SPD-Chef Kiel "Wir haben die Koalition nicht gebrochen"Seite 2/2
Ralf Stegner: Wir haben es hier zu tun mit dem typischen Beispiel einer Maßstabsverschiebung, weil diese skandalösen Zahlungen für den HSH-Nordbank-Chef bereits im vergangenen November eingetütet worden sind – ohne Beteiligung und Wissen der SPD. Über diesen Sachverhalt ist dann in der letzten Juniwoche auch Lothar Hay, was die Entscheidungsabläufe angeht, unvollständig informiert worden. Man kann kritisieren, dass die Kommunikation in der SPD in besagter Woche nicht optimal war, die waren da alle irgendwie unterwegs und die Brisanz war für die, die es erfahren haben, auch nicht erkennbar, weil von der entscheidenden Präsidialausschusssitzung am 26. Juni, in der auch nur Rainer Wiegard von der CDU sitzt, niemand etwas wusste. Daher ist die nicht optimale Kommunikation in der SPD überhaupt nicht auf der gleichen Ebene zu betrachten wie die dreiste Form, so etwas zu entscheiden. In keinem Gremium, in dem die SPD vertreten ist, ist diese Frage entschieden worden. Es ehrt Lothar Hay, sich persönlich dazu zu erklären. Das erlaubt es der Union jetzt, so zu tun, als sei es eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Die war es nun wirklich nicht.
Frage: Wollen Sie die Vorgänge um die HSH Nordbank zum Wahlkampfthema machen oder müssen Sie fürchten, dass auch kritische Dinge auf die SPD zurückfallen, weil Sie ja auch mal im Aufsichtsrat saßen?
Ralf Stegner: Ich war damals in guter Gesellschaft mit Wirtschaftsprüfern und anderen Fachleuten. Wir haben die Finanzkrise damals auch nicht vorhergesehen. Man stellt aktuell aber das Wohl eines Bad Bankers über das Gemeinwohl des Landes Schleswig-Holstein. Das haben Herr Carstensen und sein Finanzminister de facto getan. Dass das Wahlkampfthema ist, darauf können Sie Gift nehmen.
Anzeige
- Datum 20.07.2009 - 09:02 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 34
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ralf Stegner und seine Fraktion tut gut daran, jetzt aufzuklären, auch wenn eigene Versäumnisse dabei zur Sprache kommen.So kann sich der Wähler ein besseres Bild machen, was durch die übliche Schmutzkampagne nur erschwert wird. Die Fronten müssen klar werden und die verlaufen sicher eher zwischen den Parteien und ihren Wählern. Das kann nur Trotzreaktionen provozieren, die nicht vorhersehbare Ausmasse annehmen.
Nicht nur in Schleswig-Holstein ist längst der Eindruck bestärkt worden, dass die Menschen im Land nicht (mehr) die Hauptrolle in den politischen Planungen aller Parteien spielen. Das kann verheerende Folgen haben.
Die Bewältigung der Folgen dieser Jahrhundertkrise wird nur als gemeinsames Werk aller Beteiligten gelingen. Die langsam unheimliche Bereicherung verschiedener Bankvorstände kann die Folgen nur noch mehr eskalieren lassen - abgesehen von den eklatanten sittlichen Verwerfungen, die hier erneut offenbar werden.
Jetzt schon sagen die Meinungsforscher einen Sieg für Schwarz-Gelb voraus. Aber das ist Pustekuchen! Denn obwohl die FREIEN WÄHLER bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein landesweit 51 Prozent holten, haben die Meinungsforscher sie nicht bedacht. Immerhin tritt die Partei FW-SH nun erstmals landesweit an. Sie kann auf breite Unterstützung aus den Kommunen und Kreisen rechnen. Immerhin: In Flensburg regieren die Freien Wähler bereits als Mehrheitsfraktion. Gerade in der jetzigen Situation, wo die abgewirtschaftteten Parteien SPD und CDU in Kiel komplett versagt haben, ist den Freien Wähler Schleswig Holstein ein zweistelliges Ergebnis zuzutrauen (in Bayern waren es 10,2). Insofern, liebe Herren Demoskopen, ändern Sie doch mal bitte Ihre Umfragemethoden - und schauen Sie auf www.fw-in-sh.de!
Jetzt schon sagen die Meinungsforscher einen Sieg für Schwarz-Gelb voraus. Aber das ist Pustekuchen! Denn obwohl die FREIEN WÄHLER bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein landesweit 51 Prozent holten, haben die Meinungsforscher sie nicht bedacht. Immerhin tritt die Partei FW-SH nun erstmals landesweit an. Sie kann auf breite Unterstützung aus den Kommunen und Kreisen rechnen. Immerhin: In Flensburg regieren die Freien Wähler bereits als Mehrheitsfraktion. Gerade in der jetzigen Situation, wo die abgewirtschaftteten Parteien SPD und CDU in Kiel komplett versagt haben, ist den Freien Wähler Schleswig Holstein ein zweistelliges Ergebnis zuzutrauen (in Bayern waren es 10,2). Insofern, liebe Herren Demoskopen, ändern Sie doch mal bitte Ihre Umfragemethoden - und schauen Sie auf www.fw-in-sh.de!
1. Die Anderen sind schuld
- Herr Stegner ist das weiße Lämmchen der Landespolitik
2. Wenn etwas falsch war, waren wir nicht dabei
- Die SPD hat bis Ende Juni gar nicht gewußt, dass es eine HSH Nordbank gibt
3. Wir sind im Recht, die anderen im Unrecht
- Stegners Argumentation zu Neuwahlen erinnert an den Streit von Vierjährigen um ihr Spielzeug. Die Wähler des Landes sind aber nicht ihr Spielzeug.
Den Wählern von Schleswig-Holstein kann man nur den Rat geben, um die sogenannten Volksparteien einen großen Bogen zu machen. Leider werden die Protagonisten wie in Hessen durch das Wahlrecht geschützt.
In Hessen blieb R. Koch Ministerpräsident, Frau Ypsilanti sitzt weiterhin im Landtag.
Es wäre doch zu schön, wenn Herr Carstensen künftig als Flaschensammler sein Hartz IV aufbessern müßte und Herr Stegner bei Frau Simonis Tanzunterricht nehmen würde.
Können Träume schön sein. Aber die Realität kann grausam sein.
Nach der Wahl kann Herr Carstensen noch ungehemmter bei der HSH Nordbank walten, Herr Stegner noch uneffektiver sein Ego pflegen.
Was ist nun? War es die schlechte Kommunikation in der SPD, die daran schuld war, weil man von nichts wusste? Man wusste schon einen Teil aber doch nichts Genaues? Dann wird von Herrn Stegner in seiner flapsigen Art erklärt: "Die .... (Verantwortliche SPD-Gremiumsmitglieder) waren wohl alle damals unterwegs!"
Ja spinn ich denn oder was reimt der Herr Stegner sich da zusammen, aber gleich auf Carstens losgehen und in öffentlich als Lügner bezeichnen, zusammen auch noch nachträglich mit General Heil und dem Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier, früherer Walter. Ja wem wird wohl so eine "Lügenkampagne" schaden, wenn nun langsam alles rauskommt?
...bei aller Obersch.... die da läuft.Ich halte Herrn Stegner für einen Tick glaubwürdiger.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
Das zeigt auch die Lagebeurteilung von Herrn C's letztem Anhänger (Helmers).
das sehe ich auch so. als kieler, der der politik nicht abgeneigt ist und einem bekanntenkreis, der sich teilweise aus mitgliedern beider parteien (cdu und spd) speist, bekommt man über die berichterstattung in den medien hinaus einiges mit. die gangart der cdu zeugt von taktiererei. der begriff dreist ist absolut einschlägig. es scheint doch wirklich als nutze der ministerpräsident die gunst der stunde. gute umfragewerte für die cdu im bund und schlechte für die spd. da kreuzt der bürger im superwahljahr gerne auch schnell mal auf beiden zetteln die cdu an. auf merkels und zu guttenbergs welle mitzureiten ist auch einfacher als über fotos auf eröffnungen von fischmärkten in husum, beim rockfestival in wacken und medienwirksame aufrufe nach einer frau im sinne eines "bauer sucht frau" hinaus politik mit inhalten zu gestalten, kompetenz lässt bei herrn c schon lange auf sich warten. und kubicki, der reibt sich doch ohnehin in seiner kanzlei nur die hände und wartet auf die gelegenheit, die er jetzt mit vollen händen ausschöpft.
findet im Hamburger Elysee Hotel eine Veranstaltung zum Thema HSH Nordbank statt. Eingeladen sind
Werner Marnette
http://de.wikipedia.org/w...
und
Dr. Gerhard Strate
http://www.karrierefuehre...
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.
doch was kommt bei einem solchen "sit-in" heraus? Im Prinzip haut einer auf den anderen, keiner will zurückstecken und man hat zwei, gewissermaßen mehrere Meinungen, die nicht kompatibel sind. Das ähnelt immer mehr dem Glaubenbild in Deutschland, aber beileibe sind nicht alle katholisch. In diesem Sinne.
doch was kommt bei einem solchen "sit-in" heraus? Im Prinzip haut einer auf den anderen, keiner will zurückstecken und man hat zwei, gewissermaßen mehrere Meinungen, die nicht kompatibel sind. Das ähnelt immer mehr dem Glaubenbild in Deutschland, aber beileibe sind nicht alle katholisch. In diesem Sinne.
Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen.
“Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort …“ Drängen diese Worte nicht bekannt und irgendwie verdächtig in unsere Erinnerung???
Man braucht gar nicht weiter in die Tiefen dieser schäbigen Geschichte einzutauchen, um die politischen Ranküne dahinter zu erkennen, die Profilneurosen, die Selbstherrlichkeit der Akteure, die sich schon längst Lichtjahre von den Wählern entfernt haben und sich im neurotisch besetzten Ego-Nirwana zum Einen mit bitterem Lamento der Pflege gehauener Wunden hingeben, zum Anderen blindwütig gezielt und emotional verblendet um sich schlagen, die Gräben verbreitern, damit die vielleicht gereichten Hände der Vernünftigen und Besonnenen einander ja nicht berühren.
Was wir beobachten, sind die degoutanten Zuckungen einer politischen Nomenklatura unterschiedlichster Couleur, der es schon seit Jahren Angelegenheit ist, sich über die politischen Ämter nach Abwahl oder Sturz gegenseitig und klaglos mit Pfründen zu versorgen, die, vom Wahlvolk finanziert, den Schmerz des Machtverlustes mit güldenen EUROS narkotisieren.
Es ist sicher leicht zu fordern, dass der Wähler diesem schäbigen Treiben, das seit Jahrzehnten den Respekt vor den Volksvertretern aushöhlt, mittels Urnengang ein Ende setzt. Doch wo sollen die wahren und wirklichen Ehrenmänner herkommen? Die Nachfahren dieser Ge(Ver)fallenen sind durch die gleichen Schulen gegangen, die unausgesprochen vermitteln: Politik ist nicht fürs Volkswohl gedacht; nein weit gefehlt. Politik dient vorwiegend dem Selbstzweck, dem Volke braucht man die unter dem Gabentisch fallenden Krümel nur richtig verkaufen oder anders ausgedrückt: Halte das Volk und seine Ansprüche klein, dann erscheinen die Krümel entsprechend groß meint …
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren