SPD-Chef Kiel "Wir haben die Koalition nicht gebrochen"
Der SPD-Chef Ralf Stegner wittert ein schwarz-gelbes Komplott im Debakel um den Kieler Landtag. Ein Interview
Frage: Sie gelten als gewiefter Taktiker und Stratege. Hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Sie am Mittwoch mit der Ankündigung, das Regierungsbündnis aufzukündigen, tatsächlich überrumpelt?
Ralf Stegner: Im Grunde konnte das nicht überraschen, weil die CDU mehrfach Versuche unternommen hat, die Koalition aufzukündigen mit dem Ziel, zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen. Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen. Überrascht hat mich jedoch die dreiste Form der Begründung, nämlich der SPD Unzuverlässigkeit vorzuwerfen und mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung ausgerechnet an dem Tag, an dem wir alles eins zu eins im Landtag beschlossen haben, was vorher zusammen, wenn auch mühsam, ausgehandelt wurde.
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Frage: Am Montag steht die Abstimmung über eine Landtagsauflösung an, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Sie haben angekündigt, die SPD stimme geschlossen dagegen, womit mindestens sechs Stimmen fehlen würden. Was macht Sie so sicher?
Ralf Stegner: Natürlich haben wir die Schwierigkeit, den Menschen zu erläutern, die Koalition ist kaputt, nun muss es Neuwahlen geben, wir stimmen aber dem Antrag nicht zu. Es ist aber ein Antrag, der begründet wird mit mangelnder Zuverlässigkeit der SPD. So können wir nicht zustimmen. Wir haben im Übrigen nichts gegen rasche Neuwahlen, aber wir sind es auch nicht, die die Koalition gebrochen haben. Carstensen kann dann die Vertrauensfrage stellen, was er vor Wochen noch als Trickserei bezeichnet hat. Ich denke, diese Kratzer an seinem Lack wird er sich abholen müssen.
Frage: Sie wurden vom FDP-Oppositionsführer Wolfgang Kubicki am Freitag als Naseweis tituliert, für Johann Wadephul von der CDU sind Sie ein Brandstifter. Selbst bezichtigen Sie Carstensen der Lüge. Werden wir einen Wahlkampf erleben, bei dem mit harten Bandagen gekämpft wird?
Ralf Stegner: Die SPD hat sehr schlechte Erfahrungen damit, wie mit ihr umgesprungen wurde. Ich befürchte, weil ich es schon von CDU-Parteitagen her kenne, dass man mich mit rüden Angriffen, die sich teilweise gar gegen meine Familie richten, attackiert, weil man nicht gerne über Sachthemen spricht. Ich bin für wettbewerbsorientierten Wahlkampf, spitze auch zu, das aber mit offenem Visier und nicht mit Hinterhältigkeiten, und dies erst recht nicht gegen den CDU-Spitzenkandidaten persönlich. Das verbietet sich gerade in Schleswig-Holstein.
Frage: Wie geschlossen zeigt sich Ihre SPD? Bei einer funktionierenden Kommunikation wäre Innenminister Lothar Hay doch wohl die persönliche Erklärung zu seinem Verhalten in Sachen Boni-Zahlung für den HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher erspart geblieben? Hay hat immerhin zugegeben, dass er die Bewertung des Finanzministers Rainer Wiegard von der CDU in dieser Angelegenheit geteilt hat.
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- Datum 20.07.2009 - 09:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Ralf Stegner und seine Fraktion tut gut daran, jetzt aufzuklären, auch wenn eigene Versäumnisse dabei zur Sprache kommen.So kann sich der Wähler ein besseres Bild machen, was durch die übliche Schmutzkampagne nur erschwert wird. Die Fronten müssen klar werden und die verlaufen sicher eher zwischen den Parteien und ihren Wählern. Das kann nur Trotzreaktionen provozieren, die nicht vorhersehbare Ausmasse annehmen.
Nicht nur in Schleswig-Holstein ist längst der Eindruck bestärkt worden, dass die Menschen im Land nicht (mehr) die Hauptrolle in den politischen Planungen aller Parteien spielen. Das kann verheerende Folgen haben.
Die Bewältigung der Folgen dieser Jahrhundertkrise wird nur als gemeinsames Werk aller Beteiligten gelingen. Die langsam unheimliche Bereicherung verschiedener Bankvorstände kann die Folgen nur noch mehr eskalieren lassen - abgesehen von den eklatanten sittlichen Verwerfungen, die hier erneut offenbar werden.
Jetzt schon sagen die Meinungsforscher einen Sieg für Schwarz-Gelb voraus. Aber das ist Pustekuchen! Denn obwohl die FREIEN WÄHLER bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein landesweit 51 Prozent holten, haben die Meinungsforscher sie nicht bedacht. Immerhin tritt die Partei FW-SH nun erstmals landesweit an. Sie kann auf breite Unterstützung aus den Kommunen und Kreisen rechnen. Immerhin: In Flensburg regieren die Freien Wähler bereits als Mehrheitsfraktion. Gerade in der jetzigen Situation, wo die abgewirtschaftteten Parteien SPD und CDU in Kiel komplett versagt haben, ist den Freien Wähler Schleswig Holstein ein zweistelliges Ergebnis zuzutrauen (in Bayern waren es 10,2). Insofern, liebe Herren Demoskopen, ändern Sie doch mal bitte Ihre Umfragemethoden - und schauen Sie auf www.fw-in-sh.de!
Jetzt schon sagen die Meinungsforscher einen Sieg für Schwarz-Gelb voraus. Aber das ist Pustekuchen! Denn obwohl die FREIEN WÄHLER bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein landesweit 51 Prozent holten, haben die Meinungsforscher sie nicht bedacht. Immerhin tritt die Partei FW-SH nun erstmals landesweit an. Sie kann auf breite Unterstützung aus den Kommunen und Kreisen rechnen. Immerhin: In Flensburg regieren die Freien Wähler bereits als Mehrheitsfraktion. Gerade in der jetzigen Situation, wo die abgewirtschaftteten Parteien SPD und CDU in Kiel komplett versagt haben, ist den Freien Wähler Schleswig Holstein ein zweistelliges Ergebnis zuzutrauen (in Bayern waren es 10,2). Insofern, liebe Herren Demoskopen, ändern Sie doch mal bitte Ihre Umfragemethoden - und schauen Sie auf www.fw-in-sh.de!
1. Die Anderen sind schuld
- Herr Stegner ist das weiße Lämmchen der Landespolitik
2. Wenn etwas falsch war, waren wir nicht dabei
- Die SPD hat bis Ende Juni gar nicht gewußt, dass es eine HSH Nordbank gibt
3. Wir sind im Recht, die anderen im Unrecht
- Stegners Argumentation zu Neuwahlen erinnert an den Streit von Vierjährigen um ihr Spielzeug. Die Wähler des Landes sind aber nicht ihr Spielzeug.
Den Wählern von Schleswig-Holstein kann man nur den Rat geben, um die sogenannten Volksparteien einen großen Bogen zu machen. Leider werden die Protagonisten wie in Hessen durch das Wahlrecht geschützt.
In Hessen blieb R. Koch Ministerpräsident, Frau Ypsilanti sitzt weiterhin im Landtag.
Es wäre doch zu schön, wenn Herr Carstensen künftig als Flaschensammler sein Hartz IV aufbessern müßte und Herr Stegner bei Frau Simonis Tanzunterricht nehmen würde.
Können Träume schön sein. Aber die Realität kann grausam sein.
Nach der Wahl kann Herr Carstensen noch ungehemmter bei der HSH Nordbank walten, Herr Stegner noch uneffektiver sein Ego pflegen.
Was ist nun? War es die schlechte Kommunikation in der SPD, die daran schuld war, weil man von nichts wusste? Man wusste schon einen Teil aber doch nichts Genaues? Dann wird von Herrn Stegner in seiner flapsigen Art erklärt: "Die .... (Verantwortliche SPD-Gremiumsmitglieder) waren wohl alle damals unterwegs!"
Ja spinn ich denn oder was reimt der Herr Stegner sich da zusammen, aber gleich auf Carstens losgehen und in öffentlich als Lügner bezeichnen, zusammen auch noch nachträglich mit General Heil und dem Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier, früherer Walter. Ja wem wird wohl so eine "Lügenkampagne" schaden, wenn nun langsam alles rauskommt?
...bei aller Obersch.... die da läuft.Ich halte Herrn Stegner für einen Tick glaubwürdiger.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
findet im Hamburger Elysee Hotel eine Veranstaltung zum Thema HSH Nordbank statt. Eingeladen sind
Werner Marnette
http://de.wikipedia.org/w...
und
Dr. Gerhard Strate
http://www.karrierefuehre...
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.
doch was kommt bei einem solchen "sit-in" heraus? Im Prinzip haut einer auf den anderen, keiner will zurückstecken und man hat zwei, gewissermaßen mehrere Meinungen, die nicht kompatibel sind. Das ähnelt immer mehr dem Glaubenbild in Deutschland, aber beileibe sind nicht alle katholisch. In diesem Sinne.
doch was kommt bei einem solchen "sit-in" heraus? Im Prinzip haut einer auf den anderen, keiner will zurückstecken und man hat zwei, gewissermaßen mehrere Meinungen, die nicht kompatibel sind. Das ähnelt immer mehr dem Glaubenbild in Deutschland, aber beileibe sind nicht alle katholisch. In diesem Sinne.
Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen.
“Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort …“ Drängen diese Worte nicht bekannt und irgendwie verdächtig in unsere Erinnerung???
Man braucht gar nicht weiter in die Tiefen dieser schäbigen Geschichte einzutauchen, um die politischen Ranküne dahinter zu erkennen, die Profilneurosen, die Selbstherrlichkeit der Akteure, die sich schon längst Lichtjahre von den Wählern entfernt haben und sich im neurotisch besetzten Ego-Nirwana zum Einen mit bitterem Lamento der Pflege gehauener Wunden hingeben, zum Anderen blindwütig gezielt und emotional verblendet um sich schlagen, die Gräben verbreitern, damit die vielleicht gereichten Hände der Vernünftigen und Besonnenen einander ja nicht berühren.
Was wir beobachten, sind die degoutanten Zuckungen einer politischen Nomenklatura unterschiedlichster Couleur, der es schon seit Jahren Angelegenheit ist, sich über die politischen Ämter nach Abwahl oder Sturz gegenseitig und klaglos mit Pfründen zu versorgen, die, vom Wahlvolk finanziert, den Schmerz des Machtverlustes mit güldenen EUROS narkotisieren.
Es ist sicher leicht zu fordern, dass der Wähler diesem schäbigen Treiben, das seit Jahrzehnten den Respekt vor den Volksvertretern aushöhlt, mittels Urnengang ein Ende setzt. Doch wo sollen die wahren und wirklichen Ehrenmänner herkommen? Die Nachfahren dieser Ge(Ver)fallenen sind durch die gleichen Schulen gegangen, die unausgesprochen vermitteln: Politik ist nicht fürs Volkswohl gedacht; nein weit gefehlt. Politik dient vorwiegend dem Selbstzweck, dem Volke braucht man die unter dem Gabentisch fallenden Krümel nur richtig verkaufen oder anders ausgedrückt: Halte das Volk und seine Ansprüche klein, dann erscheinen die Krümel entsprechend groß meint …
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
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