Wahlkampf Was Arbeit schafft

Außer vielleicht Bürokratie. Sie ist aber sehr effektiv und leistungsfähig darin Arbeit zu verhindern und zu vernichten.
An dem Punkt wo sich Politiker zu Gutsherren erklären die sich ein "natürliches Anrecht" auf das Geld der Bürger, und gleichzeitige Bevormundungen wie Rauchverbot, einbilden muss man ansetzen. Die Politik dein Freund und Helfer, das braucht man. Dabei geht es gar nicht um Ideologie, Steuern ja oder nein, und so weiter. Sondern um das Selbstverständnis. Wenn sich die Bürger nicht "vera*scht" vorkommen sondern mehr noch sogar aktiver in die Entscheidungen eingebunden werden - und dadurch auch mitbestimmten können (direkte Demokratie) - dann sind sie ja auch durchaus gerne bereit Steuern und Abgaben zu zahlen. Denn, wie schon amerikanische Philosophen im 19. Jahrhundert sagten: Ich zahle gerne Steuern, denn damit kaufe ich mir Zivilisation.

Wenn es aber zur Gängelung wird, wenn Beamte mit Mundwinkeln nach unten dem verzweifelten Bürgern nur ein "So steht's im Gesetz" verweisen und auf den "Rechtsweg" verweisen - was ohnehin eine Perversion des Gesetzesbegriffes ist, wenn man Aussicht hat vor einem Gericht "Recht" zu bekommen - warum dann nicht gleich ohne den ganzen Ärger von den Behörden? Gerichte und Behörden entscheiden schließlich auf der exakt selben Gesetzesgrundlage und machen keine Gesetze. "Ordnung muss sein", wie der schnauzbärtige spät50er dann gern sagt, das reicht gerade den jüngeren Leuten einfach nicht mehr. Die sagen dann halt "Grüezi Schwiz", wo es sogar noch etwas ordentlicher ist. Aber der Bürger mit Augenmaß behandelt wird, und auch die höchsten Minister mit der Tram fahren (wo wir schon bei "Dienstverkehr" sind, dieser Tage...).
Aber wie sagte Steinmeier doch, er will 4 Millionen "Dschobs" schaffen, und das Krisengerede solle doch bitte aufhören. ^^
Und nein, ich schließe jetzt nicht mit einem "Armes Deutschland", der oberlehrerhaft-frustrierte Archetyp dessen Erkennungsphrase dies zu sein scheint ist es nämlich der uns das alles eingebrockt hat. Merkel und Co. sind im Grunde nur Verwalter des Mangels der in den 70ern und 80ern verursacht wurde, wo ja "alles" "noch" besser war als heute - wie die Älteren ja nicht müde werden zu betonen. Klar, wenn der Waldbesitzer sich Arbeit und Kosten der Neupflanzungen spart und nur noch Holz aus dem Wald holz und verkauft lebt er besser als jemals zuvor - aber halt auf Substanz. Bis die Substanz fort ist. So hat die "Generation 68" gelebt und gehandelt. Ganz entgegen ihres selbstgewählten Mantra des "Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geborgt". So, diese Kinder sind jetzt hier und sind erwachsen (ich z.B. 23 Jahre alt) und stellen Fragen. Antworten gibt es freilich keine, nur Ausflüchte und "Schwarze-Peter" Geschiebe.
Ich werd' wohl die Piratenpartei wählen. Vom "Staat" erwarte ich nichts im Leben, aber er soll mich dann auch wenigstens in Ruhe lassen und nicht noch nerven ("Zugangserschwerungsgesetz", überraschend entlarvender Titel für ein Gesetz).

Das angeführte erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird als ein "Dauerbeispiel" aufgeführt. Ist es denn so ? Das EEG ist es ohne Zweifel ... nur zu welchem Preis der Dauersubvention ? Das ist doch die eigentliche Frage von staatl. Eingriffen.

Anstelle das der Staat für einen Wettbewerb der Stromkonzerne sorgt, was auch die EU fast permanent rügt, wird ein EEG-Gesetz über viele viele Jahre wirksam geschlossen, was zwar zu Subventionsausschüttungen in dem künstlichen Inselmarkt Deutschland führt, aber eben auch zu viel höheren Strompreisen. M.E. wurden hier die Fördermittel "überreizt" - Das gefördert wird für eine Zeitspanne "X" ist dagegen richtig; nur muss die Zeitspanne auch wieder auslaufen und sich Preise im normalen Wettbewerb einstellen können.

Wenn schon das EEG als Beispielthema "strapaziert" wird, welche Quote wird denn noch in Deutschland produziert und welche kommt mehr und mehr aus Asien als Import nach Deutschland ? Also darf es in Kürze eigentlich keine subventionierten Einspeisungspreise, sondern nur noch Marktpreise ohne Subventionen geben. Das Geld was dann an Subventionen gespart wird, muss der Staat für andere Einsatzfelder verwenden, die noch mehr "in den Kinderschuhen" stecken. Auch ein EEG darf nicht dazu führen, dass nach der Kohledauersubvention die EEG-Dauersubvention kommt ... sonst lernen die Politiker nicht aus der Geschichte.

Versteht der Wähler der SPD eigentlich den "Deutschland-Plan" ?

Warum geht die SPD nicht viel stärker auf Dinge ein, die originärer sind, wie "Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz, Bildungsqualifikation, Wissenstransfers, Krankenkassen" u.a.. Dinge, die die Sozialdemokratie ausmacht .... wo sie Standards setzte ? Warum entfernt man sich und begibt sich mit einem hohen Abstraktionsgrad ins Jahr 2020 ?

Warum sind nicht kleine konkrete Schritte wichtiger, als ein Theorieblick auf das Jahr 2020. Die Politik erfindet keine Innovationen, es sind die Menschen in den Unternehmen und die Unternehmen können nur in Deutschland existieren, wenn sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Sind diese zukunftssicher ?

ist nicht, dass jemand etwas lernt. Aber es ist sehr unwahrscheinlich.

"Aber es ist vor allem das Urvertrauen in die Marktwirtschaft, das die Union propagiert." Da ist er wieder, der Gegensatz: Marktwirtschaft gegen Staatswirtschaft. Vertrauen in den Menschen oder Vertrauen in den Megaplan, den Masterplan, den zwei-mal-fünf-Jahres-Plan, das, was sich Bürokraten am Schreibtisch ausgedacht haben.

Es steht zu befürchten, daß die Sozialisten immer noch kein besonders feines Gespühr für marktfähige Produkte entwickelt haben - oder hab ich da Steinmeiersche Talente übersehen? Zeit genug hatte er ja, sich auf dem Gebiet zu beweisen.

Sollten das aber alles subventionsabhängige Betriebe und Projekte werden - welche frohe Botschaft hat er dann für alle anderen? Schneller arbeiten, oder mehr arbeiten, mehr abführen, oder einfach mehr Geld drucken? Jedenfalls würde es wieder tolle Möglichkeiten zum Abgreifen von Subventionen geben.

"Es bleibt bislang unerklärt, warum Leute, die noch vor kurzer Zeit hauptsächlich damit beschäftigt waren, die Erträge des Wachstums vergangener Jahrzehnte der internationalen Finanzmafia in den Rachen zu werfen und den Staat damit auf Generationen hinaus handlungsunfähig zu machen, nun plötzlich von nachhaltigem Planen und weiser Vorausschau befallen sein sollen."

Nichts ist einfacher zu erklaeren als das: Am 27.9. ist Bundestagswahl! Danach kehrt man wieder zur Tagesordnung zurueck.

Auch durch die demographische Entwicklung ist die Gesundheitsbranche bis 2020 zum Jobmotor geworden. Eine Million neue Jobs sind entstanden, etwa 300.000 in der Kranken- und Altenpflege, mehrere Hunderttausend durch neue Berufs- und Tätigkeitsfelder, zum Beispiel in der integrierten Versorgung. Hinzu kommen Beschäftigungschancen in Unternehmen der Medizintechnik, in Biotech-Unternehmen und in Betrieben, die IT-Lösungen im Gesundheitsbereich liefern.

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2020 besteht in Deutschland eine breite öffentliche Akzeptanz für die Bedeutung und die Voraussetzungen kultureller Vielfalt. Kulturelle Güter und kreative Inhalte stehen unter einem umfassenden rechtlichen Schutz. Dazu gehören auch innovative Lizenzformen wie „Open Source“ und „Creative Commons“. Der Wert geistigen Eigentums auch im Internet ist vollständig gesellschaftlich anerkannt und wird respektiert.

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2020 beruht Deutschlands Wirtschaft auf zwei stabilen Säulen: Einem innovativen, produktiven Exportsektor und einem starken Binnenmarkt. Dank der neu gewonnenen wirtschaftspolitischen Balance erreicht Deutschland ein stabiles Wachstum und Vollbeschäftigung. Deutschland schöpft das kreative und innovative Potenzial seiner Unternehmen aus und sichert Arbeitsplätze. Wirtschaftliche Abschwünge auf den Weltmärkten werden dank der gestärkten Inlandsnachfrage abgefedert, sodass das hohe Beschäftigungsniveau auch in Krisenzeiten erhalten werden kann. Eine gerechtere Lohnverteilung, Mindestlöhne und gute Arbeit erhalten den Wohlstand in unserem Land.

Kann ich mich bitte einfrieren lassen und 2020 wieder aufgetaut werden? Klingt nach geradezu paradiesischen Zuständen...