Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt setzt sich zur Wehr
Für die Ministerin ist es "Theater im Sommerloch": Erstmals meldet sie sich persönlich aus ihrem Urlaubsort in Spanien – und geht ihrerseits in die Offensive
"Es gibt keinen Skandal": Mit kämpferischen Worten hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erstmals selbst zu den Vorwürfen gegen sie geäußert – und zeigt keinerlei Verständnis für die massive Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Nach eigenen Angaben wollte Schmidt während des zweiwöchigen Urlaubs zwei dienstliche Termine wahrnehmen: einen Empfang beim Bürgermeister von Denia sowie eine Informationsveranstaltung mit Bundesbürgern an diesem Montagabend.
Die SPD-Politikerin bezeichnete den Wirbel um ihren Dienstwagen als "Theater im Sommerloch". Als Ministerin habe sie "jederzeit" einen Anspruch auf die Limousine. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte sie der Aachener Zeitung. "Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen." Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. In ihren acht Jahren als Ministerin sei das Fahrtenbuch nie beanstandet worden. Zudem sei es "wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten".
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Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sekundierte ihrer Chefin und sagte im Anschluss an die Pressekonferenz der Regierung in Berlin, es sei "nicht entscheidend", ob die Ministerin während des Urlaubs "einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Ein gleichwertiges Leihfahrzeug hätte allein 500 Euro am Tag gekostet. Dem stünden Treibstoffkosten von insgesamt etwa 500 Euro für die knapp 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt gegenüber. Allerdings musste sie einräumen, dass darin die Unterkunftskosten für Schmidts Fahrer sowie dessen mitgereisten 15-jährigen Sohn nicht eingerechnet sind. Die Mitreise des jungen Mannes, der derzeit Ferien hat, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht.
Mit ihrer Haltung steht Schmidt nach einer Umfrage bei den anderen Ministerien allerdings ziemlich allein da. Nach Angaben der verschiedenen Ressorts war die Gesundheitsministerin als einziges Kabinettsmitglied ohne ständigen Personenschutz mit dem Dienstwagen im Auslandsurlaub unterwegs. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Affäre nicht weiter kommentieren. Die Nutzung von Dienstfahrzeugen geschieht nach seinen Worten "in Eigenverantwortung" der Ministerien.
Der Opposition reichen diese Angaben jedoch nicht, sie verlangt weitere Auskunft. Und diese wiederum will Schmidt gern gewähren. Die Ministerin bot an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sowie der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens "jederzeit" überprüfen könnten. Daraufhin meldete sich der Ausschussvorsitzende Otto Fricke von der FDP zu Wort und mahnte weitere Aufklärung an. Wenn Schmidt schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig".
So versöhnlich klang die Kritik nicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Deutschen haben ein Recht auf einen respektvollen Umgang mit ihren Steuergeldern." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete: "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden." Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte: "Ich finde, dass ist ziemlich größenwahnsinnig." Und Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch verlangte: "Die Ministerin soll die entstandenen Kosten bezahlen, damit diese Diskussion aufhört."
Rückendeckung bekam Schmidt aus ihrer eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten." Heil gab aber zu, dass der Wirbel um den Dienstwagen der SPD zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes nicht gelegen komme. Schmidt gehört auch dem "Kompetenzteam" an, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag vorstellen will.
Schmidts Fall war bekannt geworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia an der Costa Blanca gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Nach Auskunft der Polizei fehlt von der Limousine – einem ungepanzerten Mercedes der S-Klasse – noch immer jede Spur.
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- Datum 28.07.2009 - 07:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Recht haben ist das Eine, Recht bekommen beim Wähler ist das Andere. Jedenfalls sind die meisten Bürger verschnupft .
Dass eine Arbeitnehmervertreterin ihren Fahrer anweist, ihren Wagen nach Spanien zu fahren, damit sie dort einige Veranstaltungen in "Vollem Ornat" absolvieren kann, ist einfach "voll daneben".
Das mußte Sie wissen. Da kann sie in Wahlzeiten nicht auf das Recht pochen. Schon gar nicht in Zeiten einer gravierenden Rezession. "Ulla - Sie haben es gerissen."
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
Die dürfte sogar die privaten Fahrten damit machen, ohne sie abzurechnen. Bezahlt sie aber aus eigener Tasche. Also was soll der Blödsinn?
Ganz klar, der politische Gegner bewirft sie mit Schmutz, im Wissen, dass beim dummen Volk davon was hängenbleibt. Herr, lass Hirn regnen.
Die Dienstwagen dürfen für private zwecke genutzt werden, egal ob berufliche Termine anstehen oder nicht. Ulla Schmidt hat sich vollkommen korrekt verhalten. Die Kommentare der anderen Parteien sind einfach nur schlechte Beschimpfungen gegen Frau Schmidt im Vorfeld der Bundestagswahl und das ist einfach nur ganz schlechter politischer Stil. Ich muss meinem Vorredner recht geben. Angesichts der Reaktionen hier haben die Politiker ihr Ziel erreicht und das nur durch eine Lüge. Ich bitte sie denken Sie drüber nacht. Jeder andere Geschäftsmann darf seinen Wagen auch für seinen Urlaub benutzen. Die Tatsache das der Fahrer so fahrlässig mit dem Wagen umgegangen ist, ist ein anderes Blatt, aber das hat nichts damit zu tuen, dass sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nimmt.
Die Dienstwagen dürfen für private zwecke genutzt werden, egal ob berufliche Termine anstehen oder nicht. Ulla Schmidt hat sich vollkommen korrekt verhalten. Die Kommentare der anderen Parteien sind einfach nur schlechte Beschimpfungen gegen Frau Schmidt im Vorfeld der Bundestagswahl und das ist einfach nur ganz schlechter politischer Stil. Ich muss meinem Vorredner recht geben. Angesichts der Reaktionen hier haben die Politiker ihr Ziel erreicht und das nur durch eine Lüge. Ich bitte sie denken Sie drüber nacht. Jeder andere Geschäftsmann darf seinen Wagen auch für seinen Urlaub benutzen. Die Tatsache das der Fahrer so fahrlässig mit dem Wagen umgegangen ist, ist ein anderes Blatt, aber das hat nichts damit zu tuen, dass sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nimmt.
Die Wiederbeschaffungskosen des nicht gegen Diebstahl versicherten Wagens von Frau Schmidt liegen bei ca. 100.000 Euro
100.000 durch 80 Mio. geteilt, das heißt, jeder Bürger muss ca. 0,13 Cent bezahlen,
kein Wunder, warum der Staat hoch verschuldet ist.
...dass der wagen fürchterlicherweise nicht versichert gewesen sein soll, ist doch auch wieder so'n focus-leser-argument.
sollte der bund anfangen, irgendwann sein eigentum zu versichern, dann kommen zu den 0,13 cent pro einwohner noch ein ganzer ast an versicherungsgebühren. anders als der durchschnittliche bmw-prolet muss der staat nämlich auch kasernengebäude, bundeswasserstraßen, autobahnauffahrten, fuhrparks und flugleitsysteme betreiben.
und fragen sie mal da bei der allianz nach, die wird ihnen was husten.
So und nach dieser netten Milchmaedchenrechnung dividieren Sie uns doch bitte auch noch einmal vor, wieviel es den Einzelnen kostet, wenn die Manager, die die Wirtschaftskrise mitverantworten und die von unserem Steuergeld aus der Krise geholt wurden, zur Belohnung Millionen-Boni ausgezahlt bekommen. Na?
Aber schoen, klagen wir lieber weiter eine Ministerin an, die vollkommen nach dem Recht gehandelt hat und Privatfahrten vollkommen rechtsgemaess aus der eigenen Tasche bezahlt. Zur Belohnung fuer soviel Dreckwerferi bekommt dann Deutschland bei der naechsten Wahl einen dunkelblauen oder schwarzen Gesundheitsminister, der die Armen durch hoehere Beitrage noch aermer macht. Wofuer der Staat dieses Geld dann verwendet? Nun, von irgendetwas muss man ja die Wirtschaft bei Laune halten...
Eine erbaermliche Schlammschlacht.
Bei mir ergibt 100.000 € durch 80 Mio. noch immer 1,25 Cent. Da der Wagen wieder da ist, 0€ durch 80 Mio. = 0,0 Cent. ;)
Frau Schmidt erhält Arbeitsplätze, indem sie das Sommerloch der Medien stopft. Weiter so Ulla! Du bringst Deutschland wirtschaftlich wieder auf Vordermann, wenn es schwächelt.
Ganz im Ernst, wir haben 15 Bundesminister. Wenn die Deutschland nicht in ihrer eigenen Limousine mit eigenem Fahrer präsentieren können, dürfen und sollen, dann gute Nacht Deutschland. Der offenkundige Sozialneid an der Gesundheitsministerin ist peinlich und er wird unverholen für den Wahlkampf benutzt. Schämt euch!
...dass der wagen fürchterlicherweise nicht versichert gewesen sein soll, ist doch auch wieder so'n focus-leser-argument.
sollte der bund anfangen, irgendwann sein eigentum zu versichern, dann kommen zu den 0,13 cent pro einwohner noch ein ganzer ast an versicherungsgebühren. anders als der durchschnittliche bmw-prolet muss der staat nämlich auch kasernengebäude, bundeswasserstraßen, autobahnauffahrten, fuhrparks und flugleitsysteme betreiben.
und fragen sie mal da bei der allianz nach, die wird ihnen was husten.
So und nach dieser netten Milchmaedchenrechnung dividieren Sie uns doch bitte auch noch einmal vor, wieviel es den Einzelnen kostet, wenn die Manager, die die Wirtschaftskrise mitverantworten und die von unserem Steuergeld aus der Krise geholt wurden, zur Belohnung Millionen-Boni ausgezahlt bekommen. Na?
Aber schoen, klagen wir lieber weiter eine Ministerin an, die vollkommen nach dem Recht gehandelt hat und Privatfahrten vollkommen rechtsgemaess aus der eigenen Tasche bezahlt. Zur Belohnung fuer soviel Dreckwerferi bekommt dann Deutschland bei der naechsten Wahl einen dunkelblauen oder schwarzen Gesundheitsminister, der die Armen durch hoehere Beitrage noch aermer macht. Wofuer der Staat dieses Geld dann verwendet? Nun, von irgendetwas muss man ja die Wirtschaft bei Laune halten...
Eine erbaermliche Schlammschlacht.
Bei mir ergibt 100.000 € durch 80 Mio. noch immer 1,25 Cent. Da der Wagen wieder da ist, 0€ durch 80 Mio. = 0,0 Cent. ;)
Frau Schmidt erhält Arbeitsplätze, indem sie das Sommerloch der Medien stopft. Weiter so Ulla! Du bringst Deutschland wirtschaftlich wieder auf Vordermann, wenn es schwächelt.
Ganz im Ernst, wir haben 15 Bundesminister. Wenn die Deutschland nicht in ihrer eigenen Limousine mit eigenem Fahrer präsentieren können, dürfen und sollen, dann gute Nacht Deutschland. Der offenkundige Sozialneid an der Gesundheitsministerin ist peinlich und er wird unverholen für den Wahlkampf benutzt. Schämt euch!
Ich sehe die Dienstwagenbenutzung der Fr. Schmidt nicht als besonderen Skandal. Skandalös sind die Milliarden, die uns durch eine völlig inkompetente Gesundheitspolitik verloren gehen oder die Milliarden die die technisch veraltete und noch vor Einführung Schrottreife neue Gesundheitskarte kostet.
Die Frage, die sich stellt: Jetzt wo der Mercedes-Bonz weg ist, wird Fr. Schmidt den Arbeitern an den Bändern der Opelwerke moralisch den Rücken stärken und als neues Fahrzeug einen Opel anschaffen lassen. Von Parteifreund Steinmeyer habe ich gerade gelesen, daß der neue Insignia ein total super Fahrzeug ist, das sollte dann für Fr. Schmidt doch ein klasse Dienstwagen sein.
ist in Deutschland wirklich ein Fremdwort. Man kann darüber streiten, ob die Ministerin "im Recht" ist. Besser für alle wäre es gewesen, wenn Frau Schmidt gesagt hätt, das war ein Fehler (was man auch sagen kann, wenn man im "Recht ist") und die Fahrt bezahlt hätte. Den Diebstahl natürlich nicht, denn den kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen.
Mehr üs nüch zu sagen.
wer kennt schon eine Ulla Schmidt und will sie ev. entführen etc.. Nebenbei hätte sie in diesem Fall wohl auch niemand groß vermisst in D, es gibt also Schlimmeres. Dass man nicht mit dem Dienstwagen unterwegs sein muss zeigt sich doch jetzt, wo er weg ist, es geht also auch so...Dass die Dame jetzt in Alicante statt in Berlin wie gewohnt poltert und Lärm macht, beeindruckt wenig. Zeigt es doch nur, dass hier ein Elefant im Porzellanladen mit jeder massiven Umdrehung mehr Porzellan zerscheppert ohne dass er es selbst merkt. Alicante-Ulla bleib am besten wo du jetzt bist, wir haben Urlaub von Dir verdient! Nicht umsonst hat man dir den Dienstwagen für den Rückweg entfernt, war da die berühmte Hand Gottes im Spiel?
… dass hier nur mäßigende Kommentare stehen und diesem Tenor will ich mich gerne anschließen. Als Ministerin sollte sie nach Lust und Laune mit Ihrem Dienstwagen fahren können, wo immer sie auch hin möchte. Für mich bräuchte es noch nicht mal die wohl vorgeschobenen "dienstlichen" Termine. Ganz ehrlich, das Volk soll dauernd Terroristen fürchten, unsere politische Elite aber soll ohne jeden Schutz sein und zwar ausgerechnet dann, wenn sie sich im Ausland bewegen.
Sommersturm im Gurkenglas. Die Steuern werden wirklich woanders verheizt.
weiterhin hat der Fahrer seine Haustür offen gelassen, um es etwas luftiger zu haben und den Schlüssel griffbereit auf dem Tisch liegen lassen, man brauchte nur zuzugreifen...! Der Fahrer ist weder sicherheitstechnisch ausgebildet worden noch hat er sich professionell verhalten und hat leichtsinnig wertvollen BRD Besitz abholbereit den Dieben zur Verfügung gestellt. Man hätte in der Zeit auch eine Bombe einbauen oder Abhörgeräte installieren können! Wo ist da irgendetwas von Schutz oder Sicherheit? Der ADAC hat berechnet, dass diese Fahrt dem Steuerzahler ca. 10.000 Euro gekostet hat + den Verlust des kompletten Wagens. Für Sie alles nur nebensächlich? Das ist kein Sommerloch, dass schnell wieder zugeschüttet werden muss, wie Sie es anscheinend fordern, das ist Dilettantismus pur im Umkreis der Ministerin. Und würdig für einen Rücktritt !
... kann es ja wohl nicht weit her sein, wenn man das gute Stück so einfach klauen kann .....
weiterhin hat der Fahrer seine Haustür offen gelassen, um es etwas luftiger zu haben und den Schlüssel griffbereit auf dem Tisch liegen lassen, man brauchte nur zuzugreifen...! Der Fahrer ist weder sicherheitstechnisch ausgebildet worden noch hat er sich professionell verhalten und hat leichtsinnig wertvollen BRD Besitz abholbereit den Dieben zur Verfügung gestellt. Man hätte in der Zeit auch eine Bombe einbauen oder Abhörgeräte installieren können! Wo ist da irgendetwas von Schutz oder Sicherheit? Der ADAC hat berechnet, dass diese Fahrt dem Steuerzahler ca. 10.000 Euro gekostet hat + den Verlust des kompletten Wagens. Für Sie alles nur nebensächlich? Das ist kein Sommerloch, dass schnell wieder zugeschüttet werden muss, wie Sie es anscheinend fordern, das ist Dilettantismus pur im Umkreis der Ministerin. Und würdig für einen Rücktritt !
... kann es ja wohl nicht weit her sein, wenn man das gute Stück so einfach klauen kann .....
...dass der wagen fürchterlicherweise nicht versichert gewesen sein soll, ist doch auch wieder so'n focus-leser-argument.
sollte der bund anfangen, irgendwann sein eigentum zu versichern, dann kommen zu den 0,13 cent pro einwohner noch ein ganzer ast an versicherungsgebühren. anders als der durchschnittliche bmw-prolet muss der staat nämlich auch kasernengebäude, bundeswasserstraßen, autobahnauffahrten, fuhrparks und flugleitsysteme betreiben.
und fragen sie mal da bei der allianz nach, die wird ihnen was husten.
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