Obama-Bilanz Obama hat viel getan und wenig erreicht

Doch das war zu diesem Zeitpunkt zu erwarten. Auch die zunehmende Skepsis über seine Politik. Dennoch: Der starke Reformbedarf wird auch weiterhin niemanden ruhen lassen

Der Begeisterung über den neuen Präsidenten folgt erste Skepsis: Barack Obama ist ein halbes Jahr im Amt

Der Begeisterung über den neuen Präsidenten folgt erste Skepsis: Barack Obama ist ein halbes Jahr im Amt

Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Präsident Barack Obama den Amerikanern wie einst Gerhard Schröder den Deutschen: An meinen Taten sollt ihr mich messen! Wenn es am Ende seiner Legislaturperiode nicht weniger Arbeitslose gebe, dann verdiente er nicht wiedergewählt zu werden.

Nun ist Obama erst ein halbes Jahr im Amt, doch kurz vor der ersten Sommerpause ab dem 8. August schaut es nicht zum Besten aus. Der Taten sind viele, aber die Ergebnisse fallen mager aus. Egal, wo man derzeit hinschaut, fast nichts läuft glatt und wie geplant. Das Volk wird unruhig. Erstmals seit seiner Wahl sank die Zustimmungsrate für den nach wie vor äußerst populären Präsidenten unter 60 Prozent.

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Messt mich an meinen Taten: Bei acht Prozent sollte die Arbeitslosigkeit im Sommer liegen. Stattdessen sind es neuneinhalb Prozent, bald vielleicht zehn. 787 Milliarden Dollar genehmigte der Kongress zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch die Dollar fließen nur tröpfchenweise.

Bis zum Sommer sollte der Kongress nach Obamas Willen eine Gesundheitsreform verabschieden. Die miserable Krankenversicherung belastet die Menschen und Konzerne gleichermaßen, 46 Millionen Amerikaner besitzen keine Versicherung, Krankheit ist das größte Armutsrisiko. Aber die verschiedenen Ausschüsse können sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Sämtliche Vorschläge werden gegenwärtig zwischen Politikern und der mächtigen Gesundheitsindustrie zerrieben. Obamas ehrgeiziger Zeitplan lässt sich kaum halten.

Außerdem: der Präsident hat versprochen, zeitgleich mit dem Dollarsegen für sein Stimulusprogramm das horrende Haushaltsdefizit zu verkleinern. Doch die Wirtschaft will nicht recht in Schwung kommen, Steuereinnahmen bleiben aus. Schon ist die Rede von einem zweiten Ankurbelungspaket, also von noch mehr Schulden.

Der Haushaltsdirektor des Kongresses hat überdies gerade vorgerechnet, dass die geplante Gesundheitsreform weit mehr kosten wird als erwartet. Dabei hat Obama schon rund 600 Milliarden Dollar vorgesehen. Doch das Gegenfinanzierungsprogramm – zum Beispiel eine Reichensteuer oder radikale Kürzung bei den Gesundheitsausgaben – findet gegenwärtig keine politische Mehrheit. Aber wo um alles in der Welt soll das Geld für die notwendigen Veränderungen herkommen?

Damit nicht genug: Obama hat vor kurzem im Abgeordnetenhaus ein Klimagesetz zur Abstimmung gestellt – und sogar gewonnen. Allerdings nur hauchdünn. Gleichwohl bleibt der Inhalt weit hinter den Notwendigkeiten wie auch hinter den Erwartungen der Ökologen und der Europäer zurück. Nichtsdestotrotz droht im Senat droht Ungemach.

Leser-Kommentare
  1. ...zu gorbatschow.

    obama ist ein vermittler zwischen einem trägen system einerseits, und den wünschen und projektionen der außenstehenden andererseits.

    solche leute können wichtige ideen anschieben - aber das resultat ist meist meilenweit von dem entfernt, was beabsichtigt war. soll keiner sagen, die geschichte habe geendet.

  2. Sehr schöner Artikel und wie es schon schön heißt: Kommt Zeit kommt Rat!
    Mit Obama haben die Amerikaner wirklich einen sehr anpackenden Präsidenten!

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    ...daß die Präsidenten, welche anpackten, meist die erfolglosesten waren. Roosevelt vielleicht ausgenommen, aber der packte auch immer erst dann an, wenn es sich garnicht mehr vermeiden ließ. Ein Staat dem der Bürger nicht vertraut, wie es in den USA der Fall ist, wird sofort blockiert, wenn der Bürger sich auch nur ansatzweise gegängelt fühlt.
    Beste Beispiele hierfür waren Kennedy, Lindon B. Johnson und zuletzt Clinton. Allesamt mit hehren Zielen, Tatkrauft und Visionen gestartet und mehr oder weniger kläglich gescheitert.

    Sieht man sich dagegen die "glorreiche" Amtszeit des Herr Doppelu an, so haben seine destruktiven Unternehmungen - fast durchweg Reaktionen - durchaus Erfolg gezeitigt. Angepackt hat er nix, kapputt gemacht aber sehr viel.

    ...daß die Präsidenten, welche anpackten, meist die erfolglosesten waren. Roosevelt vielleicht ausgenommen, aber der packte auch immer erst dann an, wenn es sich garnicht mehr vermeiden ließ. Ein Staat dem der Bürger nicht vertraut, wie es in den USA der Fall ist, wird sofort blockiert, wenn der Bürger sich auch nur ansatzweise gegängelt fühlt.
    Beste Beispiele hierfür waren Kennedy, Lindon B. Johnson und zuletzt Clinton. Allesamt mit hehren Zielen, Tatkrauft und Visionen gestartet und mehr oder weniger kläglich gescheitert.

    Sieht man sich dagegen die "glorreiche" Amtszeit des Herr Doppelu an, so haben seine destruktiven Unternehmungen - fast durchweg Reaktionen - durchaus Erfolg gezeitigt. Angepackt hat er nix, kapputt gemacht aber sehr viel.

  3. obama hat eine grosse show abgezogen und den yes-we-can-populisten gegeben. und auch als praesident sind ihm charmeoffensiven wichtiger als taten. hauptsache gefeiert werden und applaus haschen. bisher hat obama v.a. seine eitelkeit gepflegt und an seinem image hart gearbeitet. seine "politik" geht an realitaeten vorbei. die messianische show verliert aber so langsam ihren glanz und die fehlende substanz wird offenbar.

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    seine politik geht an den bisherigen realitaeten vorbei, und das war ja wohl auch seine absicht. visionaere blicken eben weiter als herkoemmliche 'politiker'. obama hat eine philosophie, und es geht ihm weit weniger um persoenliche interessen als jedem, der ihm das vorwirft. er mag letztendlich an all den laestigen, ueblichen bremsern scheitern, er hat jetzt schon mehr in bewegung gebracht als dutzende praesidenten vor ihm.

    seine politik geht an den bisherigen realitaeten vorbei, und das war ja wohl auch seine absicht. visionaere blicken eben weiter als herkoemmliche 'politiker'. obama hat eine philosophie, und es geht ihm weit weniger um persoenliche interessen als jedem, der ihm das vorwirft. er mag letztendlich an all den laestigen, ueblichen bremsern scheitern, er hat jetzt schon mehr in bewegung gebracht als dutzende praesidenten vor ihm.

  4. wenn die medien sich bis zur besoffeneheit an Obama berauschen und jetzt ihren kater Obama zuschieben?

    der kann auch nur mit wasser kochen, wohingegen 'journalisten' aus allem schaum schlagen können.

    ist doch ein elendes geschäft, jeden tag was 'wichtiges' schreiben zu müssen...

  5. ...daß die Präsidenten, welche anpackten, meist die erfolglosesten waren. Roosevelt vielleicht ausgenommen, aber der packte auch immer erst dann an, wenn es sich garnicht mehr vermeiden ließ. Ein Staat dem der Bürger nicht vertraut, wie es in den USA der Fall ist, wird sofort blockiert, wenn der Bürger sich auch nur ansatzweise gegängelt fühlt.
    Beste Beispiele hierfür waren Kennedy, Lindon B. Johnson und zuletzt Clinton. Allesamt mit hehren Zielen, Tatkrauft und Visionen gestartet und mehr oder weniger kläglich gescheitert.

    Sieht man sich dagegen die "glorreiche" Amtszeit des Herr Doppelu an, so haben seine destruktiven Unternehmungen - fast durchweg Reaktionen - durchaus Erfolg gezeitigt. Angepackt hat er nix, kapputt gemacht aber sehr viel.

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    Zitat:

    "Ein Staat dem der Bürger nicht vertraut, wie es in den USA der Fall ist, wird sofort blockiert, wenn der Bürger sich auch nur ansatzweise gegängelt fühlt."

    Gelingt es dann nicht, den Präsidenten zu blockieren, wird er im Zweifelsfall ermordet - wie es Abraham Lincoln und John F. Kennedy passierte, nach deren Ermordung die Verfechter der egoistischen Freiheit aufatmeten.

    Und Lyndon B. Johnson? Der hatte 1964 das ganz große Glück, auf den unseglichen republikanischen Hardliner Barry Goldwater im Präsidentschaftswahlkampf zu treffen, der den Fehler beging, im Wahlkampf lautstark zu tönen, er würde im Falle seiner Wahl mit Atomrakten aus der Hüfte schießen, wie früher die Cowboys mit ihren Colts. Angesichts dieser Äußerungen Goldwaters wählten dann selbst die Konservativsten Republikaner aus Angst vor einem leichtfertig von Goldwater angezettelten Atomkrieg lieber den Demokraten Lyndon B. Johnson - von dem wusste man zumindest, dass er sein Amt irgendwie beherrschte.

    Und Bill Clinton? Nun, den hat man am ganz langen Arm verhungern lassen. Als Warnschuß gab es die Lewinsky-Affäre, die im Vergleich zu dem, was George W. Bush angerichtet hat, eine Lapalie war. Gegen Clinton wurde wegen einer Lapalie ein Impeachmentverfahren eingeleitet. Gegen George W. Bush, der genug Anlässe für einen Rauswurf gegeben hätte - etwa bei der Lüge zu den Massenvernichtungswaffen im Irak oder den Folterskandalen und seinem kläglichen Versagen beim Hurrikan Katrina - hat man dies nicht einmal ansatzweise gewagt. Dabei hätten Kongress und Senat seine Amtszeit spätestens nach seinem erbärmlichen Versagen in New Orleans die Notbremse ziehen müssen.

    Zitat:

    "Ein Staat dem der Bürger nicht vertraut, wie es in den USA der Fall ist, wird sofort blockiert, wenn der Bürger sich auch nur ansatzweise gegängelt fühlt."

    Gelingt es dann nicht, den Präsidenten zu blockieren, wird er im Zweifelsfall ermordet - wie es Abraham Lincoln und John F. Kennedy passierte, nach deren Ermordung die Verfechter der egoistischen Freiheit aufatmeten.

    Und Lyndon B. Johnson? Der hatte 1964 das ganz große Glück, auf den unseglichen republikanischen Hardliner Barry Goldwater im Präsidentschaftswahlkampf zu treffen, der den Fehler beging, im Wahlkampf lautstark zu tönen, er würde im Falle seiner Wahl mit Atomrakten aus der Hüfte schießen, wie früher die Cowboys mit ihren Colts. Angesichts dieser Äußerungen Goldwaters wählten dann selbst die Konservativsten Republikaner aus Angst vor einem leichtfertig von Goldwater angezettelten Atomkrieg lieber den Demokraten Lyndon B. Johnson - von dem wusste man zumindest, dass er sein Amt irgendwie beherrschte.

    Und Bill Clinton? Nun, den hat man am ganz langen Arm verhungern lassen. Als Warnschuß gab es die Lewinsky-Affäre, die im Vergleich zu dem, was George W. Bush angerichtet hat, eine Lapalie war. Gegen Clinton wurde wegen einer Lapalie ein Impeachmentverfahren eingeleitet. Gegen George W. Bush, der genug Anlässe für einen Rauswurf gegeben hätte - etwa bei der Lüge zu den Massenvernichtungswaffen im Irak oder den Folterskandalen und seinem kläglichen Versagen beim Hurrikan Katrina - hat man dies nicht einmal ansatzweise gewagt. Dabei hätten Kongress und Senat seine Amtszeit spätestens nach seinem erbärmlichen Versagen in New Orleans die Notbremse ziehen müssen.

  6. seine politik geht an den bisherigen realitaeten vorbei, und das war ja wohl auch seine absicht. visionaere blicken eben weiter als herkoemmliche 'politiker'. obama hat eine philosophie, und es geht ihm weit weniger um persoenliche interessen als jedem, der ihm das vorwirft. er mag letztendlich an all den laestigen, ueblichen bremsern scheitern, er hat jetzt schon mehr in bewegung gebracht als dutzende praesidenten vor ihm.

    Antwort auf "viel getan?"
  7. Schließlich muss Barak Obama zuerst noch meterdicke Bretter bohren, die sein dilettantischer Vorgänger zuhauf hinterlassen hat!
    Soviel Müll und zerschlagenes Porzellan lässt sich nicht mal eben in einem Handstreich beiseite fegen.

    Schaut Euch zuerst mal die "Leistungen und Erfolge" einer gewissen Frau Dr. Angela Merkel an und das was die alles in vier Jahren nicht geschafft, hat, bzw. schlicht hat liegen lassen, weil sie diesen komplexen Themen nicht mal in Ansätzen halbwegs adäquat gewachsen gewesen wäre.
    ________________
    "Dubito, ergo sum."

    • deputy
    • 22.07.2009 um 16:59 Uhr

    Ich erhalte per E-mail in meiner inbox, nicht in meinem Spamfach immer, immer mal mails von obamas Kollegen, aus dem weißen Haus, mit news, schon drei mal, nach längeren abschnitten, ich weiß nicht, ist das spam oder schreiben die mir jetzt wirklich nachdem ich da mal mehrere enthusiastische schreiben hingeschickt hatte, vor allem an das Team von Joe Biden. Bis jetzt habe ich nur kurz draufgeschaut und dann die mails gelöscht, dann ohne lesen gelöscht, aber was ist, wenn das white house mich wirklich anschreibt, obama hatte ja zu beginn seiner Regierungszeit eine Abgeordnete angerufen, die auch mehrmals aufgelegt hat, weil sie dachte, dass obama sie niemals anrufen würde und dass das nur jokes seien? Ich mag aber auch nicht anworten, was ist, wenn es sich um ganz üblen spam handelt?? mit viren und würmer?

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