Dienstwagen-Debatte Ein Skandal, der keiner istSeite 2/2
Diese Regelung jetzt als Selbstbedienungsladen zu brandmarken, wie es der Steuerzahlerbund mit seinem Gewohnheitsreflex tat, funktioniert nur als sommerliches Empörungsritual. Moralische Substanz steckt keine dahinter. Denn während jetzt scheinheilig auf angeblich überprivilegierte Politiker geschimpft wird, sind auf Europas Straßen Tausende deutsche Dienstwagen auf Urlaubstouren unterwegs. Für Angestellte in der freien Wirtschaft ist es selbstverständlich, ihre Geschäftsautos auch privat nutzen zu dürfen. Sie zahlen den Sprit und eine moderate Leasingrate. Doch das passt nicht ins Konzept der sommerlichen Skandalisierungshysterie. Lieber lässt man sich über das moralische Verhalten der da oben aus, als dass man es an seinem eigenen misst.
Das gilt nicht weniger für den Klimakiller-Vorwurf, den sich Ulla Schmidt nun vorhalten lassen muss. Akribisch wird ausgerechnet, wie viel Sprit Schmidts Schlitten wohl verbrannt haben könnte. Anschließend bucht man reinen Gewissens den Billigflug von Berlin nach Frankfurt.
Die Aufregung um die vermeintliche Dienstwagen-Affäre ist typisch für unser Land. Hier zieht man sich gern am Kleinen hoch und lässt das Große liegen. In der Klimabilanz der Bundesregierung sind die zwei oder drei Tankfüllungen von Bonn nach Alicante ein Witz, verglichen mit der alltäglichen Sauerei, die durch die zwei Regierungssitze in die Luft geblasen wird. Doch das kümmert jetzt nicht mehr, die Skandalisierungsmaschinerie ist angelaufen. Diverse Medien haben ihre Reporter bereits ins Flugzeug nach Alicante gesetzt. Umweltfreundlich ist das nicht.
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- Datum 10.08.2009 - 11:28 Uhr
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- Serie opi
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Werden wir hier auf Zeit.de auch einige Bilder zu sehen bekommen, die die diversen Medien in Alicante schiessen werden?
der kühlen Kopf bewahrt und diesen Nichtskandal beim Namen nennt. Man muss kein Freund der SPD sein, um die künstlich aufgebauschte Aufregung um Frau Schmidts Dienstwagen als eine spießige Kleinbürgernummer zu durchschauen. Danke Markus Horeld.
So wie es berichtenswert war, dass Umweltminister Gabriel werbewirksam mit der Bahn anreiste und (unauffällig - hoffte man zumindest) seinen Dienstwagen nachkommen ließ.
Nochmals: nicht alles, was berichtenswert ist, muss ein Skandal sein. Ein Verhalten, dass Rückschlüsse auf das Innenleben eines Amtsinhabers ziehen lässt, ist ebenfalls eine Nachricht wert - auch ohne Skandal.
Herzlichst Crest
P.S. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Horeld: Auch wenn in der Wirtschaft Dienstwagen zu Privatreisen benutzt werden, geschieht es doch nicht auf die Art und Weise, wie es uns unser Gesundheitsminister vorexerziert.
"... Auch wenn in der Wirtschaft Dienstwagen zu Privatreisen benutzt werden, geschieht es doch nicht auf die Art und Weise, wie es uns unser Gesundheitsminister vorexerziert."
Über den Sinn oder Unsinn der Dienstwagentransfers, die immer wieder vorkommen kann und soll man durchaus streiten, aber wir alle, alle die Steuern zahlen, subventionieren mit - wenn ich mich nicht irre - jählich etwa 500 Millionen Euro die Dienstwagen der Privatunternehmer, fast alles PS-protzige Spritschleudern der sog. Premiumklasse! Das ist ein Skandal.
"... Auch wenn in der Wirtschaft Dienstwagen zu Privatreisen benutzt werden, geschieht es doch nicht auf die Art und Weise, wie es uns unser Gesundheitsminister vorexerziert."
Über den Sinn oder Unsinn der Dienstwagentransfers, die immer wieder vorkommen kann und soll man durchaus streiten, aber wir alle, alle die Steuern zahlen, subventionieren mit - wenn ich mich nicht irre - jählich etwa 500 Millionen Euro die Dienstwagen der Privatunternehmer, fast alles PS-protzige Spritschleudern der sog. Premiumklasse! Das ist ein Skandal.
Ab einem gewissen Entscheidungslevel muss Frau/Mann eben immer erreichbar und zu jeder Zeit beweglich sein. So what really happened? Wie sähen die Artikelschreiber das Ganze wohl, wenn es dem adeligen Freiherren aus Bavaria passiert wäre?
Wenn das dem adligen Herrn aus Bavaria passiert wäre, Herrn vuz Guttenberg, dann würde sowohl ZEIT-Skribent Horeld als auch der Grossteil der Forenschreiberlingen SCHÄUMEN vor Wut! So wirds halt kleingeredet, ist ja nur ne Linke...
Wenn das dem adligen Herrn aus Bavaria passiert wäre, Herrn vuz Guttenberg, dann würde sowohl ZEIT-Skribent Horeld als auch der Grossteil der Forenschreiberlingen SCHÄUMEN vor Wut! So wirds halt kleingeredet, ist ja nur ne Linke...
Ich kann manesse wirklich nur zustimmen... langsam schämt man sich teilweise für die deutsche Presse, die anscheinend den berühmten Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht..... Wie gut, dass wir DIE ZEIT haben.
eine Präzisierung: Wie gut, dass die ZEIT gelegentlich denn doch mit einem kühlen Kopf wie dem von Markus Horeld aufwarten kann. Ihm gilt mein ganzer Respekt!
eine Präzisierung: Wie gut, dass die ZEIT gelegentlich denn doch mit einem kühlen Kopf wie dem von Markus Horeld aufwarten kann. Ihm gilt mein ganzer Respekt!
Für Selbständige, Unternehmer und entsprechend ausgestattete Angestellte ist es nicht damit getan, ein paar Leasing-Raten zu zahlen und dann mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren.
Bevor Sie einen polemischen Kommentar schreiben ,sollten Sie wenigstens einen kleinen Blick in das Steuerrecht werfen.
Gerade die Dienstwagenbesteuerung hat sich schon seit Jahren zu einem erheblichen Ärgernis bei Betriebsprüfungen entwickelt. Stichtwort: Geldwerter Vorteil, Fahrtenbuch. Bei dieser Nutzung würde kein Prüfer das Fahrzeug als Dienstwagen anerkennen. Der Verlust des Wagens würde als Privatentnahme gebucht. Auch die sogenannten dienstlichen Verpflichtungen würden in der Privatwirtschaft wohl kaum anerkannt.
Wir wollen auch nicht vergessen, daß erst vor wenigen Monaten die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer neu geregelt werden mußte.
Alle Versuche, die Ministerin reinzuwaschen, schlagen fehl. Die Wähler haben hoffentlich ein Gedächtnis, das für 3 Monate reicht.
Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, daß die Beziehung zwischen Regierenden und Wählern zerrüttet ist.
Die Verlautbarungen aus dem Ministerium sind beschämend. Es gibt genügend Niedriglöhner, die weniger Freizeit haben als Frau Schmidt.
Frau Schmidt mag ihr Verhalten, den unterbezahlten Pflegekräften und Krankenschwestern in den Krankenhäusern erklären, den vielen Bereitschaftdienstlern und Schichtarbeitern, die ihren Dienst ohne die Priviliegien einer Ministerin für einen Bruchteil des Salärs machen.
Der Skandal ist da zu sehen, daß dieses Verhalten so normal ist.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir Leser einen Anspruch auf richtige Information haben.
erstens: Auch die Bundesminister müssen den geldwerten Vorteil steuerlich angeben, wenn sie ihren Wagen privat nutzen. Zweitens: Natürlich kann ein in der Privatwirtschaft Angestellter mit seinem Dienstwagen Urlaub in Spanien oder Italien oder sonst wo machen. Entsprechende Beispiele sind mir bekannt. Und drittens: Man kann Ulla Schmidt schlecht die Dienstvorschriften der Bundesverwaltung vorwerfen, die den privaten Einsatz eines Dienstwagens ermöglichen (auch ohne dienstlichen Termine). Von dieser Regelung haben im Übrigen auch andere Kabinettsmitglieder schon Gebrauch gemacht.
Herzliche Grüße, Markus Horeld
Sie haben einen Dienstwagen der Ihnen 24 Std. am Tag zur freien Verfügung steht, da Sie als Entscheidungsträger jederzeit auf Verlangen präsent sein müssen
verzichten Sie dann freiwillig?
Und wenn wir uns auf den Kopf stellen und mit hochrotem Kopf mit den Beinen strampeln
gewählt hat doch die Mehrheit des Volkes immer wieder aufs Neue die Parteien, die ihren Politikern und ihren Regierungsmitgliedern eben jene Vergünstigungen zuschoben, die ihnen heute zustehen und auf die sie pochen können.
Mitgewählt, mitgefangen. Nicht mitgewält, dito.
Für die Sahne, die dort oben verteilt wird, hat jeder brave Bürger sein Kreuzchen gegeben und es abgesegnet
nun machen Sie doch nicht Frau Ulla für diesen Bockmist verantwortlich, den wir alle selber mit verbockt haben.
ihre Durchsetzung eine andere.
Fühlen Sie sich hinreichend informiert, wie es kam, daß eine wahlweise unfähige und/oder korrupte Regierung es zulassen konnte, daß die Finanzindustrie ganze Volkswirtschaften plündern?
Informiert darüber, wieso es zu keiner wesentlichen Änderung des Bankenunwesens kommen wird?
Und wären Sie informiert, würde es Ihnen helfen?
Das sind die Skandale.
Fehlt nur noch der Vergleich der Priviliegien einer Bundes-Ministerin zu Hartz 4 !
Gute Besserung
Wenn ich sehe, wovon Sie Ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen wird mir Angst und Bange und manches im Rückblick erklärlicher!
Einen Dienstwagen leer nach Spanien zu schicken, seine persönliche Referentin für ein 75 Minuten Gespräch noch nachträglich einfliegen zu lassen und selbst mit dem Flugzeug vorzufliegen, um eine 25 km entfernte Rentnergruppe zu besuchen und dabei Deutschland zu repräsentieren, wie
"Tricky-Ulla" auch noch verlauten ließ?
Für wen hält die sich eigentlich? Und für wen hält die eigentlich uns?
Für jemanden, dessen zweites Wort jedesmal nur "Kostendämpfung" ist,
sollte an dieser Stelle wenigstens einmal Charakter beweisen und zurücktreten.
erstens: Auch die Bundesminister müssen den geldwerten Vorteil steuerlich angeben, wenn sie ihren Wagen privat nutzen. Zweitens: Natürlich kann ein in der Privatwirtschaft Angestellter mit seinem Dienstwagen Urlaub in Spanien oder Italien oder sonst wo machen. Entsprechende Beispiele sind mir bekannt. Und drittens: Man kann Ulla Schmidt schlecht die Dienstvorschriften der Bundesverwaltung vorwerfen, die den privaten Einsatz eines Dienstwagens ermöglichen (auch ohne dienstlichen Termine). Von dieser Regelung haben im Übrigen auch andere Kabinettsmitglieder schon Gebrauch gemacht.
Herzliche Grüße, Markus Horeld
Sie haben einen Dienstwagen der Ihnen 24 Std. am Tag zur freien Verfügung steht, da Sie als Entscheidungsträger jederzeit auf Verlangen präsent sein müssen
verzichten Sie dann freiwillig?
Und wenn wir uns auf den Kopf stellen und mit hochrotem Kopf mit den Beinen strampeln
gewählt hat doch die Mehrheit des Volkes immer wieder aufs Neue die Parteien, die ihren Politikern und ihren Regierungsmitgliedern eben jene Vergünstigungen zuschoben, die ihnen heute zustehen und auf die sie pochen können.
Mitgewählt, mitgefangen. Nicht mitgewält, dito.
Für die Sahne, die dort oben verteilt wird, hat jeder brave Bürger sein Kreuzchen gegeben und es abgesegnet
nun machen Sie doch nicht Frau Ulla für diesen Bockmist verantwortlich, den wir alle selber mit verbockt haben.
ihre Durchsetzung eine andere.
Fühlen Sie sich hinreichend informiert, wie es kam, daß eine wahlweise unfähige und/oder korrupte Regierung es zulassen konnte, daß die Finanzindustrie ganze Volkswirtschaften plündern?
Informiert darüber, wieso es zu keiner wesentlichen Änderung des Bankenunwesens kommen wird?
Und wären Sie informiert, würde es Ihnen helfen?
Das sind die Skandale.
Fehlt nur noch der Vergleich der Priviliegien einer Bundes-Ministerin zu Hartz 4 !
Gute Besserung
Wenn ich sehe, wovon Sie Ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen wird mir Angst und Bange und manches im Rückblick erklärlicher!
Einen Dienstwagen leer nach Spanien zu schicken, seine persönliche Referentin für ein 75 Minuten Gespräch noch nachträglich einfliegen zu lassen und selbst mit dem Flugzeug vorzufliegen, um eine 25 km entfernte Rentnergruppe zu besuchen und dabei Deutschland zu repräsentieren, wie
"Tricky-Ulla" auch noch verlauten ließ?
Für wen hält die sich eigentlich? Und für wen hält die eigentlich uns?
Für jemanden, dessen zweites Wort jedesmal nur "Kostendämpfung" ist,
sollte an dieser Stelle wenigstens einmal Charakter beweisen und zurücktreten.
Zwei klitzekleine Unterschiede sehe ich trotzdem im Vergleich mit Otto-Normalverbraucher. Wenn der in den Urlaub reist, überlegt er es sich vorher ob er fliegt oder fährt, gegebenenfalls mietet er ein Auto am Urlaubsort. Viel seltener lässt er sich das Auto von seiner Frau oder von seiner Sekretärin nachfahren, wenn er gerade in Spanien rumhängt.
Für den Fall, dass ihm dann sein nobles Fortbewegungsmittel im Urlaub entwendet wird, zahlt er es aus der eigenen Tasche.
Was schliessen wir jetzt daraus? Privilegien sind schon was Schönes, gell?
Aber nix für ungut... der Steuerzahler spendiert dem nächsten Gesundsminister bestimmt gerne wieder eine gepanzerte S-Klasse.
"Denn während jetzt scheinheilig auf angeblich überprivilegierte Politiker geschimpft wird, sind auf Europas Straßen Tausende deutsche Dienstwagen auf Urlaubstouren unterwegs. Für Angestellte in der freien Wirtschaft ist es selbstverständlich, ihre Geschäftsautos auch privat nutzen zu dürfen. Sie zahlen bestenfalls den Sprit und eine moderate Leasingrate."
Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn Frau Schmidt den Dienstwagen so benutzen würde wie Sie es hier am Beispiel des "Angestellten der freien Wirtschaft" skizzieren.
Nur leider hinkt der Vergleich gewaltig.
Wenn der besagte "Angestellte der freien Wirtschaft" mit dem Dienstwagen in den Urlaub fährt, dann ist da normalerweise kein Chauffeur mitsamt Kind auf Firmenkosten dabei.
Und der Angestellte wird Sprit, Leasingrate & Co. für die gesamte Fahrt bezahlen müssen, während es hier ja wohl so geplant war, dass 4000km Fahrt als vermeintliche Dienstreise auf "Firmenkosten" gehen sollten, und nur ein paar Kilometer Fahrt in der Urlaubsregion als private Fahrt abgerechnet werden.
Die Firma würde wohl auch nicht das Risiko eingehen, einfach mal so 200.000 Euro durch einen möglichen Diebstahl des Dienstwagens zu verlieren.
Im Übrigen ist es auch etwas anderes, ob eine Firma in der Privatwirtschaft die Kosten für solche Fahrten trägt, oder ob der Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Sie schrieben: "Die Firma würde wohl auch nicht das Risiko eingehen, einfach mal so 200.000 Euro durch einen möglichen Diebstahl des Dienstwagens zu verlieren."
Fahrzeuge des Staats sind alle nicht versichert; gilt insbesondere auch für die Bundeswehr!
Sie schrieben: "Die Firma würde wohl auch nicht das Risiko eingehen, einfach mal so 200.000 Euro durch einen möglichen Diebstahl des Dienstwagens zu verlieren."
Fahrzeuge des Staats sind alle nicht versichert; gilt insbesondere auch für die Bundeswehr!
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