Dienstwagen-Debatte Ulla Schmidt und ihr Anspruch auf VorfahrtSeite 2/2

Justizministerin Brigitte Zypries, sagt ihre Sprecherin, verbringe längere Ferien immer auf Inseln. Da sind Autos gar nicht erst zugelassen.

Es gibt eine alte Erfahrung mit politischen Skandalen und Skandälchen: Sie werden dazu in der Regel erst so richtig durch das Krisenmanagement. Das fängt dann damit an, dass ein Ministerium am Wochenende die Richtlinien DKfzR erst mal suchen muss. Das geht damit weiter, dass von "mehreren" dienstlichen Terminen die Rede ist, die aber bei genauerer Betrachtung auf eine Höflichkeitsvisite bei der Bürgermeisterin und die erwähnte Vortragsveranstaltung schrumpfen und bei noch genauerer Betrachtung auf die Feststellung, es sei sowieso egal, wie viele Diensttermine die Ministerin habe, weil sie den Dienstwagen immer und jederzeit nutzen dürfe.

Arbeitsminister Olaf Scholz, sagt sein Sprecher, macht dieses Jahr gar keinen Urlaub. Der Kollege Umweltminister Sigmar Gabriel war kurz auf einer Mittelmeerinsel. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verbringt Ferien, wenn überhaupt, nur im Inland.

Ulla Schmidt ist es gewohnt, dass man sie anfeindet. In ihrem Job gehört das dazu, die Ärztelobby, die Kassenlobby, die Pharmalobby sind alle nicht kleinlich im Austeilen. Sie hat sogar schon Morddrohungen bekommen. Schmidt kann aber stur sein. Das sei sie schon als Kind gewesen, bescheinigt ihr die drei Jahre jüngere Schwester. Die Kanzlerin hat sie mal "meine renitenteste Ministerin" genannt. Ohne diese Beharrlichkeit wäre sie vermutlich nicht so lange Ministerin geblieben: Seit acht Jahren ist die 60-Jährige im Amt – länger als jeder ihrer Vorgänger. "Ich war immer gut im Kämpfen", sagt sie über sich selbst. Mag sein, dass eine sich, wenn sie sich in solchen Löwengruben einzurichten vermag, auch in anderen Dingen unangreifbar wähnt? "Ich benutze den Dienstwagen auch privat", sagte sie am Rande der Veranstaltung im spanischen Els Poblets. "Das steht mir zu wie jedem, der einen Dienstwagen hat."

Wirtschaftlicher sei er überdies auch, weil ein Mietwagen nebst Fahrer teurer käme. Schmidt kennt vermutlich noch nicht die aktuellste Reklame eines Autovermieters: "Nicht nur für Gesundheitsminister – Europcar bietet hochwertige und günstige Mietwagen in Spanien!"

Ulla Schmidt kennt hingegen Horst Glöde. Der war einst Polizist in Berlin-Reinickendorf, heute ist er Cafébesitzer und Mitglied im Gemeinderat von Denia. Er sitzt da als Parteiloser für die konservative Partido Popular und ist, wie er sagt, zuständig für die Auslandsdeutschen. Glöde kennt so gut wie jeden. Mit der Ministerin ist er schon essen gewesen, hat mit ihr Kaffee getrunken und kann nichts Schlechtes über sie sagen.

"Sie ist hier bekannt und sehr beliebt, weil sie einfach so an der Bar sitzt oder einkaufen geht wie jeder andere", sagt Glöde. Man könne sich mit ihr unterhalten, sie sei immer freundlich, und wenn jemand ein Autogramm wolle, dann bekomme er es. Er habe Ulla Schmidt auch noch nie privat mit dem Dienstwagen durch Denia rollen sehen. "Die fährt immer mit einem sehr kleinen Mietwagen, damit man besser in die Parklücken kommt", sagt er. Und dass es in Spanien seit dem Diebstahl eine große Debatte gebe. Weil der eine Schande sei und man dringend mehr Polizei im Ort brauche. Den privaten Mietwagen, sagt Schmidts Sprecherin, hat die Ministerin diesmal auch. Für den Fall, dass sie mal ganz privat unterwegs sein wolle.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner fährt in Urlaub mit dem Privatwagen. Forschungsministerin Annette Schavan auch. Familienministerin Ursula von der Leyen auch, "grundsätzlich", sagt ihr Sprecher. Die Reise nach Jerusalem ist zu Ende. Alle sitzen sicher. Nur Ulla Schmidt kriegt heute keinen Stuhl mehr ab.

Dabei hat sie wahrscheinlich sogar recht: Ein richtiger handfester Skandal ist es nicht. Ein Verstoß gegen Vorschriften ist es auch nicht. Ein Problem ist es trotzdem. Ein Problem, sagen wir, der Verhältnismäßigkeit. Zehn Kilometer zu 2500 Kilometer. Darf man das? Man darf. Aber muss man das dann auch tun?