sagte Billström.
Wie wäre es mit einem offiziellen und transparenten Verfahren, ausgerichtet am Bedarf in Europa, unter Berücksichtigung der Qualifikation der potentiellen Einwanderer? Länder wie Australien und Kanada haben damit gute Erfahrungen gemacht. Und das ganze am besten unter Vorgabe von Mindestlöhnen, um einen Verdrängungswettbewerb zuungunsten der einheimischen Bevölkerung zu vermeiden. Der Arbeitskräftebedarfs sollte dabei, wann immer möglich, innereuropäisch gedeckt werden, d.h. mit Arbeitskräften aus "strukturschwachen Regionen" innerhalb Europas, soweit vorhanden. Exzessen der Industrie mit dem Ziel, ältere Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, oder Vorgaben beispielsweise derart, dass z.B. Bewerber über 30 Jahren nicht akeptiert werden auch wenn sie die erforderliche Qualifikation aufweisen, darf dadurch nicht Vorschub geleistet werden - so wird auf Kosten der Allgemeinheit der Bedarf zusätzlicher Arbeitskräfte künstlich erhöht.
Die Einwanderung aus Afrika über das Mittelmeer erinnert mich an das Buch "Todesmarsch" von Steven King (http://de.wikipedia.org/wiki/Todesmarsch_(Stephen_King) ), nur dass die europäische Union das Preisgeld stiften soll, während sich skrupellose Schlepper dumm und dämlich verdienen. Alles, was diesen Prozess am Leben erhält, ist moralisch völlig inakzeptabel, d.h. es muss klar sein, dass, wer auf diesem Weg das europäische Festland erreicht, definitiv abgeschoben werden muss, ganz gleich, warum er da ist. Denn so lange Europa nicht seine Attraktivität für diese Form der Einwanderung verliert, wird sie weiterhin so stattfinden - mit allen tödlichen Folgen, die das mit sich bringt. Es wäre weitaus sinnvoller und in jeder Hinsicht humaner, wenn die Europäische Union stattdessen andere Wege bestreiten würde, etwa den Export landwirtschaftlicher Ueberschüsse nach Afrika zu subventionierten Preisen zu stoppen, welche dort die heimischen Märkte zerstört und die Menschen in Lethargie verfallen lässt. Einfach die Grenzen zu öffnen ist für niemanden die Lösung, nicht für Afrika, und für Europa schon gar nicht.
Anstatt auf ein EU Konzept zu hoffen und Leute die höchstwahrscheinlich weder eine entsprechende Ausbildung haben und/oder die Sprache des Einwanderungslandes kaum oder insuffizient beherrschen, einreisen zu lassen, sollte Europa mehr dafür sorgen, dass die Leute erst gar nicht abwandern wollen. Oder sich gezwungen sehen ihr Heimatland zu verlassen, das ein Kriegsgebiet ist, in dem die Kinder verhungern, Erwachsene und Kinder an AIDS sterben, verdursten ... Ich glaube nicht, dass jemand sein Land verlässt um sein Glück in einem Land zu suchen in dem er nicht willkommen ist. Da gehört schon eine große Portion Verzweiflung dazu. Ich bin für mehr konstruktive Hilfsleistungen, -angebote.
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Unsere Rente ist sicher - und die Erde ist eine Scheibe.
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