Dienstwagen-Debatte Ulla Schmidt und ihr Anspruch auf Vorfahrt

Die Dienstfahrt der Gesundheitsministerin am Urlaubsort war kein Verstoß gegen die Vorschriften. Ein Problem ist sie trotzdem. Über Dienstwagen und Dienstauffassungen

Die Reise nach Jerusalem fängt bei Wolfgang Tiefensee an. Genauer, bei seiner Sprecherin. Die sitzt links außen auf der Sprecherbank der Bundespressekonferenz. Wie das denn sonst so gehandhabt werde in der Bundesregierung mit Dienstwagen im Urlaub, hat ein Journalist wissen wollen. Praktischerweise sind wie an jedem Montagmittag die Sprecherinnen und Sprecher aller Ministerien hier im Saal im Berliner Regierungsviertel. Also, auf gehts, von links nach rechts. "Minister Tiefensee ist nicht mit einem Dienstwagen im Urlaub", sagt die Sprecherin.

Das hebt den Verkehrsminister im Moment recht vorteilhaft von der Kollegin Gesundheitsministerin ab. Ulla Schmidt ist mit dem Dienstwagen im Urlaub, respektive der Dienstwagen mit ihr, jedenfalls als er noch da war. Seit vorigen Mittwoch ist er leider weg. Geklaut. Seither hat Ulla Schmidt ein Problem. Denn ohne den Diebstahl wäre vermutlich gar nicht aufgefallen, dass die Ministerin sich einen deutschen Dienstwagen zur Costa Blanca bestellt hat. Und dann hätte auch keiner Fragen gestellt.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sagt dessen Sprecherin, "hat in seiner Amtszeit meines Wissens noch keinen Urlaub gemacht". Aber wenn, dann bestimmt nicht im Dienstwagen.

Die Reise nach Alicante hat damit angefangen, dass Ulla Schmidt in der Region seit Jahren Urlaub macht, immer im Küstenörtchen Denia. Sie ist da mit Freunden, wohlverdiente Erholung vor der heißen Wahlkampfphase. Am Montagabend aber wurde die SPD-Politikerin dienstlich tätig. In der Casa de Cultura in Els Poblets sprach sie über "Gesundheitsversorgung im Ausland und Leistungen für Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können". Die Region ist ein deutsches Rentnerparadies. Deutsche Rentner dürfen wählen.

Der Dienst-Mercedes also war zur standesgemäßen Vorfahrt gedacht. Der Fahrer hat sich aufgemacht und seinen minderjährigen Sohn mitgenommen – was erlaubt ist und von Schmidt gebilligt war: "Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber", sagt ihre Sprecherin. Der S-Klasse-Mercedes hat dann auf der Straße vor der Unterkunft des Fahrers geparkt. Der Mann ist zu Bett gegangen. Am nächsten Morgen war der Schlüssel auf dem Tisch weg und der Wagen auch. Großer Schreck. Und versichert war er auch nicht.

Ulla Schmidts Problem ist ein ganz anderes. Von Denia nach Els Poblets sind es über die Küstenstraße zehn Kilometer. Von der Ministeriumsgarage in Bonn nach Denia hingegen sind es mehr als 2000. Die Differenz wirft Fragen auf.

Peer Steinbrück? Nein, sagt sein Sprecher, kein Dienstwagen im Urlaub. "Auch der letzte Urlaub ist in dieser Hinsicht nicht belastet" – der fiel eh aus, wegen plötzlicher Finanzkrise.

Ulla Schmidts Sprecherin ist auch im Saal. Sie verzieht leicht das Gesicht: "Belastet" ist ein Wort, das ihre Chefin gerade gar nicht brauchen kann. "Es ist alles korrekt, es ist alles von den Richtlinien gedeckt, es gibt da überhaupt kein Wackeln", sagt die Sprecherin. Und das stimmt, jeder kann es nachlesen in den DKfzR, "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung", letzte Änderung 2001.

Wie jedem Mitglied des Bundeskabinetts steht der Gesundheitsministerin ein Dienstwagen zu. Wie jedes Mitglied der Regierung darf sie den ausdrücklich privat nutzen, und ausdrücklich im In- wie im Ausland. Wie jeder andere Dienstwagenbenutzer muss sie bloß die privaten Kilometer als geldwerten Vorteil versteuern. Schmidt führt Fahrtenbuch. Für das vorige Jahr verzeichnet es 6111 Privatkilometer, ordentlich verrechnet und aus der Privatkasse gezahlt. Also, wo ist das Problem?

Bei Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, sagt sein Sprecher, entscheide das Bundeskriminalamt, ob er gepanzert chauffiert werden muss oder ein Mietwagen genügt. Aktuell reiche der Mietwagen. Nächster: der Außenminister. Für Frank-Walter Steinmeier, sagt sein Sprecher, gelte die höchste Sicherheitsstufe, "und deshalb bewegt er sich ständig in sondergeschützten Fahrzeugen". Die Kanzlerin sowieso. Der Bundesinnenminister auch, Wolfgang Schäuble bleibt im Urlaub stets in Deutschland und scheidet aus dem Kreis der potenziell Belasteten aus.

Aber gibt es denn überhaupt eine Belastung? Das ist eine viel schwierigere Frage, als der erste Augenschein nahelegt. Im juristischen Sinne ist nichts auszusetzen. Heikler ist der Fall unter boulevardeskem Aspekt. "Theater im Sommerloch" nennt Schmidt in ihrer erster persönlichen Reaktion per Interview mit der heimischen Aachener Zeitung das Ganze. Das ist abwiegelnd gemeint, auch ein wenig verächtlich. Nur: Sommerloch ist gefährlich. Da werden leicht aus Mücken Elefanten. Sommerloch im Wahlkampfjahr ist sehr gefährlich – der Kanzlerkandidat wird sich bedanken bei der Parteifreundin. Frank-Walter Steinmeier will diese Woche sein Kompetenzteam vorstellen. Es soll endlich mal seine Woche werden. Fängt gut an.

Ach ja, und übrigens: Dienstwagen im Sommerloch – das ist ganz und gar brandgefährlich. Die Gedankenverbindung von "Dienstwagen" zu "Affäre" ist eine der kürzesten überhaupt.

Justizministerin Brigitte Zypries, sagt ihre Sprecherin, verbringe längere Ferien immer auf Inseln. Da sind Autos gar nicht erst zugelassen.

Es gibt eine alte Erfahrung mit politischen Skandalen und Skandälchen: Sie werden dazu in der Regel erst so richtig durch das Krisenmanagement. Das fängt dann damit an, dass ein Ministerium am Wochenende die Richtlinien DKfzR erst mal suchen muss. Das geht damit weiter, dass von "mehreren" dienstlichen Terminen die Rede ist, die aber bei genauerer Betrachtung auf eine Höflichkeitsvisite bei der Bürgermeisterin und die erwähnte Vortragsveranstaltung schrumpfen und bei noch genauerer Betrachtung auf die Feststellung, es sei sowieso egal, wie viele Diensttermine die Ministerin habe, weil sie den Dienstwagen immer und jederzeit nutzen dürfe.

Arbeitsminister Olaf Scholz, sagt sein Sprecher, macht dieses Jahr gar keinen Urlaub. Der Kollege Umweltminister Sigmar Gabriel war kurz auf einer Mittelmeerinsel. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verbringt Ferien, wenn überhaupt, nur im Inland.

Ulla Schmidt ist es gewohnt, dass man sie anfeindet. In ihrem Job gehört das dazu, die Ärztelobby, die Kassenlobby, die Pharmalobby sind alle nicht kleinlich im Austeilen. Sie hat sogar schon Morddrohungen bekommen. Schmidt kann aber stur sein. Das sei sie schon als Kind gewesen, bescheinigt ihr die drei Jahre jüngere Schwester. Die Kanzlerin hat sie mal "meine renitenteste Ministerin" genannt. Ohne diese Beharrlichkeit wäre sie vermutlich nicht so lange Ministerin geblieben: Seit acht Jahren ist die 60-Jährige im Amt – länger als jeder ihrer Vorgänger. "Ich war immer gut im Kämpfen", sagt sie über sich selbst. Mag sein, dass eine sich, wenn sie sich in solchen Löwengruben einzurichten vermag, auch in anderen Dingen unangreifbar wähnt? "Ich benutze den Dienstwagen auch privat", sagte sie am Rande der Veranstaltung im spanischen Els Poblets. "Das steht mir zu wie jedem, der einen Dienstwagen hat."

Wirtschaftlicher sei er überdies auch, weil ein Mietwagen nebst Fahrer teurer käme. Schmidt kennt vermutlich noch nicht die aktuellste Reklame eines Autovermieters: "Nicht nur für Gesundheitsminister – Europcar bietet hochwertige und günstige Mietwagen in Spanien!"

Ulla Schmidt kennt hingegen Horst Glöde. Der war einst Polizist in Berlin-Reinickendorf, heute ist er Cafébesitzer und Mitglied im Gemeinderat von Denia. Er sitzt da als Parteiloser für die konservative Partido Popular und ist, wie er sagt, zuständig für die Auslandsdeutschen. Glöde kennt so gut wie jeden. Mit der Ministerin ist er schon essen gewesen, hat mit ihr Kaffee getrunken und kann nichts Schlechtes über sie sagen.

"Sie ist hier bekannt und sehr beliebt, weil sie einfach so an der Bar sitzt oder einkaufen geht wie jeder andere", sagt Glöde. Man könne sich mit ihr unterhalten, sie sei immer freundlich, und wenn jemand ein Autogramm wolle, dann bekomme er es. Er habe Ulla Schmidt auch noch nie privat mit dem Dienstwagen durch Denia rollen sehen. "Die fährt immer mit einem sehr kleinen Mietwagen, damit man besser in die Parklücken kommt", sagt er. Und dass es in Spanien seit dem Diebstahl eine große Debatte gebe. Weil der eine Schande sei und man dringend mehr Polizei im Ort brauche. Den privaten Mietwagen, sagt Schmidts Sprecherin, hat die Ministerin diesmal auch. Für den Fall, dass sie mal ganz privat unterwegs sein wolle.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner fährt in Urlaub mit dem Privatwagen. Forschungsministerin Annette Schavan auch. Familienministerin Ursula von der Leyen auch, "grundsätzlich", sagt ihr Sprecher. Die Reise nach Jerusalem ist zu Ende. Alle sitzen sicher. Nur Ulla Schmidt kriegt heute keinen Stuhl mehr ab.

Dabei hat sie wahrscheinlich sogar recht: Ein richtiger handfester Skandal ist es nicht. Ein Verstoß gegen Vorschriften ist es auch nicht. Ein Problem ist es trotzdem. Ein Problem, sagen wir, der Verhältnismäßigkeit. Zehn Kilometer zu 2500 Kilometer. Darf man das? Man darf. Aber muss man das dann auch tun?