Neue Einsatzregeln Bundeswehr darf in Afghanistan schneller schießen
Klarer formuliert, mehr Spielraum: Die neuen Verhaltensregeln erlauben es den deutschen Soldaten in Afghanistan, nicht mehr nur zur Selbstverteidigung zu feuern
© Maurizio Gambarini/dpa
Ein deutscher Soldat der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) mit der Waffe im Anschlag
Die Bundeswehr hat ihre Einsatzregeln verändert. Ab sofort ist eine neue Taschenkarte gültig, in der die Grundsätze für die Anwendung militärischer Gewalt von Soldaten im Einsatz festgehalten sind. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zog damit die Konsequenz aus der zuletzt laut gewordenen Kritik, die Karte sei der Realität des Einsatzes in Afghanistan nicht angemessen.
"Jetzt ist alles so geregelt, wie wir das seit längerer Zeit für vernünftig halten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, ist die bisher sieben Din-A-4-Seiten umfassende Karte gekürzt, neu strukturiert und weniger detailliert formuliert worden.
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Ziel der Änderungen sei es, "zusätzliche Handlungssicherheit für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu schaffen". Zu diesem Zweck seien "die mandadierten Befugnisse und die Grundsätze zu ihrer Durchsetzung in den Mittelpunkt" gerückt worden. "Wichtig für die eingesetzten Kräfte war es auch, deutlicher als bisher herauszustellen, dass die Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Einsatzes nicht nur auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs beschränkt ist, sondern bereits im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um es dazu erst gar nicht kommen zu lassen", sagte der Sprecher.
Verteidigungspolitiker wie Arnold und Rainer Stinner von der FDP hatten wiederholt kritisiert, die Soldaten könnten nur reagieren, nicht agieren, und jeder Landespolizist dürfe mehr als der deutsche Soldat am Hindukusch, nämlich auf bewaffnete Flüchtende schießen. Nun ist es so, dass alles zur Durchsetzung des Auftrags Nötige, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, künftig auch möglich sein soll.
Sprich: Die Soldaten dürfen nicht mehr nur zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben schießen, sondern auch, um künftige Angriffe zu vermeiden. Dazu gehört die Aufhebung des besonders umstrittenen bisherigen Verbots, Schusswaffen gegen Flüchtende einzusetzen, "die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben". Wer als Verbrecher oder Terrorist erkannt ist, dem darf jetzt auch nachgesetzt werden.
Eine weitere Änderung betrifft den sogenannten Anruf: Wie, so hatten Arnold und andere in der Vergangenheit gefragt, soll zum Beispiel eine Androhung des Schusswaffengebrauchs erfolgen, wenn ein Mörser mit einer Reichweite von vier Kilometern in Stellung gebracht ist oder ein Scharfschütze auf einen Kilometer Entfernung einen Gegner im Visier hat?
Die neue Karte trägt dem Rechnung, indem der Anruf, wenn der Gegner sich überhaupt in Rufweite befindet, nicht mehr in drei Sprachen " Englisch, Dari, Paschtu " erfolgen muss, sondern auf Englisch; dass gegebenenfalls auch ein Warnschuss reicht; und dass auch ganz auf ihn verzichtet werden kann, wenn die Gefechtslage es nicht zulässt.
- Datum 27.07.2009 - 13:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 11
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...Die Soldaten dürfen nicht mehr nur zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben schießen, sondern auch, um künftige Angriffe zu vermeiden...
Nennt man diese Maßnahme demnächst in den Medien den finalen Präventivschuss?
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„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ [Märchenonkel]
Da kann man nur hoffen, dass auch das Formular, das Angreifer vorab auszufüllen haben, ab jetzt der Vergangenheit angehört.
Angaben zur Person:
a) religiöser Fanatiker
b) politischer Extremist
c) arbeitslos
d) Sonstiges
Mit welchen Mitteln beabsichtigen Sie uns anzugreifen:
a) Handfeuerwaffen
b) Sprengmittel
c) sonstiges
d) Selbstmordattentat: hierfür bitte vorab die Anlage S ausfüllen und mit 2
Durchschlägen an die zuständige Kommandobehörde weiterleiten. Bitte
beachten Sie, dass es aktuell zu verlängerten Bearbeitungszeiten
kommen kann.
Voraussichtliche Dauer des Angriffs:
bitte eintragen
Wie sind Sie auf unsere Ziele aufmerksam geworden:
a) Internet
b) al quaida newsletter
c) Empfehlung von einem Bekannten
d) zufällig vorbeigekommen
Dergleichen entsprach zwar durchaus den in Dland üblichen Gepflogenheiten, hat den Ablauf des Nichtkrieges aber doch deutlich gehemmt. Insofern ist jetzt auf einen allgemein beschleunigten Kampfablauf zu hoffen.
Sorry für den Sarkasmus, aber unabhängig vom Sinn oder Unsinn des Afghanisten-Krieges legt die Verbindung aus bürokratischer Absurdität und Kriegsrealität den Gedanken nahe, dass die optimale Lösung für alle Beteiligten darin besteht, die Schöpfer dieser strahlend dämlichen Kriegsdurchführungsverordnungen selbst mit der Durchführung derselben zu beauftragen, bzw. jeder zu bedauern ist, der in diesem Konflikt zwischen religiösem und bürokratischem Irrsinn mehr als nur Zaungast ist.
läßt mich herzlich lachen, denn im Nachhinein bin ich froh solchen realitätsfernen Mist nicht umsetzen zu müssen und mich rechtzeitig aus dem Truppendienst entfernt zu haben.
Allein die debilen Ansätze zur Feuerregelung widersprechen dem Verstand und im Sinn des Fürsorgegedankens auch dem Anstand.
Karl Müller
läßt mich herzlich lachen, denn im Nachhinein bin ich froh solchen realitätsfernen Mist nicht umsetzen zu müssen und mich rechtzeitig aus dem Truppendienst entfernt zu haben.
Allein die debilen Ansätze zur Feuerregelung widersprechen dem Verstand und im Sinn des Fürsorgegedankens auch dem Anstand.
Karl Müller
...haben wir uns von diesem deutschen Kasperletheater in Afghanistan wieder ein Stück in Richtung Realität bewegt. Denn unsere Soldaten können uns angesichts solcher Politik im Rücken manchmal wirklich leid tun.
ja "unsere Soldaten" (was für ein Sprachgebrauch) können uns wirklich manchmal Leid tun. Vor allem weil man in Deutschland geradezu gezwungen wird, Militärdienst zu leisten, um "Krieg zu spielen" und dann tatsächlich noch in ein Kriegsgebiet geschickt wird, was ja auch wirklich unerhört ist für einen deutschen Soldaten.
Aber ich vergass, die deutschen Soldaten sind ja in Afghanistan, um unsere Demokratie zu verteidigen...
ja "unsere Soldaten" (was für ein Sprachgebrauch) können uns wirklich manchmal Leid tun. Vor allem weil man in Deutschland geradezu gezwungen wird, Militärdienst zu leisten, um "Krieg zu spielen" und dann tatsächlich noch in ein Kriegsgebiet geschickt wird, was ja auch wirklich unerhört ist für einen deutschen Soldaten.
Aber ich vergass, die deutschen Soldaten sind ja in Afghanistan, um unsere Demokratie zu verteidigen...
dradio:
http://www.dradio.de/dlf/...
ja "unsere Soldaten" (was für ein Sprachgebrauch) können uns wirklich manchmal Leid tun. Vor allem weil man in Deutschland geradezu gezwungen wird, Militärdienst zu leisten, um "Krieg zu spielen" und dann tatsächlich noch in ein Kriegsgebiet geschickt wird, was ja auch wirklich unerhört ist für einen deutschen Soldaten.
Aber ich vergass, die deutschen Soldaten sind ja in Afghanistan, um unsere Demokratie zu verteidigen...
lol, also jetzt mal von der laufenden Diskussion ganz abgesehen, wessen Soldaten sind es denn sonst? Wir leben in einer Demokratie, das heißt, als Souverän der Politik schicken tatsächlich "wir" die Soldaten in den Krieg. Zumindest offiziell, auf dem Papier und dem Eindruck der Soldaten nach.
Das wir in der Realität in einer zwei Parteien Autokratie leben, in dem sich gewisse Parteien ihrer Standartstimmen sicher sein können und dementsprechend eh machen, was sie wollen, tut dem auch keinen Abbruch.
lol, also jetzt mal von der laufenden Diskussion ganz abgesehen, wessen Soldaten sind es denn sonst? Wir leben in einer Demokratie, das heißt, als Souverän der Politik schicken tatsächlich "wir" die Soldaten in den Krieg. Zumindest offiziell, auf dem Papier und dem Eindruck der Soldaten nach.
Das wir in der Realität in einer zwei Parteien Autokratie leben, in dem sich gewisse Parteien ihrer Standartstimmen sicher sein können und dementsprechend eh machen, was sie wollen, tut dem auch keinen Abbruch.
läßt mich herzlich lachen, denn im Nachhinein bin ich froh solchen realitätsfernen Mist nicht umsetzen zu müssen und mich rechtzeitig aus dem Truppendienst entfernt zu haben.
Allein die debilen Ansätze zur Feuerregelung widersprechen dem Verstand und im Sinn des Fürsorgegedankens auch dem Anstand.
Karl Müller
Der Einsatz von Beginn an ein Krieg! Darum kommt diese Änderung viel zu spät. Jeder der meine Beiträge zu diesem hier gelesen hat, weiss ich lehne den ganzen Einsatz ab, gerade weil er als "Stabilisierungsmassnahme" bezeichnet wurde während Die US-Armee es als "Enduring Freedom" bezeichnete. Wer Panzer als Lafetten benutzt und Soldaten verbietet einen Gegner wenigstens zu paralysieren hat keine Chance in einem a-symmetrischen Krieg. Aus diesem Grund wird diese Wandlung nur eine Eskalation zur Folge haben. Die Existenz der NATO, und darum geht es hier, entscheidet sich nicht am Hindukush.
lol, also jetzt mal von der laufenden Diskussion ganz abgesehen, wessen Soldaten sind es denn sonst? Wir leben in einer Demokratie, das heißt, als Souverän der Politik schicken tatsächlich "wir" die Soldaten in den Krieg. Zumindest offiziell, auf dem Papier und dem Eindruck der Soldaten nach.
Das wir in der Realität in einer zwei Parteien Autokratie leben, in dem sich gewisse Parteien ihrer Standartstimmen sicher sein können und dementsprechend eh machen, was sie wollen, tut dem auch keinen Abbruch.
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