Koalitionskrach Das Kieler Elend hat ein Ende
Keine andere Koalition wurde so sehr von Misstrauen beherrscht wie das Bündnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein. Dass es vier Jahre gehalten hat, ist eine Frechheit
Am liebsten würde man die Nachricht aus Schleswig-Holstein ignorieren. Seit vier Jahren ringen CDU und SPD mehr miteinander, als dass sie regieren. Ein Dutzend Mal schon stand die Große Koalition vor dem Aus. Nun ist sie endlich geplatzt. Na und?
Das Schicksal hatte CDU und SPD in Kiel 2005 zusammengebracht. Vier Mal war Heide Simonis bei dem Versuch gescheitert, sich von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Anschließend blieb nur noch eine Option: die Große Koalition.
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Wer gehofft hatte, das Schicksal könnte helfen, die Gräben zwischen CDU und SPD, die im Norden seit den Tagen von Uwe Barschel besonders tief sind, zu überwinden, wurde schnell enttäuscht.
Keine andere Koalition in Deutschland wurde so sehr von Verachtung und Misstrauen beherrscht wie diese. Dass sie überhaupt vier Jahre hielt, war kein Wunder, sondern eine Frechheit für die Bürger in Schleswig-Holstein.
Für diese Frechheit ist vor allem Ralf Stegner verantwortlich. Der SPD-Landesvorsitzende hat in der Koalition von Anfang an nur seinen persönlichen Vorteil gesucht. Dass er dabei besonders erfolgreich gewesen ist, kann man nicht behaupten. Stegner betreibt Politik als Kampfsportart. Sein Politikstil erinnert an den jungen Roland Koch: Er agiert maximal konfrontativ. In den vergangenen Monaten hat Stegner keine Gelegenheit ausgelassen, den Koalitionspartner und insbesondere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu provozieren.
Ein Nachweis, dass dieser Stil bei den Wählern ankommt, fehlt bislang. Ob Kommunal- oder Europawahlen, die SPD in Schleswig-Holstein hat unter Stegner bislang nur verloren. Seine Partei lässt ihn dennoch gewähren.
Aber auch Carstensen trägt Mitschuld an dem verheerenden Erscheinungsbild, das die Politik in Schleswig-Holstein abgibt. Genauso zufällig wie die Koalition zustande kam, wurde der damals 58-Jährige im Frühjahr 2005 Ministerpräsident. Eine Zeitlang reüssierte er als freundlicher Landesvater; besondere politische Ambitionen hat er hingegen nicht erkennen lassen.
Seinen stärksten Moment hatte Carstensen, als er seinen Kontrahenten Stegner vor anderthalb Jahren aus dem Kabinett warf. Einfacher ist das Regieren für ihn dennoch nicht geworden. Längst hätte der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen müssen, um Stegners Provokationen zu stoppen – und die politische Würde zu wahren. Nun wirkt der Bruch der Koalition wie Notwehr.
Seit drei Jahrzehnten folgt die Politik in Schleswig-Holstein einem irren Gesetz: Waterkantgate, Barscheltod, Schubladenaffäre, Engholmsturz, Heidemord. Man würde dem schönen Land so gerne einen neuen Anfang wünschen. Doch bei der Landtagswahl, die wahrscheinlich vorgezogen wird, auch wenn die SPD sich noch sperrt, heißen die beiden Spitzenkandidaten Carstensen und Stegner. Und für die FDP kandidiert Wolfgang Kubicki.
Armes Schleswig-Holstein.
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- Datum 16.07.2009 - 08:18 Uhr
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
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Ich erinnere an den Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU), der es nicht ertragen konnte, wie seine Warnungen vor grassierendem Mißmanagement bei der HSH Nordbank von Ministerpräsident Carstensen (CDU) ignoriert wurden.
Im übrigen: "Armes Schleswig-Holstein" gälte nur, wenn die Bürger *gezwungen* wären, eine der abgewirtschafteten Parteien zu wählen. So heißt es eher: "Selber schuld!", wenn sie es dennoch immer wieder tun.
Herr Carstensen hat aus meiner Sicht etwas ganz anderes vor: er glaubt, er könne mit der CDU im Herbst einen fulminanten Wahlsieg einfahren, um dann nach Berlin wechseln zu können. Carstensen weiß ganz genau, dass das Wahlergebnis für die Union im Bund - entgegen anderer Beteuerungen - im Herbst ganz anders aussehen wird, als man es sich wünscht. Und mehr noch: in der Union wetzt man schon die Messer, denn es ist kaum zu erwarten, dass Angela Merkel noch einmal Kanzlerin in einer GK wird, wenn sie noch einmal ein ähnliches Ergebnis einfährt, wie bei der letzten Bundestagswahl oder die Union am Ende noch weiter abstürzt. Und da rechnete sich Peter Harry Carstensen offenbahr irgendetwas aus: Roland Koch und Christian Wulf oder Günther Oettinger sind schwer vermittelbar, einen CSU-Kanzler Seehofer wird die CDU nicht zulassen... Bliebe da doch noch Peter Harry Carstensen - der weiß genau, wie man eine nicht funktionierte GK noch funktionsloser führen kann. Der flirtet wenigstens nicht, wie von Guttemberg mit den Grünen oder koaliert gar mit ihnen, wie Ole von Beust. Bliebe noch Jürgen Rüttgers - aber der ist ja zu links. Ob unter solchen Rahmenbedingungen Peter Harry Carstensen nach Berlin schielt - etwa auf's Kanzleramt? Die Zeit wird's zeigen.
Herr Carstensen ist als Politiker doch völlig ungeeignet. (Naja, das würde ihn in der Tat zum Kanzler prädestinieren.)
Herr Carstensen ist als Politiker doch völlig ungeeignet. (Naja, das würde ihn in der Tat zum Kanzler prädestinieren.)
Herr Carstensen ist als Politiker doch völlig ungeeignet. (Naja, das würde ihn in der Tat zum Kanzler prädestinieren.)
Ralf Stegner provoziert? So kann man es natürlich nennen, wenn der Betreffende die Millionenabfindung an Herrn Nonnenmacher von der HSH Nordbank kritisierte, die vom Finanzminister ( CDU ) bereitwillig abgenickt wurde.
Ralf Stegner provoziert? So kann man es natürlich nennen, wenn der Betreffende die Millionenabfindung an Herrn Nonnenmacher von der HSH Nordbank kritisierte
Darüber könnte man ja noch reden. Aber was hat das mit dem Artikel zu tun? Wenn ich da reinschaue, lese ich:
Der SPD-Landesvorsitzende hat in der Koalition von Anfang an nur seinen persönlichen Vorteil gesucht.
und
In den vergangenen Monaten hat Stegner keine Gelegenheit ausgelassen, den Koalitionspartner und insbesondere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu provozieren.
Ralf Stegner provoziert? So kann man es natürlich nennen, wenn der Betreffende die Millionenabfindung an Herrn Nonnenmacher von der HSH Nordbank kritisierte
Darüber könnte man ja noch reden. Aber was hat das mit dem Artikel zu tun? Wenn ich da reinschaue, lese ich:
Der SPD-Landesvorsitzende hat in der Koalition von Anfang an nur seinen persönlichen Vorteil gesucht.
und
In den vergangenen Monaten hat Stegner keine Gelegenheit ausgelassen, den Koalitionspartner und insbesondere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu provozieren.
Es darf sich wirklich keiner mehr wundern, wenn nach solchen Aktionen die Wahlbeteiligung weiter abnimmt. Diese widerlichen wahltaktischen Manöver... Carstensen hat einfach gemerkt, dass die SPD gerade auf einem Tief ist (mal wieder) und denkt sich der Zeitpunkt könnte nicht besser sein und versucht schnell die Koalition aufzulösen. Außerdem kommt es so nicht zu dem von ihm wahrscheinlich befürchteten Problem, dass die CDU die Bundestagswahl gewinnt, danach aber wiedermal kein Wahlversprechen hält und in den folgenden Landtagswahlen dann abgestraft wird.
Das laufende Geschrei nach (vorgezogenen) Neuwahlen. Da wird einem doch schlecht. Soll jetzt so lange gewählt werden bis diese "Politiker" mit ihren "Parteien" es auch endlich mal schaffen eine Regierung aufzustellen? Das Volk hat gewählt, mit dem Ergebnis müssen nun die Parteien Politik machen. Wenn die zu doof sind können wir uns auch die repräsentative Parteiendemokratie schenken.
Vielleicht ist dieser Fall etwas anders gelagert und wenn es nicht mehr weiter geht, was will man machen. Das ganze stinkt aber förmlich nach Wahltaktik wenn man jetzt nach 4 Jahren auflösen will, kein Jahr vor dem eh angesetzten Wahltermin.
Nach solchen Aktionen muss man wirklich unsere Form der Demokratie in Frage stellen. Wie schaffen es Politiker eigentlich noch sich, bei der Wahlbeteiligung, eine Legitimation einzureden?
also, der Kommentar 3 ist ja nun wirklich ein Witz und nur so zu verstehen !
Carstensen sollte sich nach Nordstrand verziehen , mit den Bewohnern ein Bier trinken gehen und meinetwegen auch einen plattdütschen Krink veranstalten.
Politisch ist er nicht mal ein Leichtgewicht oder hat schon mal jemand etwas von ihm zu bundepolitisch relevanten Fragen gehört ?
Man kann über Stegner denken wie man will (er hat bestimmt manches falsch gemacht), aber er hat eine ganz andere Qualität und konkrete Vorschläge, wie es in unserem schönen SH weiter gehen kann.
Das Carstensen jetzt Neuwahlen fordert, ist allzu durchsichtig und soll von seinen Problemen (auch in der eigenen Partei !!) ablenken.
Nee, Nee meine Lieber , so nich....
...steigt jeder nach dem Maße seiner eigenen Unfähigkeit innerhalb einer Hierarchie auf. Und dass an Angela Merkels Stuhl mit Sicherheit kräftig gesägt werden wird, sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl dasselbe oder sogar ein noch schlechteres Wahlergebnis einfahren, wie 2005, ist auch kein Geheimnis... Laut unsbestätigten Meldungen soll ja bei vielen Unionsmitgliedern so eine ganz große Sehnsucht nach einem eigenen 'Kurt Beck' an der Parteispitze vorhanden sein. Da hat man dann auch mal etwas Eigenes, ein eigenes Jodeldiplom, wo man sich schon nicht nur bei den Wahlergebnissen immer weiter an die SPD annähert.
Ob die leicht durchschaubare Taktik des Peter Harry Carstensen auszahlt, wird sich zeigen - wenn es schlecht für ihn läuft, gibt es keine Neuwahlen ,sonderm er wird mit Stimmen der SPD und der Opposition aus dem Amt gejagt. Für ihn wäre das dann allerdings ein absoluter Supergau - zumal da ja auch noch die Sache mit dem Millionenbonus für den neuen HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher, obwohl die HSH Nordbank mit Milliarden an Steuermitteln gestützt werden muss.
...steigt jeder nach dem Maße seiner eigenen Unfähigkeit innerhalb einer Hierarchie auf. Und dass an Angela Merkels Stuhl mit Sicherheit kräftig gesägt werden wird, sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl dasselbe oder sogar ein noch schlechteres Wahlergebnis einfahren, wie 2005, ist auch kein Geheimnis... Laut unsbestätigten Meldungen soll ja bei vielen Unionsmitgliedern so eine ganz große Sehnsucht nach einem eigenen 'Kurt Beck' an der Parteispitze vorhanden sein. Da hat man dann auch mal etwas Eigenes, ein eigenes Jodeldiplom, wo man sich schon nicht nur bei den Wahlergebnissen immer weiter an die SPD annähert.
Ob die leicht durchschaubare Taktik des Peter Harry Carstensen auszahlt, wird sich zeigen - wenn es schlecht für ihn läuft, gibt es keine Neuwahlen ,sonderm er wird mit Stimmen der SPD und der Opposition aus dem Amt gejagt. Für ihn wäre das dann allerdings ein absoluter Supergau - zumal da ja auch noch die Sache mit dem Millionenbonus für den neuen HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher, obwohl die HSH Nordbank mit Milliarden an Steuermitteln gestützt werden muss.
wurde kampagnenartig im Artikel verwendet. Nur womit und wodurch bleibt dem der Leser schleierhaft.
Ist das die nächste Welle gegen einen selbsterklärten Nicht-Seeheimer ?
wenn die Wahlen in Bund und wie gewünscht in Schleswig Holstein ausgehen,
hat schwarz-gelb im Bundestag und Bundesrat die Mehrheit. Wenn man sich die Parolen der beiden Parteien in der Vergangenheit ansieht, würde dies bedeuten:
- Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie
- Steuersenkungen für Reiche
- Abschaffung der solidarischen Gesundheitsvorsorge
- Kürzung von Hartz IV
- weiterer Abbau von Arbeitnehmerrrechten.
- Abschaffung der Erbschaftssteuer
- Verteuerung der Bildung für den kleinen Mann, Förderung der Eliten.
Weder die Linke noch die SPD noch die Grünen können euch dann noch helfen.
Die einzige Chance, dass dieses von linken [...] heruntergewirtschaftete Land doch noch mal die Kurve kriegt:
- Ausstieg aus dem ideologischen Irrsinns vom "Ausstieg aus der Kernenergie"
- Steuersenkungen für Besserverdienende und Leistungserbringer
- Abbau von Arbeitnehmerrrechten auf ein Niveau, mit dem die Firmen leben und wirtschaften können (in der Schweiz gibts überhaupt keine "Mitbestimmung" und solches Zeug - dafür eine Arbeitslosenquote von 3% !)
- Förderung der Eliten und nicht nur Füttern der [...]
[Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende oder beleidigend gemeinte Begriffe und bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Danke. /Die Redaktion pt.]
Die einzige Chance, dass dieses von linken [...] heruntergewirtschaftete Land doch noch mal die Kurve kriegt:
- Ausstieg aus dem ideologischen Irrsinns vom "Ausstieg aus der Kernenergie"
- Steuersenkungen für Besserverdienende und Leistungserbringer
- Abbau von Arbeitnehmerrrechten auf ein Niveau, mit dem die Firmen leben und wirtschaften können (in der Schweiz gibts überhaupt keine "Mitbestimmung" und solches Zeug - dafür eine Arbeitslosenquote von 3% !)
- Förderung der Eliten und nicht nur Füttern der [...]
[Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende oder beleidigend gemeinte Begriffe und bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Danke. /Die Redaktion pt.]
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