Ulla Schmidt Kritik an Dienstwagen-EinsatzSeite 2/2
Im selben Jahr musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushaltsausschuss zu zahlreichen Flügen von Berlin ins heimische Frankfurt Stellung beziehen. Ohne Folgen blieb 1995 eine "Flugaffäre" für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.
Im Fall von Ulla Schmidt ist bislang noch nicht geklärt, ob es sich um einen Verstoß gegen die ministerialen Regeln handelt. Rechtlich wird die Dienstwagennutzung seit dem 1. Juli 1993 in den sogenannten "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)" geregelt. In den Richtlinien ist definiert, in welchen Fällen Politiker für ihre Arbeit mit dem Dienstwagen reisen dürfen.
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- Datum 27.07.2009 - 21:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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sogar in der Zeit wird dieser Blödsinn jetzt zur Staatsaffäre aufgebauscht.
Aber aus Dienstwagenaffären kann auch der dümmste Reporter ohne großen Aufwand in der Sauregurkenzeit eine Schlagzeile machen.
und übrigens auch anderswo in Europa (s. GB.), dann ist es das Geschrei um Reisekosten, Dienstwagen usw. Das sind "Peanuts", um welche die Aufregung nicht lohnt. Eine fundierte Diskussion der verschiedenen "Gesundheitsreformen" wäre viel wichtiger - ist aber natürlich nicht so leicht zu führen und zu erklären.
Was den gepanzerten Wagen angeht: entweder brauchen unsere Minister den in Deutschland - dann auch anderswo in Europa - oder sie brauchen ihn nirgends, also auch nicht in Berlin. Bekanntermaßen gibt es in Deutschland weniger Anschläge als z.B. in Spanien. Also was soll der Blödsinn?
Und warum wird der Quark auch in der "Zeit" breitgetreten?
dass man als gewöhnlicher Arbeitnehmer für den vermuteten Diebstahl von 3 Brötchen oder eines Bons im Werte von 1,36 € gefeuert wird. Dass man kleine Existenzen wegen unbewiesener Nichtigkeiten gnadenlos vernichtet? Dazu die Umkehr der Beweislast. Selbst wenn es bewiesen wäre. Das ist unterirdisch, das ist wirklich barbarisch. Das würde man eher im finsteren Mittelalter vermuten.
Das gilt natürlich nicht für Politiker und Beamte. Man siehe hierzu Ullala und den Zauberrektor.
Für Politiker und Beamte vollkommene Immunität und für uns arbeitenden "Pöbel" die deutsche Scharia.
Ja, da freuen sich die Wirtschaftsliberalen. Die da oben, es tut mir leid, dass es sich so banal primitiv anhört wie es sich verhält, stecken alle unter einer Decke. Man sieht es an den mäßigen Reaktionen der CDU und FDP. Die leben ja selber gerne wie der Sonnenkönig und schlimmer.
So, jetzt rollt die Presse lobenswerter Weise mal den Fall auf, jetzt verweisen sie den Fall in das Land der Nebensächlichkeiten. Dort würde er auch hingehören (obwohl Vorbild?), wenn man bei Verkäuferinnen und Küchenhilfen mit einem Bruchteil der Großzügigkeit verfahren würde.
und übrigens auch anderswo in Europa (s. GB.), dann ist es das Geschrei um Reisekosten, Dienstwagen usw. Das sind "Peanuts", um welche die Aufregung nicht lohnt. Eine fundierte Diskussion der verschiedenen "Gesundheitsreformen" wäre viel wichtiger - ist aber natürlich nicht so leicht zu führen und zu erklären.
Was den gepanzerten Wagen angeht: entweder brauchen unsere Minister den in Deutschland - dann auch anderswo in Europa - oder sie brauchen ihn nirgends, also auch nicht in Berlin. Bekanntermaßen gibt es in Deutschland weniger Anschläge als z.B. in Spanien. Also was soll der Blödsinn?
Und warum wird der Quark auch in der "Zeit" breitgetreten?
dass man als gewöhnlicher Arbeitnehmer für den vermuteten Diebstahl von 3 Brötchen oder eines Bons im Werte von 1,36 € gefeuert wird. Dass man kleine Existenzen wegen unbewiesener Nichtigkeiten gnadenlos vernichtet? Dazu die Umkehr der Beweislast. Selbst wenn es bewiesen wäre. Das ist unterirdisch, das ist wirklich barbarisch. Das würde man eher im finsteren Mittelalter vermuten.
Das gilt natürlich nicht für Politiker und Beamte. Man siehe hierzu Ullala und den Zauberrektor.
Für Politiker und Beamte vollkommene Immunität und für uns arbeitenden "Pöbel" die deutsche Scharia.
Ja, da freuen sich die Wirtschaftsliberalen. Die da oben, es tut mir leid, dass es sich so banal primitiv anhört wie es sich verhält, stecken alle unter einer Decke. Man sieht es an den mäßigen Reaktionen der CDU und FDP. Die leben ja selber gerne wie der Sonnenkönig und schlimmer.
So, jetzt rollt die Presse lobenswerter Weise mal den Fall auf, jetzt verweisen sie den Fall in das Land der Nebensächlichkeiten. Dort würde er auch hingehören (obwohl Vorbild?), wenn man bei Verkäuferinnen und Küchenhilfen mit einem Bruchteil der Großzügigkeit verfahren würde.
Es wird gemunckelt, dass auch die Familie des Chauffeurs "gespanient" hat!?
Macht sich noch jemand die Mühe, die Richtlinien für private Nutzung auszulegen?
Warum nicht gleich Pauschalen für alles?
Chauffeur incl. Familie nachkommen lassen; 5000km Berlin-Alicante-Berlin; 20l/100km und höchster CO2 Ausstoß; Maut und mind. 2Übernachtungen;
gefakte Termine (Bürgermeister und Altenheim für Pansionäre (keine RENTNER)); den angeblich für private Fahrten gemieteten SEAT gab es nie!.
Dafür aber Praxisgebühr, Zuzahlungen, Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen, Einheitskasse, usw.
Dem Autodieb sollte das Bundesverdienstkreutz mit eichenlaub und Schwerdrn verliehen werden; ansonsten wärre dieser Fall nie publik geworden.
Chauffeur incl. Familie nachkommen lassen; 5000km Berlin-Alicante-Berlin; 20l/100km und höchster CO2 Ausstoß; Maut und mind. 2Übernachtungen;
gefakte Termine (Bürgermeister und Altenheim für Pansionäre (keine RENTNER)); den angeblich für private Fahrten gemieteten SEAT gab es nie!.
Dafür aber Praxisgebühr, Zuzahlungen, Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen, Einheitskasse, usw.
Dem Autodieb sollte das Bundesverdienstkreutz mit eichenlaub und Schwerdrn verliehen werden; ansonsten wärre dieser Fall nie publik geworden.
ist als ehemaliges Mitglied des KBW über jeden Verdacht von Verschwendungs(sucht) erhaben, sie hat Mißbrauch Anderer schon immer erkannt, immer bekämpft und daher einfach keine Gelegenheit mehr sich
auch um den eigenen Mißbrauch zu kümmern in der ihr eigenen Art.
Das muß man verstehen und akzeptieren.
Grave ipsius conscientiae pondus
den Lobbyisten und den entsprechenden Parteienvertretern aber mächtig ans Bein gepinkelt haben, hatte ich so extrem nicht in Erinnerung obwohl die Gesundheitsindustrie der umsatzstärkste Zweig der Volkswirtschaft.
...die Abgeordneten werden IHR wohl jetzt "folgen"......*
Merci Ulla für:
Praxisgebühr
Null Zahnersatz + Brille
Zuzahlungen
EinfachstVersorgung
Ich fahr jetzt mit 2 Fahrrädern meine H4-Gage abholen.
MoinMoin
Zapp54
Bei Disputen gewinnt immer der Optimist (Hermann Hesse) *gg*
....wieder mal dass man sich in Deutschland als Minister(IN) fast alles erlauben kann.
Das von U. Schmidt verantwortete Chaos bei der e-Gesundheitskarte oder der Rabattvertragswahnsinn bei Arzneimitteln - nicht so schlimm.... Aber sich im Ausland den Dienstwagen klauen lassen - da wird dann schon schnell mal der Rücktritt gefordert.
(Vielleicht mag ein schlauer Kopf sich mal ausrechnen, wie viel privat gefahrene Erdumrundungen sich mit dem bislang für das Gesundheitskarten-Projekt rausgeworfenen Geld finanzieren ließen...)
aber korruptes Verhalten schon. Überträgt man die hinter dem Verhalten zu vermutende Ethik auf das gesamte politische Verhalten von Frau Schmidt, dann kann einem übel werden.
Wenn Frau Schmidt nach dem baldigen Amtsende in Aufsichtsräten der Klinikkonzerne auftaucht, dann wird ihre jetzt erkennbare Grundhaltung nur bestätigt.
Bei Herrn Lauterbach kann man dies übrigens schon vor dem Ende seiner politischen Karriere ansehen: Aufsichtsrat bei der Rhön-Klinik-AG.
Letztere AG peilt Renditen von 12% für ihre Aktionäre an. Geld, dass den patienten fehlt und dem System entzogen wird.
So schaut es aus.
aber korruptes Verhalten schon. Überträgt man die hinter dem Verhalten zu vermutende Ethik auf das gesamte politische Verhalten von Frau Schmidt, dann kann einem übel werden.
Wenn Frau Schmidt nach dem baldigen Amtsende in Aufsichtsräten der Klinikkonzerne auftaucht, dann wird ihre jetzt erkennbare Grundhaltung nur bestätigt.
Bei Herrn Lauterbach kann man dies übrigens schon vor dem Ende seiner politischen Karriere ansehen: Aufsichtsrat bei der Rhön-Klinik-AG.
Letztere AG peilt Renditen von 12% für ihre Aktionäre an. Geld, dass den patienten fehlt und dem System entzogen wird.
So schaut es aus.
Schlicht dumm in diesem Fall, die Frau Schmidt.
Das Bild zeigt allerdings einen A8 und keine S-Klasse.
(Anmerkung: Wir haben die Bildunterschrift entsprechend korrigiert. Die Redaktion/jk)
Die S-Klasse ist ja auch gestohlen worden...... :-)
Die S-Klasse ist ja auch gestohlen worden...... :-)
Ihr Kritiker gönnt es dem Chauffeur der Frau Schmidt nicht, auch mal nach Spanien zu kommen und sich dort ein bisschen umzuschauen.
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