Schleswig-Holstein Carstensen wegen HSH Nordbank unter Druck

SPD-Landeschef Stegner wirft dem CDU-Ministerpräsidenten vor, den Landtag über die Millionenzahlung an den Chef der Landesbank nicht richtig informiert zu haben

Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein gehen sich die ehemals Verbündeten weiter hart an: Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner beschuldigte Carstensen, den Kieler Landtag belogen zu haben. "Das ist ja ganz offenkundig so", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Hintergrund ist ein Brief Carstensens an den Landtagspräsidenten. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, befindet sich darin eine Passage, wonach der Präsidialausschuss der krisengeschüttelten HSH Nordbank beschlossen habe, Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher eine Einmalzahlung in Höhe von 2,9 Millionen zu gewähren - und zwar unter vorherigem Einverständnis der "Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen". Dieses Einverständnis war in Kiel aber gar nicht eingeholt worden.

Aufgrund einer Panne in der Staatskanzlei blieb die Passage offenbar in dem Schreiben stehen, das Carstensen fast wortgleich von seinem Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU) übernommen hatte. Dies löste offenen Widerspruch der Kieler CDU-Fraktion aus. Zu dem Vorwurf der Lüge sagte Carstensen, er staune, dass ein solcher Vorwurf gerade von Stegner komme.

Unterdessen deuten aktuelle Umfragen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein hin. Laut Infratest dimap käme die CDU momentan auf 36 Prozent der Stimmen - das sind 4,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2005. Die FDP klettert dagegen um 8,4 Punkte auf 15 Prozent.

Die SPD würde von 38,7 auf 24 Prozent abrutschen. Die Grünen liegen bei 14 Prozent und damit 7,8 Punkte über ihrem Ergebnis von 2005. Die Linke würde demnach mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, käme auf drei Prozent.

Der vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge unterstützen 56 Prozent der Bürger die CDU-Forderung, den Landtag aufzulösen, um vorgezogene Neuwahlen am 27. September zu ermöglichen. Die SPD sträubt sich bislang dagegen. Der Landtag will darüber am Montag abstimmen.

Nur fünf Prozent der Wähler sind für eine Neuauflage der großen Koalition, 29 Prozent plädieren für Schwarz-Gelb. Das Ende der Koalition haben aus Sicht von 55 Prozent der Befragten Carstensen und SPD-Landeschef Stegner gemeinsam zu verantworten.