Dienstwagen-Debatte
Klimaschutz macht keinen Urlaub
Die Dienstwagen-Debatte zeigt: Nicht alles, was rechtens ist, muss auch angemessen sein. Ulla Schmidt handelte maßlos und unökologisch. Eine Replik auf Markus Horeld
Gestern schrieb hier Markus Horeld über die Causa Schmidt, nannte sie einen "Skandal, der keiner ist". Seine These: Dass sich Deutschlands Medien gierig auf Ulla Schmidt und ihre vermeintliche Dienstwagen-Affäre stürzen, sei wohlfeil. Heute antwortet ihm Tilman Steffen.
Halten wir fest: Ulla Schmidt hat gegen kein Gesetz verstoßen. Die Dienstwagenrichtlinie der Bundesverwaltung erlaubte ihr, sich selbst am Urlaubsort in der Regierungskarosse chauffieren zu lassen. Privat gefahrene Kilometer versteuert sie. Aus juristischer Sicht ist der Gesundheitsministerin kein Vorwurf zu machen.
Doch nicht alles, was erlaubt ist, muss man auch tun. Nehmen wir an, Wirtschaftsminister Guttenberg flöge zum Ausspannen nach Florida. Brächte dann ein Flieger den Dienstwagen hinterher, bloß weil der Mann einen Termin bei der örtlichen Handwerkskammer hat? Maßhalten – das hätte auch Ulla Schmidt in Spanien beherzigen können, zumal ihr Verhalten einer Umfrage zufolge unter den Kabinettskollegen glücklicherweise nicht die Regel ist.
Dennoch: Ulla Schmidt hat der Bundesregierung mit dem Dienstwageneinsatz in Spanien einen Bärendienst erwiesen. Beim Wähler wird am Ende hängen bleiben, dass man in Berlin einerseits gern ehrgeizige Klimaziele propagiert, andererseits aber nicht selbst mitmachen will beim Klimaschutz.
Die Bundesregierung hat eine Vorbildfunktion, das gilt fürs Maßhalten ebenso wie für den Klimaschutz. Ein Unternehmen mag seinen Mitarbeitern Gratis-Privatfahrten mit dem Firmenwagen gestatten, die Politik muss sich dagegen den selbst gesteckten Zielen stellen und sparen: Kohlendioxid und Geld gleichermaßen.
Wenn Ulla Schmidts Dienstwagen-Panne eines erreicht hat, dann dieses: Sie ruft in Erinnerung, wie halbherzig die Bundesregierung oft Klimaschutz betreibt. Seit Jahren ziert man sich beispielsweise, die zumeist mit Diesel befeuerte Dienstwagenflotte konsequent auf abgasarme Modelle umzustellen. Letzten offiziellen Angaben zufolge lag der Anteil von Erdgas-, Wasserstoff- oder Biodieselantrieben in dem Zehntausende Autos umfassenden Fuhrpark bei kümmerlichen 0,18 Prozent. Zum Rentnertreffen im spanischen Els Poblets fuhr Schmidt mit der ärgsten Spritschleuder im Fuhrpark: einen der wenigen Mercedes S in Bundesbesitz, der auf 100 Kilometern Strecke zwölf 12 Liter Sprit in 24 Kilogramm CO2 umwandelt, das ist Bundes-Flottenrekord.
Kollege Horeld führte hier gestern in seinem Kommentar den Klimaschaden des doppelten Regierungssitzes Bonn-Berlin an. Im Vergleich dazu mögen Dienstwagen-Transfers Peanuts sein. Doch die Aufgabe des Regierungsstandortes Bonn ist politisch noch nicht durchsetzbar. Dienstwagen des Bundes in jedem Winkel der Welt in Anspruch nehmen zu dürfen, ist dagegen ein Luxus, auf den sofort verzichtet werden kann: Die Regierung sollte das von Schmidt in Anspruch genommene Dienstwagenrecht schnell kassieren. Deutschland lässt sich am Urlaubsort auch aus dem Mietwagen heraus verlässlich regieren.
- Datum 31.7.2009 - 16:10 Uhr
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE 29.7.2009
- Kommentare 17
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und in der zeit ist die autogeschichte sogar eine REPLIK wert,
mal gucken, ob es in den nächsten tagen noch weitere erwiderungen von bis dato unbekannten journalisten geben wird
Alles rechtens? Das muss sich noch zeigen.
Für dienstliche Fahrten gilt, dass ein angemessenes, aber günstiges Verkehrsmittel zu nehmen ist.
Ob für den Besuch eines Bürgermeisters und eines Altenheims in Spanien fast 10.000 Euro Kosten angemessen sind, ist noch die Frage. 4 Taxifahrten für die beiden An- und Rückfahrten wäre mit Sicherheit günstiger und auch für die Ministerin angemessen gewesen.
Das man im Land der Abwrackprämie einer Ministerin vorwirft ihren Dienstwagen mit in den Urlaub zu nehmen ist schon dreist.
Das man das als unökologisch bezeichnet ist zwar wahr aber angesichts der ewigen Sommerstaus in und aus Deutschland hinaus ist es wohl eher ein schlechter Witz.
Es gibts nichts das mich dazu bewegen würde die SPD zu wählen aber diese "Dienstwagenaffäre" ist ganz bestimmt kein Grund diese Partei nicht zu wählen.
hat man der Ministerin nicht vorgeworfen, den Dienstwagen in den Urlaub mitgenommen zu haben. Anlass war doch, dass sie ihn wegen eines fadenscheinigen Anlasses durch halb Europa nachkarren ließ, um vor Ort mal um die Ecke zu fahren. Man nennt sowas Verhältnisblödsinn - und den haut man ihr um die Ohren. In den Urlaub selbst ist sie ja geflogen, nicht gefahren. Das war das eine. Das andere war, dass sie trotz des offensichtlichen Mistes, den sie gebaut hat, mit dümmlichen Erklärungen und Ausreden noch nachlegte. Bei ihrer Intelligenz absolut nicht nachvollziehbar. Meiner Ansicht nach müssten sich auch ihre Anhänger fragen, was in sie gefahren ist, die Mitbürger für so bekloppt verkaufen zu wollen.
(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
hat man der Ministerin nicht vorgeworfen, den Dienstwagen in den Urlaub mitgenommen zu haben. Anlass war doch, dass sie ihn wegen eines fadenscheinigen Anlasses durch halb Europa nachkarren ließ, um vor Ort mal um die Ecke zu fahren. Man nennt sowas Verhältnisblödsinn - und den haut man ihr um die Ohren. In den Urlaub selbst ist sie ja geflogen, nicht gefahren. Das war das eine. Das andere war, dass sie trotz des offensichtlichen Mistes, den sie gebaut hat, mit dümmlichen Erklärungen und Ausreden noch nachlegte. Bei ihrer Intelligenz absolut nicht nachvollziehbar. Meiner Ansicht nach müssten sich auch ihre Anhänger fragen, was in sie gefahren ist, die Mitbürger für so bekloppt verkaufen zu wollen.
Das ist eine hohe Manager- und Politikertugend.
Was für schlichte Menschen wie realtitätsnegierender Starrsinn wirkt, wird etwas höher im System als Standhaftigkeit geschätzt und gepflegt.
Da wird lieber mit dem angeblich notwendigen Transport von Druckerpapier argumentiert, als zuzugeben, dass man sich in einer eher unwichtigen Sache falsch verhalten hat.
Es ist fast schon wieder rührend, dass sich eine gewiefte Politikerin lieber ihr Image ruiniert, als die Demütigung einer hinzunehmen, die Sichtweise anderer Menschen ernst zu nehmen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Politiker, je älter sie werden und je länger sie im Amt bleiben, den Überblick über ihr eigenes Handeln verlieren.
Passieren kann dies nur, weil sie eben nicht - wie jeder andere Bürger - dafür materiell und finanziell in die Verantwortung genommen werden können.
Wenn, wie es hier der Fall, dann der "Hochmut vor den Fall" gekommen ist, dann gibt man sich erst kämpferisch und schleicht sich dann sang- und klanglos aus dem Saal mit dem Wissen, dass für den Rest der tage wenigstens das Geld stimmen wird.
Unsere Politiker verlangen vom einfachen Volk, dass sich dies mit "Wasser und Brot" ernähren soll, selber aber trinken und essen diese "Herrschaften" das Feinste vom Feinen.
Dafür erhalten diese "Damen und Herren" dann auch noch ihre "Diäten", indes jeder Hartz IV - Empfänger sich nicht einmal mehr eine Diät leisten kann - die ist nämlich noch teurer als der Sozialhilfesatz es hergibt.
Was den Klimaschutz betrifft,müssten eigentlich alle zuhause bleiben.Würde auch der Schweinegrippe oder Amerikagrippe entgegenwirken.Aber dann wären womöglich so einige Branchen dem Untergang geweiht.Geht also nicht.
Und was soll die mediale Aufregung und die ganze Kleinlichkeit oder Knauserichkeit.Der Dienstwagen soll wieder aufgetaucht sein,und dank einer flotten professionellen Agentur,verspricht Ulla das nächste Mal bei Sixt zu mieten.
Wenn ich sehe, welches Medienecho die dramatischen Aktionen der Ärztefunktionäre vor Wochen bewirkte, wenn ich sehe, mit welcher geringen Aufmerksamkeit die kürzlich veröffentlichten positiven Einkommenszahlen der Ärzte von den Medien beachtet werden, dann wundert es mich gehörig, dass plötzlich der Diebstahl eines Dienstwagens die Gazetten bestimmt.
Jeder Minister, jede Ministerin leistet einen Vollzeitjob, dessen Belastungen sich wenige andere Berufe in unserem Land zumuten. Niemand fragt nach den ganz praktischen Vorteilen der Dienstwagen für diese Aufgabenerfüllung. Niemand fragt, warum die existierenden rechtlichen Vorschriften und das Verhalten von Frau Ministerin Schmidt deutlich übereinstimmen.
Als ob die Regeln von den Nutznießern gemacht wären, fallen viele Medien über die Ministerin her.
In einer Zeit, in der viele der Kritiker großspurig dafür plädieren Banken und Spekulanten mit Milliarden aus dem Steuertopf zu bedienen, kann ich die Aufregung in den Medien nur als Kampagne wahrnehmen, hinter der der Wunsch durchschimmert, zukünftig das Land allein von "adeligen" Millionären regieren zu lassen, die sich ökologische Musterfahrzeuge leisten können.
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