Nahost Israel und USA streiten wegen Siedlungen

Im arabischen Ostteil Jerusalems sollen neue Wohnungen gebaut werden. Washington reagiert darauf verstimmt

Streitobjekt: Shepherd Hotel in Ost-Jerusalem

Streitobjekt: Shepherd Hotel in Ost-Jerusalem

Israelische Baupläne im arabischen Ostteil Jerusalems haben den Streit mit den USA über einen vollständigen Stopp jüdischen Siedlungsbaus weiter verstärkt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies am Sonntag eine Forderung der USA zurück, den geplanten Bau von gut 20 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem umgehend zu stoppen.

«Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel», sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung. «Wir können die Idee nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, in allen Teilen Jerusalems zu leben und (Land) zu kaufen.»

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Israelische Medien berichteten am Sonntag, der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sei zu einem klärenden Gespräch in der Siedlungsfrage ins US-Außenministerium einbestellt worden. Dabei sei die eindeutige Forderung der USA übermittelt worden, die geplanten Bauaktivitäten im Bereich des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel zu stoppen. Israel habe dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Bauprojekt.

Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, auf der Anlage etwa 20 Wohneinheiten zu errichten. Er hatte das Gebiet mit dem leerstehenden Hotel 1985 gekauft. Seitdem diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die US-Regierung den Angaben zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen.

Der Anspruch auf Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.

Leser-Kommentare
  1. Wieso benennt man das "natürliche Wachstum" der Siedlungen nicht als das was es ist, nämlich völkerrechtswidrigen Landraub. Es ist doch befremdlich wenn der propagandistische Sprachgebrauch der Israelischen Regierung ständig übernommen wird, zumal das impliziert, an der Klarstellung Israelischer Politik kein Interesse zu haben.

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    New Speak :

    The Israel Project's 2009 Global Language Dictionary

    Sehr entlarvend und etwas beängstigend, wie hier die Strategien für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne Israels zusammengefasst sind.

    Und damit es nicht wieder als anti-israelische Propaganda denunziert wird, als neutrale Quelle Newsweek. Das gesamte Dokument als PDF .

    Verfasser Frank Luntz.

    Schön zu lesen, wie die aufgelisteten Argumentationsmuster auch hier in der ZEIT wiedergegeben werden.

    New Speak :

    The Israel Project's 2009 Global Language Dictionary

    Sehr entlarvend und etwas beängstigend, wie hier die Strategien für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne Israels zusammengefasst sind.

    Und damit es nicht wieder als anti-israelische Propaganda denunziert wird, als neutrale Quelle Newsweek. Das gesamte Dokument als PDF .

    Verfasser Frank Luntz.

    Schön zu lesen, wie die aufgelisteten Argumentationsmuster auch hier in der ZEIT wiedergegeben werden.

    • lef
    • 19.07.2009 um 14:32 Uhr
    2. Aber:

    wenn es doch privater Landbesitz ist, 1985 offiziell gekauft?
    wahrscheinlich auch nicht sehr billig (es gehört ja einem Millionär).

    Wieso ist das dann "völkerrechtswidriger Landraub"???

    Nur mit dümmlichen Klischees ist nicht gut argumentieren........

  2. Der Vergeich mit Grundstückskäufen in anderen Teilen der Welt zeugt von einer scheinheiligen Naivität, die an Heuchelei grenzt.

    Wer die Besiedlungspolitik Chinas in Minderheitengebieten ablehnt, kann kaum Israels Siedlungspolitik gutheissen.

    Bauprojekte können auch politische Ziele verfolgen - wie Israel seit Jahren mit Zwangseignungen palästinensischer Grundbesitzer und anschliessendem Siedlungsbau z.B. in der Westbank demonstriert.

    Die schrille Reaktion Israels ist Beleg, wie sehr die Abkehr Obamas von der bedingungslosen Tolerierung israelischen Verhaltens Israel getroffen hat.

    • bs
    • 19.07.2009 um 16:41 Uhr

    Ersteinmal - der "völkerrechtswidriger Landraub" bezog sich ganz klar auf den Bau von Siedlungen in der Westbank und nicht auf das Grundstück in Sheikh Jarakh.
    Unabhängig davon ist es auch mit dem "privaten Landbesitz" nicht ganz so einfach. Allein die Tatsache, das eine Baugenehmigung ausgestellt wurde - die ein Palästinenser NIE bekommen hätte - spricht für eine ganz klare politische Motivation. Hinzu kommt, dass seit ein paar Jahren in Sheikh Jarakh, einer vor ein paar Jahren rein arabischen Gegend, tatsächlich auch Land enteignet oder über Mittelsmänner gekauft wird, um systematisch Juden dort anzusiedeln - national-religiöse Juden, weil kein Israeli, der bei Verstand ist, in einer traditionell arabischen Gegend wohnen möchte.
    Dass das Shepherd Hotel seit 1985 als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei genutzt wurde, wundert mich. Ich fahre jeden morgen auf dem Weg zur Arbeit dort vorbei - es gibt dort absolut KEINE Sicherheitsvorkehrungen, nicht mal einen dichten Zaun, geschweige denn eine Sicherheitsanlage, die man von einem Polizeihauptquartier, besonders hier in der Gegend, erwarten sollte. Solang ich mich erinnern kann, steht das Gebäude leer. (Wie man auf dem Foto auch sehen kann, gibt es nicht mal Fenster, sondern nur Plastikplanen.)

  3. Wenn eine auf Gewaltausübung basierende Herrschaft in Form einer Besatzung gegeben ist, sind Käufe solcher art für Menschen mit Verstand und Moral an sich anrüchig. deshalb gibt es auch explizite Aussagen im Völkerrecht, die im Wikipediaartikel

    http://de.wikipedia.org/w...

    für Wissbegierige erläutert werden. abgesehen davon spielt der Zweck der Ausdehnung keine unerhebliche Rolle. Wenn Franzosen nun im Elsass Grenzgebiet von privatpersonen kaufen würden, und deutsches Staatsgebiet als französisches deklarieren, geht das auch nicht, obwohl in diesem Fall nicht durch besatzerische Gewaltausübung von Franzosen die Deutschen zum Verkauf genötigt worden wären, wie das bei dem permanenten Landraub an Palästinensern geschieht. Selbst wenn man den Landraub an von israelischem Kerngebiet vertriebenen Palästinensern ignoriert (Israel besteht nunmal aus größtenteils von Palästinensergestohlenem Eigentum, für deren Verwaltung die Israel Land Administration geschaffen wurde und noch bis heute rassistisch den Zugang nur Nutzung dieses palästinensischen Eigentum nur Juden geährt), zeigen Berichte wie dieser

    http://www.haaretz.com/ha...

    , wie äßers "naiv" das Nachbeten israelischer Propaganda von legal erworbenen Land ist. aber manche tun ja nur naiv um die Freude an der Qual der Besetzten zu verbergen.

    • 2_ZERO
    • 19.07.2009 um 19:36 Uhr

    "Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt."

    Na ob das der Geschichte Jerusalems gerecht wird ist auch die Frage.
    Was will man denn auf lange Sicht erreichen?
    Den Bevölkerungsanteil der Palästinenser nachhaltig zurückdrängen?

    Ist ne komplizierte Angelegenheit, allen gerecht kann man dabei eh nicht werden.
    Aber ist Jerusalem eine rein jüdische Stadt?
    Was hat dann der Felsendom dort zu suchen?

    Letztendlich läuft es doch darauf hinaus, ab wann wird "privater Landbesitz" zu einem Politikum? Ich will nurmal an den "privater Landbesitz" den deutsche "Geschäftsmänner" mal in Afrika hatten erinnern. Hatte diese Geschichte etwa nichts (Geo-)Politisches an sich?

    Im Grunde ist es doch so, israelische Investoren erwerben Flächen und erwirtschaften dort. Das auf diesen Flächen erwirtschaftete Geld wird in Israel versteuert, es gilt dort sicherlich israelisches Recht und Israel administriert dann letztendlich dieses Gebiet. So geht das dann weiter bis immer mehr "Privatflächen" eingegliedert werden. Denn wenn erstmal genug Unternehmen dort angesiedelt sind fordern diese sicherlich den Aufbau von Infrastruktur durch Israel und dieses Gebiet wird dann abhängig vom Staat Israel.

    Ich würde nicht sagen das man dadurch Land klaut, es ist eher so das man etwas findet "was einem nicht gehört" und es demjenigen nicht zurückgibt, "dem es gehört". In jedem Fall ist es moralisch bedenklich und die israelische Regierung sollte überlegen ob es das wert ist oder ob man an dieser Stelle vielleicht lieber ein positives Zeichen setzen sollte.

    • lef
    • 19.07.2009 um 21:37 Uhr

    Im Artikel ist eindeutig gesagt, das Grundstück sei gekauft worden.

    Daran halte ich mich - also ist in diesem Falle (laut Artikel, wohlgemerkt!!) hier kein "Landraub" oder etwas Ähnliches zu mutmaßen (laut Artikel!).

    Vorwürde deswegen bitte nicht an den richten, der den Artikel wörtlich nimmt,
    sondern an die "Zeit"-Redaktion, wenn denen schlechtes Recherchieren vorgeworfen werden KÖNNTE (wohlgemerkt!)

    Aber bitte nicht mit dümmlichen Halbwissenbehauptungen,
    sondern mit Fakten und dazu Quellenangaben.

    Ansonsten erinnert dieser thread sehr stark an einen linksantiautoritären Kindergarten:
    Keiner weiß Genaues nicht, aber jeder/e gibt seinen Senf dazu.
    Und anschließend die bekannten Kinderlieder - solidarisch natürlich.

  4. das die ganze Heimat verkauft hätte?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lef
    • 20.07.2009 um 10:15 Uhr

    z. B. das Wissen um Gesetze in verschiedenen Staaten.

    In Palästina ist - wie in wohl allen islamisch geprägten Staaten - immer noch das osmanische Bodenrecht gültig, das wiederum auf dem Koran aufbaut bzw. damit offiziell im Einklang steht.
    Ganz kurz zusammengefasst und hier wichtig ist, dass es keinen Bodenbesitz gibt, sondern nur Nutzungsrechte.
    (Es ist aber insgesamt eine sehr umfangreich und eine allumfassende Regelung)

    Gleichzeitig ist aber das europäische Bodenrecht (das ja auf das alträmische Recht zurück geht) wesentlich effektiver und wird deshalb in vielen islamisch geprägten staaten "durch die Hintertür" trotzdem angewandt (per freiwilliger Steuer, was dann dem Nutzer ein gewisses Eigentumsrecht gibt).

    Die israelischen Siedlungen sind IMHO* alle durchaus legal auf der Basis und im Sinne des osmanischen Bodenrechtes entstanden. Das begünstigt nun Mal die, die gute Freunde mit Besitz haben, wie die Israelis die Hilfe untereinander hoch achten.

    * heißt: Ich weiß nicht Alles, Gegenbeispiele (also wirklich illegale Siedlungen) bitte ich zu nennen.

    Man kann deshalb bei den Siedlungen (Exklaven Israels) nicht von "Landraub" sprechen, sondern höchstens von Ausnutzung der Rechte des osmanischen Bodenrechtes. Das aber ist nun mal das Recht dort.

    Ebensogut könnte man auch von "Landraub" reden, wenn in Europa etwas Besitz vererbt wird - gemäß europäischen Recht.

    Um gleich gegenargumenten vorzubeugen:
    Ich selbst bin nicht unbedingt für Siedlungen (Exklaven), zumal dann,wenn sie von Orthodoxen gebaut werden. Allerdings braucht andererseits Israel gerade in den Bergen ringsum den Staat Siedlungen als Schutz vor Bedrohung. Israel ist nun Mal sehr klein.
    Am Beispiel der (geräumten) Ansiedlungen im Gazastreifen konnte z. B. sehr gut gesehen werden, dass die für beide Seiten eine positive wirtschaftliche Wirkung haben können und hatten. Israelisches Knowhow schafft auch Arbeitsplätze und Einkommen für Palästinenser bzw.:
    Ohne dieses Knowhow sind die Palästinser offenbar unfähig (wie auch im Garza dann hinterher in den Plantagen zu sehen war) und nur mit Auslandhilfe überlebensfähig.

    • lef
    • 20.07.2009 um 10:15 Uhr

    z. B. das Wissen um Gesetze in verschiedenen Staaten.

    In Palästina ist - wie in wohl allen islamisch geprägten Staaten - immer noch das osmanische Bodenrecht gültig, das wiederum auf dem Koran aufbaut bzw. damit offiziell im Einklang steht.
    Ganz kurz zusammengefasst und hier wichtig ist, dass es keinen Bodenbesitz gibt, sondern nur Nutzungsrechte.
    (Es ist aber insgesamt eine sehr umfangreich und eine allumfassende Regelung)

    Gleichzeitig ist aber das europäische Bodenrecht (das ja auf das alträmische Recht zurück geht) wesentlich effektiver und wird deshalb in vielen islamisch geprägten staaten "durch die Hintertür" trotzdem angewandt (per freiwilliger Steuer, was dann dem Nutzer ein gewisses Eigentumsrecht gibt).

    Die israelischen Siedlungen sind IMHO* alle durchaus legal auf der Basis und im Sinne des osmanischen Bodenrechtes entstanden. Das begünstigt nun Mal die, die gute Freunde mit Besitz haben, wie die Israelis die Hilfe untereinander hoch achten.

    * heißt: Ich weiß nicht Alles, Gegenbeispiele (also wirklich illegale Siedlungen) bitte ich zu nennen.

    Man kann deshalb bei den Siedlungen (Exklaven Israels) nicht von "Landraub" sprechen, sondern höchstens von Ausnutzung der Rechte des osmanischen Bodenrechtes. Das aber ist nun mal das Recht dort.

    Ebensogut könnte man auch von "Landraub" reden, wenn in Europa etwas Besitz vererbt wird - gemäß europäischen Recht.

    Um gleich gegenargumenten vorzubeugen:
    Ich selbst bin nicht unbedingt für Siedlungen (Exklaven), zumal dann,wenn sie von Orthodoxen gebaut werden. Allerdings braucht andererseits Israel gerade in den Bergen ringsum den Staat Siedlungen als Schutz vor Bedrohung. Israel ist nun Mal sehr klein.
    Am Beispiel der (geräumten) Ansiedlungen im Gazastreifen konnte z. B. sehr gut gesehen werden, dass die für beide Seiten eine positive wirtschaftliche Wirkung haben können und hatten. Israelisches Knowhow schafft auch Arbeitsplätze und Einkommen für Palästinenser bzw.:
    Ohne dieses Knowhow sind die Palästinser offenbar unfähig (wie auch im Garza dann hinterher in den Plantagen zu sehen war) und nur mit Auslandhilfe überlebensfähig.

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