Staatshaushalt Arme und Alte büßen für Kaliforniens Milliardenloch
Zehntausende Alte und Kinder fallen aus der Krankenversicherung, Häftlinge werden entlassen, um Geld zu sparen – Kaliforniens Gouverneur will den Staatskollaps durch rigides Sparen abwenden
Die Haushaltslage Kaliforniens ist verheerend, nun könnte zumindest der Finanzkollaps abgewendet werden. Nach wochenlangen Beratungen haben sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Parlamentarier auf Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar geeinigt. Die geplanten Einschnitte belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar.
Das Paket, über das die Abgeordneten am kommenden Donnerstag abstimmen sollen, sieht keine Steuererhöhungen vor. Gespart werden soll vor allem bei den Ausgaben und da besonders im sozialen Bereich.
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Nach Berichten von US-Medien müssten viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen, schreibt die Los Angeles Times. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.
Zudem würde die Haftstrafe einer großen Zahl von Strafgefangenen reduziert und damit viele Häftlinge vorzeitig entlassen werden, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.
Schwarzenegger verteidigte die Pläne. "Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht." Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen. Der einstige Hollywood-Star drängte dabei stets auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.
Nachdem sich die Abgeordneten bis zu Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf keinen neuen Haushalt einigen konnte, hatte Schwarzenegger den Finanznotstand erklärt und als Sofortmaßnahme für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament. Binnen 45 Tagen hatten die Parlamentarier Zeit, einen neuen Entwurf vorzulegen.
Zwischenzeitlich hieß es, dass zur Senkung des massiven Defizits auch Tausende Staatsangestellte entlassen und die bei in- und ausländischen Touristen beliebten Naturparks geschlossen werden sollen. Der Gouverneur dachte offenbar auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten. Zudem stand der Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Alles in allem sollten sieben große Immobilien veräußert und damit mehr als eine Milliarde Dollar eingestrichen werden.
Die Querelen um den Haushalt sind in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, nichts Ungewöhnliches. Jedes Jahr kommt es zu einem ähnlichen Tauziehen um eventuelle Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Dieses Jahr jedoch war es prekärer als üblich, da der US-Bundesstaat von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurde. Sinkende Steuereinnahmen, hohe Arbeitslosigkeit und eine drastischen Verschlechterung der Konjunktur zwangen die kalifornische Politik zu den harten Einschnitten.
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- Datum 21.07.2009 - 09:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Der Gouverneur und seine Kumpanen haben in der kalifornischen Finanzmisere die demokratischen Opponenten schlicht und ergreifend mit dem Finanznotstand erpresst. Das Motto: "Entweder, Ihr erklärt Euch bereit, auf die Forderung nach Steuererhöhungen zu verzichten, oder es wird noch schlimmer werden als es ohnehin schon ist."
Diese Zustände haben zu dem geführt, was die L.A. Times zurecht mit kritischen Zitaten wie diesem spickt: "Advocates said the cuts to healthcare and social services -- while scaled back from what the governor originally proposed -- would be devastating."
Für die Republikaner ergibt sich daraus geschickt die Situation - wie ohnehin gewünscht -, die Sozialausgaben in einer Notlage gekürzt zu haben und somit weniger mögliche Gegenstimmen in der Bevölkerung befürchten zu müssen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass auch ein Wiederaufschwung nicht für Wiedereinführung sämtlicher (ohnehin magerer) Sozialleistungen führen wird, die nun dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.
Angesichts der bereits vorhandenen Zeltstädte (Link) ist die Erpressung nur umso folgenschwerer.
Uch gehe davon aus, dass in Deutschland ähnliches passieren wird. Die Regierung (wer auch immer dies sein wird nach den Bundestags-wahlen) wird, mit verweis auf die hohe Verschuldung und schlechte Wirtschaftslage, die Steuern erhöhen und die Sozialen ausgaben massiv kürzen. Pläne für eine erhöhung der Mehrtwertsteuer kursieren bis jetzt ja schon. Und gerade die FDP wird gerne den Schock der Wirtschaftskrise nutzen um den Staat weiter zu verschlanken. Alles natürlich im namen der Freiheit.
Schon jetzt spürt man es in vielen Städten und Gemeinden. Konsens scheint es zu sein vor allem im sozialen Sektor zu sparen.
Es werden harte Zeiten auf alle zu kommen die ein niedriges Einkommen haben oder auf den Sozialstaat angwiesen sind.
Wenn wenigstens das Wirschaftssystem korrigiert worden wäre, so dass für die Zukunft die Regionalen Unternehmen weniger Spielball der Internationalen Finanzwelt so würden, würde sich das alles ja lohnen. Aber nichts konkretes ist passiert in dieser Richtung.
Kalifornien wird das paradebeispiel für die gesamte Welt werden.
Vielleicht sollte man die APO wieder reaktivieren....
Ich stimme ihnen insgesamt zu, so wird es wohl kommen. Aber was sagen sie denn dazu, dass die FDP die einzige Partei ist die sich für ein Grundeinkommen aller stark macht?
Ich stimme ihnen insgesamt zu, so wird es wohl kommen. Aber was sagen sie denn dazu, dass die FDP die einzige Partei ist die sich für ein Grundeinkommen aller stark macht?
Schwarzenegger kann man nur applaudieren. Ein derartiges Vorgehen wäre hierzulande unmöglich. Es gibt einen drohenden Notstand und er setzt harte, unverzichtbare Schritte um die Krise zu überwinden. Hierzulande wendet man eher Vogel-Strauß-Taktik an und gibt vor, dass es keine Bedrohung gibt.
Die Maßnahmen sind ohne Zweifel sehr hart, jedoch unbedingt notwendig. Es gibt nicht viele Punkte, die Schwarzenegger selbst verändern kann. Sehr viele Parameter kontrolliert die Bundesregierung in Washington. Weiters stimmte das kalifornische Volk gegen Steuererhöhungen und gegen drei Pläne das Budget zu sanieren. Darüberhinaus steht Schwarzenegger einem demokratischem Parlament gegenüber. Daher kommt es zu folgender Situation: einerseits gibt es wenige Parameter an denen er drehen kann andererseits droht ein finanzieller Kollaps. Schwarzenegger entscheidet sich hier für den richtigen Weg und tut was er kann, wenn es auch harte Maßnahmen sein mögen, um den Kollaps zu vermeiden. Das ist Leadership! Bravo!
Ein paar Dollar wären in Hollywood und Beverly Hills allerdings in Form von Steuereinnahmen ebenso zu holen gewesen wie in Silicon Valley. Auch die akademische Elite, die sich um die großen kalifornischen Universitäten schart, hätte durchaus ihren Beitrag leisten können.
Das pauschale Nein gegen Steuererhöhungen hat weniger mit Mut als vielmehr mit Feigheit an der falschen Stelle zu tun. So tragen diejenigen die Hauptlast, die ohnehin individuell durch die gegenwärtige Krise am härtesten getroffen wurden.
Ich kann Ihren Beitrag also entweder nur ironisch deuten - dann sind meine Kommentare hinfällig - oder als sozialdarwinistischen Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Dass unter 19% der Bevölkerung in Kalifornien die Mehrheitkürzlich gegen Steuererhöhungen gestimmt hat, ist meines Wissens nicht legislativ bindend. Mit den Stimmen der willigen Demokraten hätte es eine 2/3-Mehrheit für Steuererhöhungen geben können.
Ein bis mehrere Bravo erhält derjenige von mir der sich endlich mal der leicht abgelutschten Thematik der Steuersenkungen (generell für die Reichen- bis Ultrareichen) sowie dem Abriss des Sozialen (generell bei all jenen die eh schon nicht viel bis gar nicht's haben) widmet... Im Sinne einer Vorwährtsstrategie von, hat +20 Jahre für die Mehrheit der Menschen nicht zufriedenstellend funktioniert und muss also revidiert werden.
Betrachtet man diese ganze Angelegenheit Gesellschaftlicher Steuerung stellt man zudem bald mal fest, das dies nur mit massivster Medialer Beeinflussung überhaupt möglich ist...
Ich meine die Tatsache das es tatsächlich Menschen gibt die ihresgleichen (Arbeitnehmer, Lohnempfänger) auch noch so manchen Knüppel zwischen die Beine werfen würden so sie den die Gelegenheit dazu hätten... oder diejenigen die noch in Lohn und Brot sind und sich anmassen über die Mio. von Arbeitslosen, Verarmten, den working poor und anderem als sozialem Gesindel deklariertem erheben...
Harte Massnahmen = Steuerprogression (nur als 1 Beispiel von vielen möglichen) so anpassen das endlich mal nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beim Steuervogt abgerechnet wird. Ja?
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Ein paar Dollar wären in Hollywood und Beverly Hills allerdings in Form von Steuereinnahmen ebenso zu holen gewesen wie in Silicon Valley. Auch die akademische Elite, die sich um die großen kalifornischen Universitäten schart, hätte durchaus ihren Beitrag leisten können.
Das pauschale Nein gegen Steuererhöhungen hat weniger mit Mut als vielmehr mit Feigheit an der falschen Stelle zu tun. So tragen diejenigen die Hauptlast, die ohnehin individuell durch die gegenwärtige Krise am härtesten getroffen wurden.
Ich kann Ihren Beitrag also entweder nur ironisch deuten - dann sind meine Kommentare hinfällig - oder als sozialdarwinistischen Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Dass unter 19% der Bevölkerung in Kalifornien die Mehrheitkürzlich gegen Steuererhöhungen gestimmt hat, ist meines Wissens nicht legislativ bindend. Mit den Stimmen der willigen Demokraten hätte es eine 2/3-Mehrheit für Steuererhöhungen geben können.
Ein bis mehrere Bravo erhält derjenige von mir der sich endlich mal der leicht abgelutschten Thematik der Steuersenkungen (generell für die Reichen- bis Ultrareichen) sowie dem Abriss des Sozialen (generell bei all jenen die eh schon nicht viel bis gar nicht's haben) widmet... Im Sinne einer Vorwährtsstrategie von, hat +20 Jahre für die Mehrheit der Menschen nicht zufriedenstellend funktioniert und muss also revidiert werden.
Betrachtet man diese ganze Angelegenheit Gesellschaftlicher Steuerung stellt man zudem bald mal fest, das dies nur mit massivster Medialer Beeinflussung überhaupt möglich ist...
Ich meine die Tatsache das es tatsächlich Menschen gibt die ihresgleichen (Arbeitnehmer, Lohnempfänger) auch noch so manchen Knüppel zwischen die Beine werfen würden so sie den die Gelegenheit dazu hätten... oder diejenigen die noch in Lohn und Brot sind und sich anmassen über die Mio. von Arbeitslosen, Verarmten, den working poor und anderem als sozialem Gesindel deklariertem erheben...
Harte Massnahmen = Steuerprogression (nur als 1 Beispiel von vielen möglichen) so anpassen das endlich mal nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beim Steuervogt abgerechnet wird. Ja?
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
...erzwingt jetzt ausgerechnet das leere Portemonnaie: Die teure und nutzlose Unterbringung großer Teile der Bevölkerung in Gefängnissen wird aus Kostengründen einer Revision unterzogen. Weitere segensreiche Wirkungen sind denkbar. Am Ende werden die Amis sogar das Kriegspielen einstellen.
Ein Vorgeschmack auf Schwarz-Gelb bei uns...
...für eine tendenziöse Berichterstattung ?
"Schwarzeneggers Milliardenloch", es ist nicht Schwarzeneggers Milliardenloch, die Kalifornier haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, und alle Versuche gegenzusteuern, zuletzt eben Schwarzeneggers, erfolgreich torpediert.
Genauso wird es bei uns auch enden.
...bleiben Sie sachlich, ...vermeiden Sie Polemik, ...werden Sie nicht beleidigend
von der achtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zum "Entwicklungsland". Wieczorek-Zeul sollte schon mal Mittel zur Entwicklungshilfe bereitstellen.
Seltsamer Weise fällt den Regierenden immer nur eins ein: dort zu sparen, wo ohnehin nur wenig ist. Wie wäre es denn, wenn man sich dort die Finanzen holt, wo sie sich Dank der Politik angesammelt haben?
Legt man sich mit den Finanzstarken an, verliert man zu schnell seine Macht! Das war meines Wissens schon immer so, in jedem politischen System - und wird auch immer so bleiben, fürchte ich. Selbst die recht radikale französiche Revolution war mit dem Abhacken einiger Köpfe in etwa so erfolgreich wie bei einer Medusa. Langfristig geändert wurde in den unteren Schichten nichts.
Wie immer vermisse ich konkrete Vorschläge zur Besserung der Situation. Deswegen hier nochmal mein Vorschlag:
1. Es wird eine neue, staatlich kontrollierte Bank gegründet.
2. Diese Bank wird mit einem Anfangskredit ausgestattet, der die Vergabe von Krediten an Unternehmen ermöglicht.
3. Die Staatsschulden werden (notfalls per Gesetz) zu einem günstigen Zinssatz - zB 1.5% - auf diese Bank umgeschuldet, für das hierfür nötige Geld bürgt der Staat (was er ja jetzt auch schon tut).
4. Die Zinsen müssen für 1. die Tilgung des Anfangskredits, 2. für die Kompensierung der Verluste, die durch insolvente Firmen entstehen und 3. darüber hinaus für soziale Projekte verwendet werden.
Resultate:
1. Den Bankenkonsortien wird ein Teil Ihrer Macht genommen.
2. Die Banken werden nicht mehr durch Steuergelder subventioniert. Nicht rentable Banken gehen eben pleite!
3. Die Staatsverschuldung kann dank niedriger Zinsen endlich langfristig gesenkt werden - die Steuern kommen damit letztendlich dem Steuerzahler zugute, und so sollte es ja auch sein.
Ich bitte um Kommentare!
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Errare humanum est...
Legt man sich mit den Finanzstarken an, verliert man zu schnell seine Macht! Das war meines Wissens schon immer so, in jedem politischen System - und wird auch immer so bleiben, fürchte ich. Selbst die recht radikale französiche Revolution war mit dem Abhacken einiger Köpfe in etwa so erfolgreich wie bei einer Medusa. Langfristig geändert wurde in den unteren Schichten nichts.
Wie immer vermisse ich konkrete Vorschläge zur Besserung der Situation. Deswegen hier nochmal mein Vorschlag:
1. Es wird eine neue, staatlich kontrollierte Bank gegründet.
2. Diese Bank wird mit einem Anfangskredit ausgestattet, der die Vergabe von Krediten an Unternehmen ermöglicht.
3. Die Staatsschulden werden (notfalls per Gesetz) zu einem günstigen Zinssatz - zB 1.5% - auf diese Bank umgeschuldet, für das hierfür nötige Geld bürgt der Staat (was er ja jetzt auch schon tut).
4. Die Zinsen müssen für 1. die Tilgung des Anfangskredits, 2. für die Kompensierung der Verluste, die durch insolvente Firmen entstehen und 3. darüber hinaus für soziale Projekte verwendet werden.
Resultate:
1. Den Bankenkonsortien wird ein Teil Ihrer Macht genommen.
2. Die Banken werden nicht mehr durch Steuergelder subventioniert. Nicht rentable Banken gehen eben pleite!
3. Die Staatsverschuldung kann dank niedriger Zinsen endlich langfristig gesenkt werden - die Steuern kommen damit letztendlich dem Steuerzahler zugute, und so sollte es ja auch sein.
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