Bundeswehr in Afghanistan Krieg oder Einsatz für Frieden

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Liebe Mitdiskutierenden,

zu dem Beitrag möchte ich drei Anmerkungen machen:

1. Den Begriff des Krieges verwendet das humanitäre Völkerrecht nicht mehr; statt dessen werden internationale bewaffnete Konflikte und nicht-internationale bewaffnete Konflikte unterschieden. Zweck diesen Begriffswechsels ist es, verengende Definitionen des "Krieges" zu vermeiden und gewisse Konflikte in jedem Fall dem humant. Völkerrecht zu unterstellen.

2. Die Situation in Afghanistan - mit Einladung d.h. Einverständnis der afghanischen Regierung - wird vermutlich als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt zu beurteilen sein. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Taliban in gewissen Teilen Afghanistans effektive Kontrolle ausüben, sowmit in diesem Umfang die eigentlich legitimierte Staatsgewalt ersetzen. Aussenstehend erscheint dies nach Medienberichten als möglich.
Andernfalls (bei zu geringer Intensität und Dauer der Handlungen) handelte es sich um eine "innere Angelegeheit", zu der Afghanistan selbstverständlich äußere Hilfe anfordern kann; in der Sache wäre es dann Strafverfolgung bzw. polizeiliche Gefahrenabwehr, kein bewaffneter Konflikt.

3. Die Organisation der Taliban als bewaffnete Gruppe scheint nach verfügbaren Medienberichten die nötige Struktur aufzuweisen. ALlerdings ist zu bezweifeln, ob die Taliban sich nach Art 1 IV des ersten Zusatzprotokolls als Gruppe, die als Partei anerkannt werden kann qualifizieren (iE Volksgruppen, denen ein Recht auf politsche Selbstbestimmung gegen eine Besatzungsmacht zusteht, was weder die afgahnische Regierung noch die BRD sind.
Damit blieben die Taliban letztendlich keine Konfliktpartei, die unter dem humanitären Völkerrecht (1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen) Kombattantenstatus erlangen würden.
Rechtlich sind sie damit Zivilisten, die sich an Kampfhandlungen nicht beteiligen dürfen, andernfalls könnten sie - so lange sie kämpfen - nach den Regeln des ius in bello bekämpft werden (beschränkt durch militärische Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Einschränkung der Mittelwahl).

Im Übrigen genießen sie nicht die Privilegien von Kombattanten. Allerdings folgt damit - zwangsläufig - dass sie als Zivilisten nach menschenrechtlichen Standards bzw. nach den Regelungen des 1. Zusatzprotokolls behandelt werden müssen. Das schließt ein, dass sie im Falle einer Strafverfolgung auch Verfahrensgarantien haben, aber für ihre Beteiligung an Kampfhandlugen etc strafrechtlich belangt werden können.

5. Die Forderung, das Völkerrecht passe auf den bestehenden Konflikt nicht, mag eine gewisse Berechtigung haben. Die pauschale Aussage in dieser Richtung erscheint mir jedoch gefährlich, weil sie viel stärker suggeriert, dass neue Mittel - im Zweifel stärker in Rechte und Schutzgarantien eingreifende Mittel, gefunden werden müssten. Einige Regierungen hatten dies in der Vergangenheit leider bis hin zu rechtsfreien Räumen treiben wollen, die unter allen Umständen zu vermeiden sind.
Der pauschale "Rundumschlag" wirkt auf mich persönlich für die Information der Öffentlichkeit unpassend, weil damit die Versuche der Völkerrechtswissenschaft, Lösungen auf rechtlicher Basis zu finden kaum vermittelbar wirken.

Letztlich erscheint es mir - als persönliche, nicht rechtlihce Analyse, dass eine größere Bereitschaft der politischen Akteure, das vorhandene Recht anzuwenden und nicht Abkürzungen zu suchen eine rechtlich wie gesellschaftlich sauberere Möglichkeit wäre. Dass damit verbunden einer Regierung manchmal die Hände gebunden sein könnten, und evt. Freiheiten vor Sicherheit zu stehen haben, muss eine glaubwürdige, demokratische Gesellschaft mE in Kauf nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,