Afghanistan Wahl ohne Wähler am Hindukusch

Vier Wochen vor der Präsidentenkür in Afghanistan deutet vieles darauf hin, dass es keine wirklich freie Abstimmung geben wird

Eine Prognose lässt sich schon jetzt treffen. Viele Afghanen werden am 20. August nicht zur Wahl gehen, wenn der Nachfolger von Präsident Hamid Karsai gesucht wird und in allen Regionen zugleich neue Provinzräte zur Abstimmung stehen. Die Wahlmüdigkeit am Hindukusch ist groß, die zarte Pflanze Demokratie durch fehlende Sicherheit und ein Klima verbreiteter Korruption geprägt. "Karsai und seine Regierung dienen nicht dem Volk, sondern arbeiten allein für ihren eigenen Vorteil", schimpft ein Taxifahrer, "schauen sie sich die Schlaglöcher auf der Straße an. Jetzt zahlen wir Steuern. Aber warum fließt dieses Geld nicht in eine bessere Infrastruktur?"

Mit Blick auf das Wahlergebnis ergibt sich gleichwohl kein klares Meinungsbild gut einen Monat vor der Wahl. Und obwohl Wähler zum Teil heftige Kritik an Präsident Karsai äußern, finden viele, er sei der einzige Garant für gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, um die nötigen Hilfsgelder nach Afghanistan zu holen. Die US-Regierung und Europäer kritisierten Karsai zuletzt nur noch hinter den Kulissen, nicht mehr öffentlich, wie noch beim Antritt der Obama-Regierung. Fast scheint es, als hätten sich die Geberländer auf Karsais Wiederwahl eingestellt.

Dieser hat vor Beginn der heißen Wahlkampfphase zahlreiche Vereinbarungen mit einflussreichen Warlords, Gouverneuren, Parteichefs und Stammesältesten geschlossen und diesen bei erfolgreicher Wiederwahl Teilhabe an der Macht versprochen. Ganz sicher scheint sich Karsai seiner Sache dennoch nicht zu sein. Glaubt man EU-Beobachtern, dann bestechen sowohl Karsai wie auch sein vermutlich größter Rivale, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah aus dem Lager der Tadjiken, Stammesälteste mit Geldsummen im vier- bis fünfstelligen Bereich, um sich so ihre Gunst zu erkaufen. Die Wahlempfehlung dieser Ältesten wiederum dürfte – gerade in ländlichen Gegenden mit geringer Bildung – von den meisten Stammesangehörigen als verbindlich angesehen werden.

"Ansonsten ist die Ausgangslage ganz anders als vor fünf Jahren", sagt aber Grant Kippen, US-Amerikaner und Mitglied der unabhängigen Beschwerdekommission ECC. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit Kämpfen in vielen Provinzen sei vielerorts unklar, ob die Bevölkerung tatsächlich wählen könne. Zwar hat die staatliche Wahlkommission jedem der mehr als 40 Präsidentschaftskandidaten bis zu 20 Bodyguards zum Schutz in Aussicht gestellt. Tausende von Kandidaten für die Provinzräte aber müssen ihre Sicherheit selbst organisieren. "Ohne Schutz bin ich ein einfaches Ziel für die Taliban", sagt Fazlullah, Kandidat in der umkämpften Provinz Helmand.

In Wardak, der mittlerweile talibanisierten Nachbarprovinz von Kabul, verzichten viele Kandidaten auf die übliche Wahlkampftour mit dem Kleinbus. Selbst in Kundus, wo die deutschen Truppen stehen, könne von einer freien Wahl nicht die Rede sein, sagt ein afghanischer Korrespondent von "Voice of America". "An der Oberfläche scheint alles ruhig zu sein in Kundus. Aber viele Menschen haben Angst, aus dem Haus zu gehen." In Mazar, wo das Zentrallager von Bundeswehr und Nato für den Norden steht, wurden vergangene Woche ein Mitglied der afghanischen Wahlkommission und seine Bewacher erschossen. Die Präsidentschaftskandidaten halten sich vor diesem Hintergrund bisher mit Reisen in die Provinzen zurück.

Das Stadt-Land-Gefälle könnte größer nicht sein. Ähnliche Sorgen plagen die unabhängigen Wahlbeobachter, deren Präsenz einen fairen Urnengang garantieren soll. "Unser Ziel ist es, in 75 Prozent der Distrikte präsent zu sein", sagt eine Sprecherin der unabhängigen Beobachterorganisation Fefa, "aber zurzeit verfügen wir landesweit nur über einen Bruchteil des Personals, das wir brauchen."

Die Hoffnung, dass die internationalen Truppen die Sicherheit bis zum Wahltermin noch verbessern, hat man bei der Fefa längst aufgegeben. "Die Verstärkung durch ausländisches Militär kommt viel zu spät, um für ein sichereres Umfeld zu sorgen", sagt Fefa-Geschäftsführer Jandad Spinghar. "Wo US- oder Nato-Militär auftaucht, sichern sie das Terrain manchmal nur für Stunden oder Tage. Dann sind sie wieder weg, aber die Bevölkerung ist den Aufständischen umso stärker ausgesetzt." Führende Taliban schüchtern die Bevölkerung ein und verlangen, nicht an einer in ihren Augen fremdbestimmten Wahl teilzunehmen.