Bankdaten-Debatte Warum die USA auf Konten spähenSeite 2/2

Die bösen islamischen Terroristen brauchen Bankkonten? Blödsinn, die benutzen das traditionelle Hawala-Finanzsystem.

Zitat: "Nach Schätzungen des pakistanischen Finanzministers Shaukat Aziz gingen von den 6 Milliarden Dollar, die im Jahre 2000 nach Pakistan transferiert wurden, lediglich 1,2 Milliarden Dollar über das reguläre Bankensystem seines Landes."

Die SWIFT-Überwachung muß folglich ganz anderen Zwecken dienen...
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

Und die Schnarchnasen in den europäischen Regierungen machen da auch noch mit.

Mir reicht es schon, wenn in Deutschland die Konten von den eigenen, nicht kriminellen Bürgern "ausgespäht" werden.

Nicht also immer in die weite Ferne - über den großen Teich schweifen. Die Datenschützerangel kann man zuerst auf den eigenen Teich im Garten auswerfen...

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ [Märchenonkel]

Das Hawala System ist natuerlich das am naheliegendsten.
Aber mit Abhoeren von SWIFT Transfers kann man den "Wochenendterroristen" kann man so wohl einiges (wohl eher nachtraeglich) nachweisen.
Wer Geld und Beziehungen hat, fuer den macht das auch nichts aus, bei Clearstream gibts es noch immer anonyme Accounts ...

Nebst der SWIFT gibt es viele Datenverarbeiter, die ausserhalb der Bankstrukturen als externe Dienstleister Kundendaten verarbeiten. Je nach Standort unterliegen sie der dortigen Gesetzgebung und es kann deswegen gut sein, dass man als Kunde einer "deutschen" Bank sich in den Archiven der Vorratsdatenspeicherer findet. Speicherplatz ist heute so günstig, gelöscht wird nichts. Die Schweiz als neuer Standort für SWIFT wurde aus Gründen des Bankgeheimnisses gewählt und so geniessen Schweizer Bankkunden vorerst noch das Privileg, dass selbst bei ausserbanklicher Datenverarbeitung die Kundenidentifikationsdaten (CID) geschützt werden. Das Bankgeheimnis kam in Folge der Steueroasendebatte unter die Räder, obwohl es in jedes Datenschutzgesetzt verankert werden sollte. Das Recht auf Datenschutz ist ein elementares Freiheitsrecht und gehört in die Verfassung verankert.

Nicht das Bankgeheimnis an sich ist problematisch, sondern der Missbrauch. Wenn Stein Erik Hagen mit einem Vermögen von 3 Mia. Euro von Norwegen in die Schweiz zieht, weil ihm seine Steuerabgaben von 1.5 Mio. Euro Vermögenssteuer zu hoch sind, dann ist der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt. Steinbrück bemühte sich ein Problem aufzudecken, doch er hat auf den falschen Schuldigen gezeigt. Zwar hat er die Mitprofiteure benannt, doch die Täter nicht gebrandmarkt. Das Problem liegt beim deutschen Fiskus selbst. Der Steuerbetrug findet vor seine Augen statt, auf den Bankkonten liegt lediglich das Resultat, nicht die Ursache. Bis heute blieben die Bilanzbetrügereien der Banken ungesühnt. Gewaltige bilanzrelevante Positionen wurden verschleiert, nicht aufgeführt. Was haben die Revisionsgesellschaften dann kontrolliert? Das ist die Praxis in Deutschland: Behördenversagen und Bilanzbetrug. Das Parlament, die unproduktivste Versammlung aller Juristen überhaupt, hat das Steuerrecht so durchgängig und kompliziert gestaltet, dass wir nicht mal selbst die eigenen Steuern bei offensichtlichen Tatbeständen eintreiben können. Was bleibt übrig, als sich auf die zu stürzen, die keine Juristenstäbe zur Seite haben.

Das Recht auf Datenschutz ist ein Persönlichkeitsrecht, mehr noch, ein Menschenrecht. Die Verfügbarkeit über die persönlichen Daten steht nur dem rechtmässigen Besitzer, dem betroffenen Individuum, zu. Der heute betriebene Datenklau hat bereits viele Grenzen überschritten und wird die Biografien mancher von uns bedeutend zeichnen. Niemals darf ein so sensibles Recht dadurch verletzt werden, dass uns bei Weigerung der Preisgabe der Zugang zu Wissen und Dienstleistungen verweigert wird. Als einfaches Beispiel sei hier angeführt, dass selbst die Analyse der Konsumgewohnheiten das Persönlichkeitsrecht eklatant bricht. Worauf man auch achten sollte ist, wer solche Analyse durchführt. Vielfach finden wir Google dahinter, die ihre Datenauswertungen bisher in den USA durchgeführt haben und wir mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen können, in irgendwelchen Datenbanken verewigt worden zu sein. Dies als identifizierbare Personen mit Anschrift. Nichts ist einfacher als die Onlinebestellung mit der Google Suche abzugleichen und ihre IP dem Benutzer zuzuordnen. Dies bedeutet unweigerlich, kein freier Onlinezugang ohne Personenidentifikation. Für die Mediengesellschaft eine der einschneidensten Massnahmen überhaupt, ein Mittel die totale Kontrolle zu verwirklichen.

Die leichtfertige Preisgabe der persönlichen Daten im Netz ist ein Massenproblem, das man zu wenig ernst nimmt. Bereits heute bieten private Anbieter Komplettscans des gesamten Internetangebots über ein Jahrzehnt hinaus an. Die entsprechenden staatlichen Stellen haben natürlich noch viel mehr Potential. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Google selbst in der Schweiz ein riesiges Rechenzentrum aufgebaut hat, um der US-Jurisdiktion zu entfliehen. Wohin aber sollen die EU-Bürger flüchten, deren nationale Gesetze mittels EU Diktat laufend verletzt werden. Die Unterwanderung der Bundesrepublik durch ihre Exekutive und Legislative könnte man auch als kritischen Prozess der Staatlichen Desintegration sehen. Wer sich offen gegen seine Bürger stellt, ihre Recht einschränkt, sie bevormundet, manipuliert und desorganisiert, handelt auf eigene Anweisung, mit der Repression in der Hinterhand, nicht im Auftrage des Bürgers. Es kommt zum Konflikt der Staatsbürger und der Staatsdiener.

Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte der EU Bürger stattfinden. Die EU ist für die USA "no go". Gleiches gilt aber auch für den Versuch einer Umgehung mittels Kommissionsdekret. Die Wahlen sind nicht mehr fern liebe Mitbürger und so habe ich die Bitte an Sie, nicht immer die parteipolitische Option als Primat zu nehmen. Nehmen Sie sich Zeit, machen Sie eine Aufstellung der Themen die Ihnen wichtig sind und der Lösungen die Sie dafür favorisieren würden. Denken Sie erst dann über Ihre Wahlmöglichkeiten nach. Selbstbestimmung ist Arbeit, die Ihnen niemand abnehmen wird, ausser zu seinen Gunsten. Es lohnt sich daher, die Arbeit selbst zu machen. Als erstes muss man sich gewiss werden, dass die Bürger Rechte haben, darunter fällt auch der Datenschutz, eines der wichtigsten Elemente für Gegenwart und Zukunft.

Mir ist es 100 mal lieber die USA schauen auf mein Konto als das Deutschland meine kompletten Daten (gewählte Handynummer, IP-Adressen, Aufenthaltsorte usw.) für 6 Monate speichert um sie dann "zielgerichtet" gegen Kriminelle einzusetzen.

Die USA haben wenigstens noch ein begründetes Interesse die Finanzströme von Terroristen aufzudecken, während in D diese Daten EINFACH SO!!!!! von jedem für 6 Monate gespeichert werden - um sie dann (so sagt z.B. der Chaos Computer Club) selbst in Fällen von Ordnungswidrigkeiten (z.B. telefonieren am Steuer) zu nutzen.

Schöne neue Welt!