F-22 Raptor Obama wehrt sich gegen mehr Kampfflugzeuge

Das Parlament will, der Präsident nicht: Der US-Kongress besteht auf den Kauf einer milliardenschweren Kampfjetflotte. Obama und das Pentagon halten sie für überflüssig

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Lockheeds "Dinosaurier": Obama und Gates wehren sich gegen die Anschaffung weiterer F-22-Kampfflugzeuge

Das gibt's selten: Ein Parlament besteht darauf, Milliarden für ein Verteidigungssystem auszugeben, und der Oberbefehlshaber ist dagegen. Das klingt bizarr, ist aber Realität – in Washington und zuzeiten einer schweren Wirtschaftskrise, in der an allen Ecken und Enden gespart werden muss.

Es geht um das Kampfflugzeug F-22 "Raptor". 150 Millionen Dollar soll der Jet laut der Hersteller-Firma Lockheed Martin kosten. Manche Experten schätzen aber, dass die Regierung in Wahrheit 350 Millionen berappen muss.

Das hängt vor allem mit den enormen Zusatzkosten für Wartung und Reparaturen zusammen. Und diese Arbeiten, so sagen viele Fachleute, fallen wegen notorischer Mängel bei diesem Flugzeug so häufig an, dass es zum Himmel schreit. Der Washington Post zufolge zeigen vertrauliche Pentagon-Testergebnisse, dass auf jede Flugstunde des "Raptors" durchschnittlich 30 Stunden Wartung kommen. Das katapultiert die Flugkosten pro Stunde auf über 44.000 Dollar.

Doch das lässt die F-22-Befürworter bisher nicht wankelmütig werden. 122 dieser Jets sind bereits ausgeliefert, Dutzende weitere bestellt. Bis 2011 soll die Flotte auf insgesamt 187 anwachsen, dann soll Schluss sein. So wollen es jedenfalls Präsident Barack Obama und sein Verteidigungsminister Robert Gates – und sogar eine Reihe hochrangiger Militärs, die sonst gern und gierig nach zusätzlichen Systemen greifen, kann der Argumentation der beiden folgen. Obama brachte es unlängst klar und akzentuiert auf diese Formel: "Wir brauchen diese Flugzeuge nicht."

Bisher jedenfalls scheint er die Rechnung aber ohne den Kongress gemacht zu haben. Eigene Parteikollegen, darunter sogar engste Freunde wie die Senatoren Edward Kennedy und John Kerry, machen Obama das Leben schwer. Ein kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes Verteidigungs-Ausgabengesetz enthält gegen den Willen des Präsidenten 369 Millionen Dollar als Anzahlung auf zwölf zusätzliche Jets. Und der Senat, so scheint es, will nach dem Motto "Nicht kleckern, sondern klotzen" in seine Gesetzesversion gar zusätzliche 1,75 Milliarden Dollar zur vollen Finanzierung von sieben weiteren Jets aufnehmen.

So sieht es jedenfalls eine vom Streitkräfteausschuss des Senats gebilligte Vorlage vor, über die im Kongress debattiert und dann abgestimmt werden soll. Argumentiert wird hauptsächlich damit, dass Amerika verteidigungsfähig bleiben müsse. Doch hinter dieser vordergründigen Argumentation dürfte etwas ganz anderes stehen: Lockheed hat Firmen in 40 US-Bundesstaaten in irgendeiner Form mit Aufträgen am F-22-Projekt beteiligt. Damit haben praktisch vier Fünftel der Kongressmitglieder Arbeitsplätze in ihren Heimatstaaten zu verteidigen – wichtig für ihre Wiederwahl.

Obama hat sein Veto gegen jedes Ausgabengesetz angedroht, das zusätzliche Mittel für die F-22 enthält. Doch bislang war es trotzdem fraglich, ob er eine ausreichende Mehrheit seiner eigenen Demokraten von seiner und der Argumentation des Pentagonchefs überzeugen kann.

Sie lautet im Kern, dass die F-22 im Verhältnis zu ihren Kosten zu wenig Nutzen bringt, und daher das Geld besser für andere Verteidigungsmittel ausgegeben werden sollte. Denn kürzen wollen Obama und Gates den Militäretat insgesamt nicht, er soll nach ihren Plänen sogar moderat ansteigen. Ziel der Beiden ist es aber, das Budget zu entrümpeln und die Kosten umzuschichten, sodass neuen Herausforderungen besser begegnet werden kann. Über zehn größere Projekte, die auf dem alten Konzept einer massiven konventionellen Bedrohung basieren, sollen gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Auch der "Raptor" fällt in diese Kategorie. Er wurde in der Erwartung konzipiert, dass die USA für einen Luftkampf mit einer modernen chinesischen oder russischen Flotte gerüstet sein müsse. Weder in Afghanistan noch im Irak ist jemals eine F-22 eingesetzt worden. Selbst ohne die von den F-22-Unterstützern gewünschten Maschinen werde das US-Militär bis 2020 über die stolze Zahl von 2500 modernen Kampfflugzeugen verfügen, schrieben Gates und Generalstabschef Mike Mullen kürzlich an Kongressmitglieder. China werde schätzungsweise kaum mehr als die Hälfte dieser Zahl aufbieten.

Im Washingtoner Kapitol stößt das aber bisher weitgehend auf taube Ohren, auch wenn sich John McCain, Obamas republikanischer Gegenkandidat im Präsidentschaftswahlkampf, auf dessen Seite geschlagen hat. 

Gabriele Chwallek, dpa