Krise in Iran Referendum gegen den Revolutionsführer

Die Hardliner in Teheran werden unruhig: Neue Vorstöße der Opposition gegen Religionsführer Chamenei schimpfen sie eine ausländische Verschwörung

Gleich zwei ehemalige Präsidenten Irans setzen jetzt Religionsführer Ali Chamenei zu, dem ersten Mann im Staat. Mit steigender Intensität. Nachdem Haschemi Rafsandschani, nach Chamenei der mächtigste Politiker des Landes und ein konservativer Pragmatiker, während seiner Freitagspredigt am 10. Juli von einer Staatskrise sprach, zielt der frühere Präsident Mohammed Chatami mit der Forderung nach einer Volksabstimmung nun direkt ins Zentrum des Regimes, auf Ali Chamenei.

Chatami war immer ein vorsichtiger Politiker. Auch während seiner Präsidentschaft von 1997 bis 2005 wusste er seine Worte genau zu wählen. Sehr zum Ärger vieler Iraner, die seinerzeit große reformerische Hoffnungen mit ihm verbanden und sie während seiner Amtszeit nicht erfüllt sahen. Es hieß, Chatami sei zu nachgiebig gegenüber den autoritären Fraktionen des Systems gewesen.

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Umso bemerkenswerter ist nun seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ausgang der umstrittenen Wahl. "Der einzige Weg aus der jetzigen Krise ist ein Referendum, in dem das Volk gefragt werden sollte, ob es mit dem politischen Status quo zufrieden ist oder nicht", wurde Chatami auf einer ihm nahestehenden Internet-Seite zitiert. Falls die Mehrheit der Wiederwahl Ahmadineschads zustimme, werde die Opposition ihren Widerstand dagegen aufgeben, hieß es weiter.

Die Forderung nach einem Referendum ist eine Kampfansage an Ajatollah Ali Chamenei, der im Staat das letzte Wort in allen grundlegenden Fragen hat und auch über eine Volksabstimmung zu entscheiden hätte. Chamenei hatte schon früh die hoch umstrittene Wiederwahl Ahmadineschads für rechtens erklärt.

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Chatami will noch mehr: Er fordert, dass nicht der Wächter-, sondern der Schlichtungsrat die Auszählung der Volksabstimmung überwachen solle. Dem Wächterrat unterliegt unter anderem die Aufsicht der Präsidentenwahl. Er ist eine Bastion von Hardlinern wie Ajatollah Mohammed Jasdi, der schon vor der Präsidentenwahl seine Unterstützung für Ahmadineschad betonte.

Sowohl Revolutionsführer Chamenei als auch der Wächterrat vertreten also die Seite des umstrittenen Präsidenten. Der Schlichtungsrat ist dagegen eine Art Vermittlungsstelle zwischen Parlament und Wächterrat. Und dessen Vorsitzender ist wiederum Chameneis Widersacher Haschemi Rafsandschani.

Chatamis Vorschläge zielen also direkt auf Chamenei. Wenn man bedenkt, wie vorsichtig Chatami bislang agierte, kann man davon ausgehen, dass er sich für seinen Vorstoß Unterstützung einflussreicher Politikkreise geholt haben wird.

Nach einer relativen Ruhe, die den Massenprotesten der offenbar manipulierten Präsidentenwahl am 12. Juni folgte, war es nach der Freitagspredigt Rafsandschanis wieder zu Massenprotesten gekommen. Er hatte von einer Staatskrise und von eindeutigen Verstößen bei der Wahl gesprochen und das offizielle Endergebnis der Abstimmung infrage gestellt.

Chatami nahm nun Bezug auf Rafsandschani und sagte, dass er ihm recht gebe: Das öffentliche Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

Revolutionsführer Chamenei reagierte prompt: "Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen", drohte er, ohne Namen zu nennen. Ferner verurteilte er die angebliche Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten Irans: "Die Sicherheit des Landes zu unterhöhlen ist eine der größten Sünden", sagte Chamenei, der Westen werde die Proteste gegen die Islamische Republik missbrauchen und die Unruhen schüren.

Während Rafsandschanis Freitagsgebet war auch das eigentliche Gesicht der Opposition, Ahmadineschad-Herausforderer Mir Hussein Mussawi, nach längerer Abwesenheit erstmals wieder in die Öffentlichkeit getreten. Bei einem Treffen mit Angehörigen politischer Gefangener forderte er, dass die nach den Protesten im Juni gefangen Genommenen umgehend freigelassen werden müssten, die Festnahmen würden keine Debatten über die Wahl beseitigen.

 
Leser-Kommentare
  1. Wer hatte vor 6 Wochen gedacht, dass das Chamenei-Ahamadin-Regime irgendwann so ins Wanken geraten würde. Das Regime hat weder einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung noch kann es sich mittlerweile auf die eigene Leute vertrauen. Es zitert, versteckt sich und denkt, sich mit Gewalt und Angst retten zu können. Das Volk riecht die Freiheit. Ich bewundere die Menschen dort, die sich nach so vielen Greultaten noch zum Protestieren auf die Strassen trauen.

    Weiter so. Das Ende des Regimes naht.

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    • Hainuo
    • 21.07.2009 um 22:21 Uhr

    Großes Kino :-) Hoffen wir auf das Ende der Finsternis

    • Hainuo
    • 21.07.2009 um 22:21 Uhr

    Großes Kino :-) Hoffen wir auf das Ende der Finsternis

  3. 3. Iran

    Es ist also immer der Westen schuld und Rafsandschani ein CIA Agent? Also bitte, wie kann ein Chamenei verlogen sein. Glaubt der das selber? Das erinnert mich irgendwie an eine Zeit in der in Deutschland angeblich die Juden an allem schlechten schuld waren...ekelhaft solche Aussagen.....

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    damit sind doch schon andere Leute auf den Bauch damit gefallen (Däubler-Gmelin....)

    damit sind doch schon andere Leute auf den Bauch damit gefallen (Däubler-Gmelin....)

    • Hainuo
    • 21.07.2009 um 22:21 Uhr

    Großes Kino :-) Hoffen wir auf das Ende der Finsternis

  4. damit sind doch schon andere Leute auf den Bauch damit gefallen (Däubler-Gmelin....)

    Antwort auf "Iran"
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    Bin glücklicherweise kein Politiker und kann mich deshalb zum Glück auch in manches Fettnäfchen treten, ohne dass an meinem Stuhk gesägt wird.

    Bin glücklicherweise kein Politiker und kann mich deshalb zum Glück auch in manches Fettnäfchen treten, ohne dass an meinem Stuhk gesägt wird.

  5. selbstverständlich ist der Westen dran schuld!

    Warum verkauft der Westen denn die Demokratie als die beste aller schlechten Staatsformen und verbiegt die Gehirne des einfachen Volkes ?

    Die Mullakratie ist nun mal keine Demokratie, sondern eine Theokratie. Und so lange die islamischen Staaten ihren Koran und die Sharia weiter hochhalten und sich immer als "islamische Republik" definieren (und im Iran noch dazu mit einem Religionsführer als oberste Instanz und einem Wächterrat zur Einhaltung islamischer Prinzipien), wird sich nirgendwo viel ändern.

    Im übrigen: wer es nicht weiß: die islamischen Religionsführer dürfen heiraten und auch Geschäfte machen (und für ihre Nachkommen sorgen - der Großayathollah Rafsandschani soll mit dem Pistazienhandel einer der reichsten Leute im Iran sein). Religion und Mammon gehen da seltsame Wertschöpfungsketten ein, die ob ihrer Verquickung miteinander sehr systemstabilisierend wirken und einem demokratischen Machtwechsel der Natur nach entgegenstehen.

    Die Vorhersage sei gewagt: Der Iran/Persien wird sich noch lange weiterparalysieren.

    • Hainuo
    • 22.07.2009 um 0:42 Uhr

    Ich denke auch nicht, dass jetzt eine große Demokratiewelle über den Iran hinwegfegen wird. Es muss ja auch nicht immer die beste aller schlechten Staatsformen sein, die kennen wir ja zur Genüge und wissen ja auch, dass diese nicht unbedingt überall kompatibel ist (und es auch nicht sein muss).

    Grün (und ich meine dieses wunderschöne und natürliche Grün der Bewegung) steht für mich zurzeit für die Hoffnung auf eine Regierung, die wieder etwas für ihr Volk tut, die eventuell weniger provokativ ist und nicht dafür einsteht, mit einem verwahrlosten, bedauerswerten Nordkorea den Stinkstiefel der Welt zu spielen. Eine Regierung, die sich vielleicht seiner großartigen Kultur bewusst wird und wieder versucht, daran anzuknüpfen und dieser gerecht zu werden. Mit Volksverhetzung und Schulzuweisungen auf nicht präsente Feindsbilder ist noch keiner groß und bedeutend geworden. Wer weiss, vielleicht werden wir ausgelutschten "Westler" ja irgendwann mal wieder abgelöst und irgendeine Region auf dieser weiten Welt findet vielleicht die schlechteste aller guten Staatsformen, das wär doch mal ein Anfang und böte doch grandiose Entwicklungsaussichten.

  6. Der Vorschlag, im Iran ein Referendum durchzuführen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu verwerfen oder zu bestätigen, zeugt nicht von besonderer Intelligenz; es ist nicht durchdacht. Ein solcher Vorschlag nach Präsidentschaftswahlen würde in den USA oder Frankreich genauso beurteilt werden oder gar keine Beachtung finden. Im Übrigen enthält dieser Vorschlag gar nichts Neues. Ein Referendum wäre nichts anderes als eine - schleche - Alternative zur teilweisen (!) Wiederholung der Wahl. Der (oder die) Befürworter versichern, dass das Ergebnis akzeptiert würde und die Opposition ihren Widerstand beenden würde. Wer kann das garantieren? Und selbst wenn Achmadinedschad abgewählt würde, hätte man immer noch keinen neuen Präsident, denn keiner seiner Kontrahenten bei der letzten Wahl hat die nötige Mehrheit. Und das müsste dann in einem neuen Wahlgang entschieden werden, womit wir beim status quo ante angelangt wären.

    Sodann, Länder, auch der Iran, haben Verfassungen und Wahlgesetze. Die kann man nicht einfach unter den Teppich kehren. Mir ist kein Land bekannt, in dem das geltende Recht bei Infragestellung des Ergebnisses einer Präsidentschaftswahl ein Referundum vorsieht. Um ein solches durchzuführen, müssten erst von den Volksvertretern die rechtlichen Grundlagen dazu geschaffen werden. Von Mehrheiten! Und das braucht Zeit. Eine Einladung zum Chaos.

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    der Vorschlag ist deutlich durchdachter als es sich Ihnen beim oberflaechigen Betrachen zu ergeben scheint: ein Referendum ist in der Verfassung vorgesehen, ist historisch stark mit dem erstem Referendum der islamischen Republik unter Khomeinei verknuepft, welches die initiale Verfassuung ratifizierte ( die interessanter Weise gar keinen Supreme leader vorsah; der wurde spaeter in den ersten Wirren des Iran-Iraq Krieges beigefuegt). Es ist aber in seiner subversiven Dynamik in Hinblick auf das von Rafsandjani favorisierte alternativ Modell zu sehen:
    Rafsanjani moechte ( schon was laenger) den supreme leader abschaffen und durch ein triumvirat ersetzen und hat, wenn man seinen Andeutungen beim Freitags gebet glauben kann, auch die Mehrheit des Experten Council hinter sich.
    In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache das Rafsandjani ein geplantes Treffen mit dem Supreme leader Khamenei hat platzen lassen ( das waere for circa 6 Wochen noch Selbstmord gewesen) und stattdessen nach Mashad gefahren ist um sich mit zwei der wichtigsten Grossajatollahs zu treffen ( sicherlich nicht nur zum Teetrinken), ist die Uebersetzung des Referendums folgende:
    entweder Referendum unter objectiver Kontrolle mit dem vermuteten Ergebniss das Ahmadinejad gehen muss und Neuwahlen (vermutlich verbinden mit einem weihin zirkulierten Vorschlag den supreme leader auch vom Volk direkt und nicht indirekt zu waehlen) oder wir setzen dich ab und schaffen die ganze Funktion des supreme leader gleich ganz ab.
    Dass das alles nicht ohne Wirkung ist, koennen Sie an den geradezu hysterischen Reaktionen in der hardliner Presse und kommentaren von entsprechende Hardliner erkennen.
    Von aussen betrachtet wackelt das system schon erstaunlich. Von innen ist es wahrscheinlich schon zusammengefallen. man hat sich nur noch nicht einigen koennen wie es weitergehen soll. Rafsandjani Rede hat alles geaendert. Mousavi der unter Hausarrest war und seines Lebens nicht mehr sicher, mit oeffentlichen Drohungen gegen Ihn als Landesverrater ( mit entsprechender Todesstrafe) laeuft seit Freitag herum und haut eine deutlichere Provokation nach der anderen heraus, ermuntert oeffentlich zum elektrischen black out und droht, es sei nur noch wenig Zeit das islamische der Republik zu retten. Rafsandjani, dessen Familie schon mal im Gefaengniss war fuer ein paar Tage, bringt es fertig ein Freitagsgebet zu halten ohne den supreme leader zu erwaehnen und in einer nur duenn verdeckten Drohung ( die "Ali" analogie) dem supreme leader nachezulegen, er solle, da das Volk ihn nicht wolle, doch gaertnern gehen ...genau das hat Ali naemlich getan...) und Khatami haelt ne Rede, in der er vorschlaegt mal einfach das Volk zu fragen ob es den Menschen so gefaellt oder nicht.....

    Sie haben voellig Recht . Ein Referedum waere die denkbar schlechteste Alternative zu den derzeitigen Verhaeltnissen im Iran.
    Man stelle sich vor , dass die Gore Anhaenger in der USA im Jahr 2000 , nach dem Wahlbetrug in Florida , ein Referendum gefordert haetten , um das Ergebnis ' nachzubessern '.
    Die eingeschworenen Gegner des Iran , ob Iraner oder Nicht-Iraner , lehnen das Regierungssystem in ihren Gruendsaetzen kategorisch ab und bennenen es , als >> Mullah Diktatur >> Faschisten Regime >> Theokratie etc. etc.
    Was macht es da fuer einen Unterschied fuer diese Gruppe , ob ein Herr Mussavi / Rafsanjani / Chatami in Spiel gebracht werden, da diese Herren ja Kinder dieses Regimes sind.
    Man hat beinahe den Eindruck , dass diese Gruppierungen und die Mainstream Medien im Westen , geradezu darauf warten , dass es im Iran ' kracht ' . Um es sarkastisch zu sagen : Die Medien wollen Blut sehen....
    Was soll nach dem 'Blutbad ' der vielen tausend Unschuldigen kommen ?
    Die Regiereden sagen ' tschuess ' und setzen sich ins Ausland ab , wie der Schah vor 30 Jahren, hat man sich die Sache so einfach und primitiv vorgestellt ? Und noch wichtiger , was soll danach kommen ? Eine Demokratie nach westlichem Muster , die schon laenst abgewirtschaftet hat.
    Wer sollte denn diese theoretische vom Ausland eingesetzte Demokratie dirigieren ?? Wo sind die Fuehrer ? Wo sind die Institutionen ?
    Fragen ueber Fragen , die keiner wird beantworten koennen. Man kann keine weisen und endguetigen Ferndiagnosen bezueglich der Verhaeltnisse im Iran abgegen , vor allem wenn man nicht im Land lebt.
    Die islamische Republik , ob gut oder schlecht , ist ein alternatives System zum westlichen und vor 30 Jahren , als es gegruendet wurde , auch eine Alternative zum dem damaligen System der Sovietunion . Der Leitsatz der Revolution im Iran war , weder West noch Ost und man hatte sich damit schon die aergsten Feinde eingehandelt , bevor das System uberhaupt geboren wurde.
    Hat sich jemand Mal die Muehe gemacht das iranische Grundgesetz zu studieren . Es ist eines der modernsten und menschlichsten , die ich kenne.
    Ich meine dass in einer Zeit , da die jetzige Welt sich am Rande des Totakollapses befindet und sich ueber 1 Mrd. Menschen auf diesem Globus nahe dem Hungertod befinden und ueber 30 000 Kinder am Tag von Hunger sterben , die Menschheit aufgefordert ist nach Alternativen zu suchen. Alle Laender Afrikas zusammen genommen !!!! erwirtschaften 940 Mrd. USD ( Total GDP of all african countries ) und die USA gibt allein fuer den Irak Krieg ueber 2 000 - 3000 Mrs. USD aus , wo bliebt die Logik , sind wir alle von Sinnen ???
    Das westliche System ist gescheitert und , wenn es aus seinen Fehlern nicht lernt und sich total reformiert vor allem im Finanzsektor , wird es die ganze Welt mit in den Abgrund reissen.

    der Vorschlag ist deutlich durchdachter als es sich Ihnen beim oberflaechigen Betrachen zu ergeben scheint: ein Referendum ist in der Verfassung vorgesehen, ist historisch stark mit dem erstem Referendum der islamischen Republik unter Khomeinei verknuepft, welches die initiale Verfassuung ratifizierte ( die interessanter Weise gar keinen Supreme leader vorsah; der wurde spaeter in den ersten Wirren des Iran-Iraq Krieges beigefuegt). Es ist aber in seiner subversiven Dynamik in Hinblick auf das von Rafsandjani favorisierte alternativ Modell zu sehen:
    Rafsanjani moechte ( schon was laenger) den supreme leader abschaffen und durch ein triumvirat ersetzen und hat, wenn man seinen Andeutungen beim Freitags gebet glauben kann, auch die Mehrheit des Experten Council hinter sich.
    In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache das Rafsandjani ein geplantes Treffen mit dem Supreme leader Khamenei hat platzen lassen ( das waere for circa 6 Wochen noch Selbstmord gewesen) und stattdessen nach Mashad gefahren ist um sich mit zwei der wichtigsten Grossajatollahs zu treffen ( sicherlich nicht nur zum Teetrinken), ist die Uebersetzung des Referendums folgende:
    entweder Referendum unter objectiver Kontrolle mit dem vermuteten Ergebniss das Ahmadinejad gehen muss und Neuwahlen (vermutlich verbinden mit einem weihin zirkulierten Vorschlag den supreme leader auch vom Volk direkt und nicht indirekt zu waehlen) oder wir setzen dich ab und schaffen die ganze Funktion des supreme leader gleich ganz ab.
    Dass das alles nicht ohne Wirkung ist, koennen Sie an den geradezu hysterischen Reaktionen in der hardliner Presse und kommentaren von entsprechende Hardliner erkennen.
    Von aussen betrachtet wackelt das system schon erstaunlich. Von innen ist es wahrscheinlich schon zusammengefallen. man hat sich nur noch nicht einigen koennen wie es weitergehen soll. Rafsandjani Rede hat alles geaendert. Mousavi der unter Hausarrest war und seines Lebens nicht mehr sicher, mit oeffentlichen Drohungen gegen Ihn als Landesverrater ( mit entsprechender Todesstrafe) laeuft seit Freitag herum und haut eine deutlichere Provokation nach der anderen heraus, ermuntert oeffentlich zum elektrischen black out und droht, es sei nur noch wenig Zeit das islamische der Republik zu retten. Rafsandjani, dessen Familie schon mal im Gefaengniss war fuer ein paar Tage, bringt es fertig ein Freitagsgebet zu halten ohne den supreme leader zu erwaehnen und in einer nur duenn verdeckten Drohung ( die "Ali" analogie) dem supreme leader nachezulegen, er solle, da das Volk ihn nicht wolle, doch gaertnern gehen ...genau das hat Ali naemlich getan...) und Khatami haelt ne Rede, in der er vorschlaegt mal einfach das Volk zu fragen ob es den Menschen so gefaellt oder nicht.....

    Sie haben voellig Recht . Ein Referedum waere die denkbar schlechteste Alternative zu den derzeitigen Verhaeltnissen im Iran.
    Man stelle sich vor , dass die Gore Anhaenger in der USA im Jahr 2000 , nach dem Wahlbetrug in Florida , ein Referendum gefordert haetten , um das Ergebnis ' nachzubessern '.
    Die eingeschworenen Gegner des Iran , ob Iraner oder Nicht-Iraner , lehnen das Regierungssystem in ihren Gruendsaetzen kategorisch ab und bennenen es , als >> Mullah Diktatur >> Faschisten Regime >> Theokratie etc. etc.
    Was macht es da fuer einen Unterschied fuer diese Gruppe , ob ein Herr Mussavi / Rafsanjani / Chatami in Spiel gebracht werden, da diese Herren ja Kinder dieses Regimes sind.
    Man hat beinahe den Eindruck , dass diese Gruppierungen und die Mainstream Medien im Westen , geradezu darauf warten , dass es im Iran ' kracht ' . Um es sarkastisch zu sagen : Die Medien wollen Blut sehen....
    Was soll nach dem 'Blutbad ' der vielen tausend Unschuldigen kommen ?
    Die Regiereden sagen ' tschuess ' und setzen sich ins Ausland ab , wie der Schah vor 30 Jahren, hat man sich die Sache so einfach und primitiv vorgestellt ? Und noch wichtiger , was soll danach kommen ? Eine Demokratie nach westlichem Muster , die schon laenst abgewirtschaftet hat.
    Wer sollte denn diese theoretische vom Ausland eingesetzte Demokratie dirigieren ?? Wo sind die Fuehrer ? Wo sind die Institutionen ?
    Fragen ueber Fragen , die keiner wird beantworten koennen. Man kann keine weisen und endguetigen Ferndiagnosen bezueglich der Verhaeltnisse im Iran abgegen , vor allem wenn man nicht im Land lebt.
    Die islamische Republik , ob gut oder schlecht , ist ein alternatives System zum westlichen und vor 30 Jahren , als es gegruendet wurde , auch eine Alternative zum dem damaligen System der Sovietunion . Der Leitsatz der Revolution im Iran war , weder West noch Ost und man hatte sich damit schon die aergsten Feinde eingehandelt , bevor das System uberhaupt geboren wurde.
    Hat sich jemand Mal die Muehe gemacht das iranische Grundgesetz zu studieren . Es ist eines der modernsten und menschlichsten , die ich kenne.
    Ich meine dass in einer Zeit , da die jetzige Welt sich am Rande des Totakollapses befindet und sich ueber 1 Mrd. Menschen auf diesem Globus nahe dem Hungertod befinden und ueber 30 000 Kinder am Tag von Hunger sterben , die Menschheit aufgefordert ist nach Alternativen zu suchen. Alle Laender Afrikas zusammen genommen !!!! erwirtschaften 940 Mrd. USD ( Total GDP of all african countries ) und die USA gibt allein fuer den Irak Krieg ueber 2 000 - 3000 Mrs. USD aus , wo bliebt die Logik , sind wir alle von Sinnen ???
    Das westliche System ist gescheitert und , wenn es aus seinen Fehlern nicht lernt und sich total reformiert vor allem im Finanzsektor , wird es die ganze Welt mit in den Abgrund reissen.

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