AtomaufsichtKrümmel unter CDU-Kontrolle

Die SPD-Minister in Kiel müssen gehen, mit Folgen für das Atomkraftwerk: Künftig soll CDU-Minister von Boetticher die Aufsicht übernehmen – zum Ärger der Grünen von 

Ina Walenda ist wahrlich kein Fan von Christian von Boetticher. Zu oft fühlte sich die stellvertretende Geschäftsführerin des Bundes für Naturschutz und Umwelt (BUND) in Kiel vom Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein übergangen. Zu Veranstaltungen des Ministeriums wurden die Umweltschützer nicht eingeladen. Beim Artenhilfsprogramm des Landes, das von Boetticher vergangenen Herbst präsentierte, habe der BUND noch nicht einmal vorher Stellung nehmen können. "Wir werden von ihm immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt", ärgert sich die 49-Jährige. "Er provoziert regelrecht unseren Widerstand."

Umso skeptischer ist Walenda angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Kiel. Am Montag feuerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine vier SPD-Minister, darunter auch Sozialministerin Gitta Trauernicht, die auch für die Atomaufsicht zuständig ist. Kommissarisch wird nun von Boetticher diese Aufgaben übernehmen. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der beiden Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel, die wegen ihrer Pannen für Schlagzeilen sorgen und zurzeit nicht am Netz sind. "Wir befürchten, dass die Aufsicht unter von Boetticher Atomenergie-freundlicher gehandhabt wird", sagt Walenda. "Krümmel könnte jetzt nicht mehr stillgelegt werden."

Weitaus radikalere Worte finden die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag angesichts der Personalie. "Durch den eiskalten Rauswurf von Sozialministerin Trauernicht ist nun ein mit der Atomaufsicht nicht vertrauter Minister für die Sicherheit von Krümmel und Brunsbüttel zuständig", sagt Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. "Das ist angesichts der permanenten Pannen im AKW Krümmel verantwortungslos."

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Ministerin Trauernicht hatte die Vorfälle in Krümmel dazu genutzt, sich auch bundespolitisch als rigorose Atomenergie-Gegnerin zu positionieren. Nach dem jüngsten Transformatoren-Unfall hatte sie – bereits zum zweiten Mal – beim Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen.

Was aus diesem Gutachten wird und ob von Boetticher es weiterverfolgen wird, ist zurzeit völlig offen. Der Minister kehrt gerade aus seinem Urlaub zurück, noch herrscht Übergangschaos im Ministerium. Bei "fachlichen und technischen Fragen" werde man kaum anders verfahren als Ministerin Trauernicht, beteuert ein Sprecher des Ministers. Wie von Boetticher allerdings den politischen Spielraum nutzt, den ein Minister gegenüber den Betreibern hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Der Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte von Boetticher auf, die  Zuverlässigkeitsprüfung "ernsthaft und nicht nur für die Galerie" fortzusetzen. Zwar sei klar, dass die Entziehung der Betreiberlizenz das letzte Mittel bleibe, wenn andere mildere Maßnahmen nicht zum Ziel führten. "Angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt hat, stellt sich aber die Frage, ob dieser Punkt nicht jetzt erreicht ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Von Boetticher als schlichten Kernenergie-Fan darzustellen, ginge allerdings zu weit. Während der jüngsten Pannenserie äußerte er sich durchaus kritisch zum Betreiber Vattenfall – wenn sicherlich auch aus wahltaktischen Gründen. In einem Interview mit der Welt, erschienen bereits im Mai 2007, weit vor den Transformatoren-Pannen, plädierte er für den Atomausstieg. Selbst bei der Wüstenstrom-Initiative Desertec mischt er mit und machte Lobbying bei den deutschen Landes-Umweltministern, das Projekt zu unterstützen.

Von Boetticher ist mit 39 Jahren eine der Nachwuchshoffnungen in der Union. Er gehört zu einer Gruppe von Unionspolitikern, die sich rund um den Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust geschart haben, um sich mit Umwelt- und Klimathemen zu profilieren.

Selbst BUND-Expertin Walenda weiß von einigen Themen zu berichten, bei denen sie gut mit von Boetticher zusammengearbeitet hat. Etwa bei der jüngsten Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung ländlicher Räume. Das allerdings mag sie nicht an die große Glocke hängen: "Überwiegend waren wir nicht zufrieden."

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Leserkommentare
    • go_ma
    • 21. Juli 2009 16:30 Uhr

    .. Nachtigall ick hör dir trapsen .....

  1. eigentlich den umweltpolitischen berater von bundeskanzlerin merkel? es ist der chef von vattenfall deutschland. wer verpasst diesem lobbykratischen scheinparlament endlich mal einen denkzettel?

  2. Soso, die Nachwuchspolitiker haben sich um Ole v. Beust "gescharrt". Hm, da hat er wohl eine Schar um sich geschart, die mit den Hufen gescharrt hat...

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    vielen Dank für den Hinweis, wir haben das Wort korrigiert.

    Viele Grüße,

    Atila Altun, Redaktion ZEIT ONLINE

  3. ...na, da passt doch jetzt so einiges zusammen. Bloße Vermutung meinerseit sind,die Bundesatomkraftwerk Partei musste vermutlich dringen sehen, die alleinige Kontrolle über die Vattenfall-KKWs in Brunsbüttel und Krümmel zu bekommen. Mit einer CDU-Aufsicht wären die dummen Vorfälle und die vielen Versäumnisse wohl nicht publik geworden. Und eigentlich meine ich auch zu erkennen, dass es dem MP in SH, PHC, beim durch vorsätzliche, ministerpräsidiale Lügen herbeigeführten Koalitionsbruch um Krümmel ging - und weniger um die HSH-Nordbank... Diesen Streite werte ich persönlich als reines Ablenkungsmanöver. Mal sehen, was aus dem medial permanent vorhergesagten fuliminanten Wahlsieg der sogenannten 'bürgerlichen' wird... Und mal sehen, welche Auwirkungen die Ereignisse in Kiel auf den Bund haben. Die Union hat schließlich bei den letzten Bundestagswahlen entgegen aller Vorhersagen vom Wähler kräftige Ohrfeigen verpasst bekommen. Oder gibt's da dann kurz vor der Bundestagswahl den ganz großen Strom-Blackout?

  4. da gab es einen Bericht über Vattenfall und dass Frau Merkel massiv Vattenfall kritisiert hätte und dass immer mehr Leute Ökostrom nehmen und eventuell die Stromabnehmer bei Vattenfall weniger werden.

    Einen Hinweis, dass die zuständige Ministerin von Cartensen entlassen wurde, war der ZDF-Heute-Sendung keine Nachricht wert. Dies ist ja auch nicht so wichtig, die Hauptsache man konnte in der Sendung unterbingen, dass Merkel Vattenfall heftig kritisiert hat.

    Genau so stelle ich mir unabhängige Berichterstattung vor!

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    Nee - natürlich ist das kein Wort wert. Schließlich wird das ZDF - was die Affäre um Herrn Nikolaus Brender gezeigt hat - ja von der CDU kontrolliert. Da sitzt dann Roland Koch - ein weiterer überführter CDU-Lügner. Und Herrn Carstensen ging's ja bei dem von ihm per nachgewiesener und eingestandener Lüge herbeigeführten Koalitionsbruch um den Millionenbonus für den neuen HSH-Nordbankchef - sondern einzig und allein darum, dass die CDU als Bundeskernenergiepartei die Kontrolle über das KKW Krümmel erhält. Ich persönlich frage mich inzwischen, wie viel Geld Peter Harry Carstensen für seinen 'genialen' Coup von Vattenfall bekommen hat. Oder etwas kostenlosen Strom bzw. preislich stark reduzierten Strom, wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer von der RWE? Aber das ist nur Fragen, die ich mir persönlich stelle.

  5. vielen Dank für den Hinweis, wir haben das Wort korrigiert.

    Viele Grüße,

    Atila Altun, Redaktion ZEIT ONLINE

  6. Nee - natürlich ist das kein Wort wert. Schließlich wird das ZDF - was die Affäre um Herrn Nikolaus Brender gezeigt hat - ja von der CDU kontrolliert. Da sitzt dann Roland Koch - ein weiterer überführter CDU-Lügner. Und Herrn Carstensen ging's ja bei dem von ihm per nachgewiesener und eingestandener Lüge herbeigeführten Koalitionsbruch um den Millionenbonus für den neuen HSH-Nordbankchef - sondern einzig und allein darum, dass die CDU als Bundeskernenergiepartei die Kontrolle über das KKW Krümmel erhält. Ich persönlich frage mich inzwischen, wie viel Geld Peter Harry Carstensen für seinen 'genialen' Coup von Vattenfall bekommen hat. Oder etwas kostenlosen Strom bzw. preislich stark reduzierten Strom, wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer von der RWE? Aber das ist nur Fragen, die ich mir persönlich stelle.

  7. Na, das hat die SPD ja mal wieder super hinbekommen. Jetzt kontrolliert die Atomlobby den Chaos-Meiler!!!! Tja liebe SPD, kommt daher das man auf dem linken Auge blind war, ist und bleiben wird!!!!

  • Quelle ZEIT ONLINE 21.7.2009
  • Schlagworte Gitta Trauernicht | Grüne | CDU | Ole von Beust | Peter Harry Carstensen | Vattenfall
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