Die Bundesregierung denkt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise über einen radikalen Kurswechsel nach. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, erwäge sie, den Banken staatliche Hilfe aufzuzwingen - ähnlich wie in den USA und Großbritannien. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Instituten beteiligen. Grund sei die Sorge, dass die Banken im Herbst kaum noch in der Lage sein könnten, benötigte Darlehen an die Wirtschaft zu vergeben.

Berlin dementierte den Bericht am Montag: Die Bundesregierung wolle die deutschen Banken nicht zur Annahme ihrer Hilfsangebote zwingen. "Die Bundesregierung denkt nicht über ene Zwangskapitalisierung der Banken nach", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Mit den Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierunsgesetz und dem kürzlich verabschiedeten Bad Bank-Gesetz habe der Staat den Banken ein umfassendes Instrumentarium an Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt: "Nun liegt es an den Banken, dies bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen."

Statt der Zwangsbeteiligung setzt die Bundesregierung auf eine Änderung der Bilanzregeln für Banken. Die so genannte Neubewertungsrücklage werde nicht weiter beim Eigenkapital der Banken angerechnet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. So lasse sich kurzfristig bei einigen Banken Eigenkapital für Kredite freisetzen. Vor allem die Commerzbank und die Postbank könnten mit der neuen Regelung leichter Kredite vergeben.

Bei der staatlichen Zwangshilfe ist im Gespräch, das Eigenkapital deutscher Banken mit Steuergeld aufzustocken. Der Staat würde zugleich zum Großaktionär der Institute aufsteigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten solche Zwangshilfen bisher stets abgelehnt und auf freiwillige Lösungen gesetzt. Dagegen beteiligte sich die amerikanische Regierung bereits im vergangenen Herbst an allen namhaften Instituten ihres Landes. Die britische Regierung verstaatlichte mehrere Großbanken. Beim Finanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass der Druck auf die Banken, gegen die drohende Kreditklemme vorzugehen, vergrößert werden könne. Wenn kein Fortschritt zu sehen sei, dann wird "die Bundesregierung auch wieder einladen und mit den Banken ein ernstes Wort reden", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in einem Fernsehinterview. Die Bundesregierung habe alles getan, auch für die Landesbanken, damit diese die Risiken auslagern könnten und jetzt erwarte man im Gegenzug auch, dass die Geldinstitute wieder Kredite vergäben.

In Deutschland haben bisher vor allem die Commerzbank und die angeschlagene Hypo Real Estate von der Möglichkeit der Kapitalhilfe gegen staatliche Beteiligung Gebrauch gemacht. Nach Experteneinschätzung scheuen weitere Institute aus Prestigegründen, die Hilfen aus dem Rettungsschirm für Banken in Anspruch zu nehmen. Mit den staatlichen Hilfen sind diverse Auflagen verbunden, unter anderem eine Gehaltsobergrenze für Führungskräfte in Höhe von 500.000 Euro.