Die Bundeswehr hat ihre Einsatzregeln verändert. Ab sofort ist eine neue Taschenkarte gültig, in der die Grundsätze für die Anwendung militärischer Gewalt von Soldaten im Einsatz festgehalten sind. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zog damit die Konsequenz aus der zuletzt laut gewordenen Kritik, die Karte sei der Realität des Einsatzes in Afghanistan nicht angemessen.

"Jetzt ist alles so geregelt, wie wir das seit längerer Zeit für vernünftig halten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, ist die bisher sieben Din-A-4-Seiten umfassende Karte gekürzt, neu strukturiert und weniger detailliert formuliert worden.

Ziel der Änderungen sei es, "zusätzliche Handlungssicherheit für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu schaffen". Zu diesem Zweck seien "die mandadierten Befugnisse und die Grundsätze zu ihrer Durchsetzung in den Mittelpunkt" gerückt worden. "Wichtig für die eingesetzten Kräfte war es auch, deutlicher als bisher herauszustellen, dass die Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Einsatzes nicht nur auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs beschränkt ist, sondern bereits im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um es dazu erst gar nicht kommen zu lassen", sagte der Sprecher.

Verteidigungspolitiker wie Arnold und Rainer Stinner von der FDP hatten wiederholt kritisiert, die Soldaten könnten nur reagieren, nicht agieren, und jeder Landespolizist dürfe mehr als der deutsche Soldat am Hindukusch,  nämlich auf bewaffnete Flüchtende schießen. Nun ist es so, dass alles zur Durchsetzung des Auftrags Nötige, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, künftig auch möglich sein soll.

Sprich: Die Soldaten dürfen nicht mehr nur zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben schießen, sondern auch, um künftige Angriffe zu vermeiden. Dazu gehört die Aufhebung des besonders umstrittenen bisherigen Verbots, Schusswaffen gegen Flüchtende einzusetzen, "die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben". Wer als Verbrecher oder Terrorist erkannt ist, dem darf jetzt auch nachgesetzt werden.

Eine weitere Änderung betrifft den sogenannten Anruf: Wie, so hatten Arnold und andere in der Vergangenheit gefragt, soll zum Beispiel eine Androhung des Schusswaffengebrauchs erfolgen, wenn ein Mörser mit einer Reichweite von vier Kilometern in Stellung gebracht ist oder ein Scharfschütze auf einen Kilometer Entfernung einen Gegner im Visier hat?

Die neue Karte trägt dem Rechnung, indem der Anruf, wenn der Gegner sich überhaupt in Rufweite befindet, nicht mehr in drei Sprachen " Englisch, Dari, Paschtu " erfolgen muss, sondern auf Englisch; dass gegebenenfalls auch ein Warnschuss reicht; und dass auch ganz auf ihn verzichtet werden kann, wenn die Gefechtslage es nicht zulässt.