Koalitionsbruch Falsches Spiel in KielSeite 2/2
Denn tatsächlich hat der Koalitionsbruch in Kiel nun etwas Unappetitliches. Wer Neuwahlen fordert, wenn die Umfragen gut stehen – und die Schuld dem ohnehin siechenden Koalitionspartner in die Schuhe schieben will, der handelt demokratisch unredlich.
Kein Wunder, dass nun schon sein eigener Ex-Minister Carstensen vorwirft, aus rein wahltaktischen Gründen die Koalition gebrochen zu haben. Er wollte sich die neue Mehrheit sichern, bevor im Winter weitere Hiobsbotschaften der krisengeschüttelten HSH-Nordbank einträfen, sagte der im Streit geschiedene Wirtschaftsminister Werner Marnette der Süddeutschen Zeitung. Carstensen würde eben wissen, dass die schlechten Bilanzen der Bank seine Wahlchancen erheblich verringert hätten.
Das würde Carstensen in der Tat diskreditieren. Zu dieser moralischen Komponente kommt eine fachliche hinzu: Immer wieder gab es in den vergangenen vier Jahren die Klage, der Diplom-Agraringenieur sei heillos überfordert. Nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. Die Krise der HSH Nordbank, die hohen Schulden, die Verwaltungsreform – all das fordert einen cleveren Krisenmanager. Carstensen war nur selten Herr der Lage.
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- Datum 22.07.2009 - 06:46 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
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Von einer Lüge kann durchaus die Rede sein, denn immerhin ging es bei dem Brief weder um ein unglaublich langes, noch um ein unwichtiges Schreiben. Es handelte sich um die Einwilligung in eine Sonderzahlung an eine Einzelperson in einer Zeit, da das öffentliche Politbarometer eindeutig zu Ungunsten solcher Zahlungen ausschlägt und in der man wissen muss, dass die SPD ihre öffentliche Zustimmung tunlichst würde vermeiden wollen.
Wenn es keine Lüge war, dann ist Carstensen nicht nur wegen Unachtsamkeit, sondern vor allem wegen Naivität als Ministerpräsident in Frage gestellt.
Angesichts der taktischen Spielchen, die von beiden Seiten in den letzten Wochen aktiv betrieben wurden, darf man allerdings getrost davon ausgehen, dass das "flotte Lesen" kein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein dürte.
wie deichseln Sie das eigentlich immer, als erster einen Kommentar unter einen Artikel zu setzen? Ihre first serve-Kapazität ist beneidenswert!
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"Er räumte ein, bezüglich der Zahlung eine "falsche Angabe" gemacht zu haben."
"Man muss nicht so weit gehen wie Stegner, der Carstensen nun lauthals der "Lüge" bezichtigt."
Man muss natürlich so weit gehen und noch viel weiter. Nur weil Stegner unsympatisch ist und Carstensen der Li-La-Launebär darf man die Lüge nicht beim Namen nennen, oder wie verstehe ich die Argumentation?
Die meisten anderen Politiker (meinem Gefühl nach eher aus anderen Parteien als der CDU) würden in der Luft zerissen werden für solch eine "unredliche" Aktion.
wie deichseln Sie das eigentlich immer, als erster einen Kommentar unter einen Artikel zu setzen? Ihre first serve-Kapazität ist beneidenswert!
VW hier ausnahmsweise mal für VolksWeisheit. Zudem eine, die Ihnen gefallen dürfte:
"Das Glück ist mit dem Tüchtigen."
Im Ernst: Purer Zufall.
VW hier ausnahmsweise mal für VolksWeisheit. Zudem eine, die Ihnen gefallen dürfte:
"Das Glück ist mit dem Tüchtigen."
Im Ernst: Purer Zufall.
keine lüge?!
merkwürdiges verständnis der dt. sprache, lieber redakteur. und selbst wenn's keine lüge war: ist nun ein oberflächlich gelesener und mißverstandener brief die initialzündung, aufgrund derer peter harry nicht mehr mit der spd will?
schämt der sich nicht?!
auf dem hamburger kiez gilt seit der letzten woche ein flaschenverbot, selbiges müsste man auch im kieler landtag einführen.
...nennt man so ein verhalten - fallenlassen im strafraum- eine schwalbe.
...nennt man so ein verhalten - fallenlassen im strafraum- eine schwalbe.
...nennt man so ein verhalten - fallenlassen im strafraum- eine schwalbe.
Zitat: Denn tatsächlich hat der Koalitionsbruch in Kiel nun etwas Unappetitliches.
Widerspruch: Das hatte er von Anfang an.
Nun muss man nicht mit allzu viel Fantasie ausgestattet sein um zu ahnen, was das Ziel der Kieler Union ist. Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl und da stehen die Chancen geradezu grandios, im Zuge dieser Wahl auch gleich die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen.
Und der Union ist auch sonnenklar, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Grausamkeiten offen auf dem Tisch liegen, und das tun sie üblicherweise unmittelbar nach Wahlen, die Zustimmung für die Union drastisch sinken dürften. Die Union in SH würde als für die Grausamkeiten der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene abgestraft werden, so das Kalkül.
Man mag von Stegner halten was man will, aber Carstensen ist genauso ein kalkulierender Machtpolitiker wie alle anderen auch. Um Wahrheit geht es derzeit leider nirgendwo in der Politik.
Aha, eine selbst zugegebene "falsche Angabe" ist also keine Luege. Muss ich mir mal merken fuer die naechste Steuererklaerung Herrn Carstensen zu zitieren...
Ja, klar steckt die Gier nach Stimmen bei einer vorgezogenen Wahl dahinter - was auch sonst? Dafuer koennen wir auch gerne mal ein bisschen "falsche Angaben" machen - der Zweck heiligt bei manchen Parteien eben die Mittel.
Jetzt ist der Waehler gefragt, ob er ein solches Verhalten auch noch unterstuetzen will, indem sie CDU oder FDP (und damit indirekt eben doch die CDU) waehlen. Wenn man die SPD nicht waehlen mag, weil man von ihr enttaeuscht ist, gibt es ja trotzdem noch andere Alternativen...
Aber vermutlich wird genau das passieren, was Herr Carstensen sich da ertraeumt hat: hohe FDP-Quote, noch etwas mehr CDU-Stimmen, et voila! Es lebe der unmuendige Buerger!
Aha, eine selbst zugegebene "falsche Angabe" ist also keine Luege. Muss ich mir mal merken fuer die naechste Steuererklaerung Herrn Carstensen zu zitieren...
Ja, klar steckt die Gier nach Stimmen bei einer vorgezogenen Wahl dahinter - was auch sonst? Dafuer koennen wir auch gerne mal ein bisschen "falsche Angaben" machen - der Zweck heiligt bei manchen Parteien eben die Mittel.
Jetzt ist der Waehler gefragt, ob er ein solches Verhalten auch noch unterstuetzen will, indem sie CDU oder FDP (und damit indirekt eben doch die CDU) waehlen. Wenn man die SPD nicht waehlen mag, weil man von ihr enttaeuscht ist, gibt es ja trotzdem noch andere Alternativen...
Aber vermutlich wird genau das passieren, was Herr Carstensen sich da ertraeumt hat: hohe FDP-Quote, noch etwas mehr CDU-Stimmen, et voila! Es lebe der unmuendige Buerger!
für Schleswig-Holstein ist, dass die gleichen [...] ( in welcher Formation auch immer ) weiter Politik machen werden.
[Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
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